§ 58 VwVG – Rechtsprechung (40 Entscheidungen)

VG Köln Beschluss 08.11.2022 zitiert von 2

Verkauf von Corona-Schnelltests an nicht berechtigte Empfänger

Medizinprodukteabgabeverordnung · In-vitro-Diagnostika · Verkauf an Endverbraucher · Werbung für Medizinprodukte · Zulassungsvoraussetzungen

Verwaltungsrecht

VG Düsseldorf Urteil 16.02.2022 zitiert von 3

Die Klägerin ist ausweislich des Grundbuchs seit Dezember 2019 Eigentümerin des 782 m² großen Grundstücks mit …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Gelsenkirchen Urteil 14.01.2020 zitiert von 1

Der Kläger betreibt ein Tiefbauunternehmen

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Gelsenkirchen Beschluss 18.09.2019 zitiert von 1

Die Einzelrichterin ist zuständig, nachdem ihr der Rechtsstreit mit Beschluss der Kammer vom 12. September …

Verwaltungsrecht

VG Düsseldorf Beschluss 05.12.2018

Der Antrag ist als Anordnungsbegehren gemäß § 80 Abs. 5 i.V.m

Verwaltungsrecht

VG Düsseldorf Urteil 21.06.2016

Der am 00.00.1978 geborene Kläger wendet sich gegen die Erhebung von Kosten für das Abschleppen und Verwahren …

Verwaltungsrecht Aufgehoben

VG Münster 1. Disziplinarkammer Urteil 19.04.2016 LS

Anwendung von Gewalt gegenüber einem Schüler zur Durchsetzung einer erzieherischen Maßnahme

Verwaltungsrecht Aufgehoben

VG Minden Beschluss 05.05.2015

§ 166 VwGO erforderliche Aussicht auf Erfolg hat

Verwaltungsrecht

VG Düsseldorf Urteil 05.03.2014 zitiert von 1

Der Kläger wendet sich gegen einen Leistungs- und Gebührenbescheid nach einer eingeleiteten Abschleppmaßnahme

Verwaltungsrecht Aufgehoben

VG Düsseldorf Beschluss 17.06.2013 zitiert von 1

Aufschiebende Wirkung der Klage gegen Gewerbe-Sammlungsverbot

Aufschiebende Wirkung · Sofortige Vollziehung · Verwaltungsverfahren · § 80 VwGO

Verwaltungsrecht

VG Düsseldorf Gerichtsbescheid 29.05.2013 zitiert von 2

Die Klägerin wendet sich gegen eine am 29. Mai 2012 unter Androhung eines Zwangsgeldes in Höhe von 1.000,00 …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Düsseldorf Beschluss 23.05.2013 zitiert von 3

(Zwangsgeldandrohung) und IV

Verwaltungsrecht

VG Düsseldorf Beschluss 18.03.2013 zitiert von 14

(Zwangsgeldandrohung) und IV

Verwaltungsrecht

VG Magdeburg 9. Kammer Beschluss 30.01.2012 LS

Beauftragung von Gerichtsvollziehern durch Vollstreckungsbehörden

Vollstreckungshandlungen für Wasser- und …

Verwaltungsrecht

VG Düsseldorf Urteil 28.07.2011 zitiert von 6

Die Klägerin ist seit dem 25. Oktober 2004 Eigentümerin des 6.108 m² großen Grundstücks Gemarkung X, Flur 66 …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Düsseldorf Urteil 15.12.2010 zitiert von 2

Der Kläger ist Eigentümer des mit zwei Häusern bebauten Grundstücks mit der postalischen Anschrift I.-----weg …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Düsseldorf Beschluss 15.03.2010 zitiert von 3

Das am 1. März 2010 bei Gericht eingegangene vorläufige Rechtsschutzgesuch mit dem sinngemäß gestellten Antrag

Verwaltungsrecht

VG Düsseldorf Gerichtsbescheid 19.01.2010

Teilweiser Widerruf der Einweisung in Obdachlosenunterkunft

Einweisungsbescheid · Widerruf · Wohnraumzuweisung · Satzungsrecht · Verwaltungsakt

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Aachen Beschluss 03.06.2009

Er ist jedoch nur teilweise begründet

Verwaltungsrecht

OVG NRW Beschluss 02.04.2009 zitiert von 10

Dem Antrag des Vollstreckungsgläubigers auf Anordnung der Ersatzzwangshaft ist auch in Würdigung des …

Verwaltungsrecht

VG Düsseldorf Beschluss 09.06.2008 zitiert von 3

Zugang zur Wohnung zur Gesundheitsprüfung angeordnet

Verwaltungsakt · vorläufiger Rechtsschutz · Zwangsvollstreckung · Gesundheitsgefahren · Aufschiebende Wirkung

Verwaltungsrecht

VG Düsseldorf Urteil 29.04.2008

Die Kläger sind Miteigentümer des Grundstückes mit der postalischen Bezeichnung "N Straße 1a" in E, das mit …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Düsseldorf Beschluss 16.06.2006

Es kann dahinstehen, ob der Antrag mangels Antragsbefugnis bereits unzulässig ist, weil die Verfügung vom …

Verwaltungsrecht

VG Düsseldorf Beschluss 22.05.2006

Nach § 80 Abs. 2 Satz 1 Nr. 4 VwGO entfällt die aufschiebende Wirkung eines Widerspruchs, wenn die Behörde …

Verwaltungsrecht

VG Aachen Beschluss 08.03.2006

Sollte im vorliegenden Fall auf den Antragsteller die Regelung des unter anderem auf Unterbindung des …

Verwaltungsrecht

VG Aachen Beschluss 24.06.2005 zitiert von 2

So hat der Antragsteller zum einen bei einer persönlichen Vorsprache beim Antragsgegner angegeben, von seiner …

Verwaltungsrecht

VG Aachen Beschluss 24.11.2004 zitiert von 2

Im Falle der sofortigen Vollziehung des Verwaltungsaktes nach § 80 Abs. 2 der Verwaltungsgerichtsordnung …

Verwaltungsrecht

VG Düsseldorf Beschluss 08.10.2004

Das Gericht hat keinen Anlass, von der ihm durch § 80 Abs. 5 S. 1 VwGO eingeräumten Befugnis, die …

Verwaltungsrecht

VG Aachen Beschluss 06.10.2004

Im Falle der Anordnung der sofortigen Vollziehung eines Verwaltungsaktes gemäß § 80 Abs. 2 Satz 1 Nr. 4 der …

Verwaltungsrecht

VG Aachen Urteil 05.02.2003 zitiert von 2

Der Kläger ist Halter des Pkw mit dem amtlichen Kennzeichen Dieses Fahrzeug war am 9. Februar 2001 mindestens …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Düsseldorf Beschluss 11.12.2002

Eine Wiederherstellung der aufschiebenden Wirkung des Widerspruchs hinsichtlich der Widerrufsentscheidung …

Verwaltungsrecht

OLG Düsseldorf Beschluss 09.10.2002

(Hier Freitext: Tatbestand, Gründe etc.)

Zivilrecht Beschwerde zurückgewiesen

VG Düsseldorf Beschluss 24.09.2002

Die nach § 80 Abs. 5 VwGO vorzunehmende Abwägung zwischen dem öffentlichen Interesse an der Vollziehung der …

Verwaltungsrecht

VG Minden Urteil 01.08.2002 zitiert von 1

Der Kläger betreibt in dem in seinem Eigentum stehenden Gebäude S. 33, L. , eine Ölbrennwertfeuerstätte der …

Verwaltungsrecht Aufgehoben

VG Gelsenkirchen Urteil 14.05.2002 zitiert von 2

Die Klage wird abgewiesen

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

OVG NRW Urteil 25.09.1997

Der Kläger ist Eigentümer eines landwirtschaftlichen Betriebes in L

Verwaltungsrecht Berufung zurückgewiesen

OVG NRW Beschluss 06.03.1997 zitiert von 8

Das Verwaltungsgericht hat den gemäß § 80 Abs. 5 VwGO erhobenen Antrag auf Wiederherstellung bzw. Anordnung …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

OVG NRW Urteil 22.08.1996 zitiert von 2

Die Klägerin ist nach dem Tod ihres Ehemannes Eigentümerin des Grundstücks in X. , Gemarkung X. -Stadt, Flur …

Verwaltungsrecht Berufung zurückgewiesen

OVG NRW Urteil 20.06.1996 zitiert von 14

Der Bruder der Klägerin, N. M. , verstarb am 19. Mai 1992

Verwaltungsrecht Aufgehoben

VG Minden 2. Kammer Gerichtsbescheid 22.12.1995

Mitarbeiter des Beklagten überprüften seit März 1994 mehrfach die Haltung von Islandpferden durch den Kläger …

Verwaltungsrecht