§ 6f VwVG – Rechtsprechung (23 Entscheidungen)

VGH Baden-Württemberg 1. Senat Beschluss 04.07.2025 LS

Antrag einer Gemeinde auf Vollstreckung aus einem gerichtlichen Vergleich

Verwaltungsrecht Abgeändert

VGH Bayern Urteil 05.12.2024 zitiert von 24

Die Kläger wenden sich gegen den Bescheid des Beklagten vom 22. August 2023, durch den sie verpflichtet …

Verwaltungsrecht Berufung zurückgewiesen

VG Köln Beschluss 05.09.2024

Der Vollstreckungsantrag des Gläubigers hat Erfolg

Verwaltungsrecht

VG Minden 1. Kammer Gerichtsbescheid 21.02.2022 LS

Bei Zwangsgeldfestsetzungen (§ 73 Abs. 3a Satz 3 AsylG, §§ 6, 11, 14 VwVG) des Bundesamts für Migration und …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

OLG Düsseldorf Beschluss 28.04.2021 zitiert von 1

Die Beschwerdeführerin ist ein mit der … GmbH, die in ihrem Konzessionsgebiet das Stromverteilernetz der …

Zivilrecht Beschwerde zurückgewiesen

VG Berlin 13. Kammer Beschluss 15.09.2020 LS

Die nachträglich erlassene aufschiebende Bedingung für eine Baugenehmigung kann nicht in eine …

Verwaltungsrecht

OVG Berlin-Brandenburg Beschluss 15.09.2020

Der Antragsteller wendet sich gegen eine bauaufsichtliche Anordnung, welche die Errichtung eines …

Verwaltungsrecht

VG Köln 14. Kammer Gerichtsbescheid 12.06.2020

Dem Kläger, dessen Identität nicht geklärt und der nach eigenen Angaben syrischer Staatsangehöriger ist …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

OVG Berlin-Brandenburg 7. Senat Urteil 17.03.2016 LS

Beförderungsverbot: türkisches Luftfahrtunternehmen

Zwangsgeldfestsetzung · erforderlicher Pass · Lichtbild · Einwendungen gegen Grundverfügung

Verwaltungsrecht Abgeändert

OVG Berlin-Brandenburg 7. Senat Urteil 17.03.2016 LS

Beförderungsverbot: türkisches Luftfahrtunternehmen

Zwangsgeldfestsetzung · Verhältnismäßigkeit · Verschulden

Verwaltungsrecht Abgeändert

OVG Berlin-Brandenburg 7. Senat Urteil 17.03.2016 LS

Bei der Ermessensentscheidung über die Zwangsgeldfestsetzung gemäß § 63 Abs. 3 Satz 2 AufenthG muss die …

Verwaltungsrecht Abgeändert

OVG Berlin-Brandenburg 7. Senat Urteil 17.03.2016 LS

Zur Zwangsgeldfestsetzung gegen ein Luftfahrtunternehmen, dass einen türkischen Minderjährigen von mehr als …

Verwaltungsrecht Abgeändert

OVG Niedersachsen Beschluss 15.01.2016 LS zitiert von 4

Um die Anordnung einer Ersatzpflanzung nach § 34 Abs. 3 FlurbG auf dem Grundstück eines Dritten vollstrecken …

Verwaltungsrecht

VG Potsdam 8. Kammer Urteil 18.09.2013 LS

Wird ein Ausländer auf dem Luftweg in die Bundesrepublik Deutschland befördert, obwohl sein Pass mangels …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

BVerwG 6. Senat Urteil 17.08.2011 LS zitiert von 50

Versteigerung von Mobilfunkfrequenzen

Widerruf einer Mobilfunklizenz · Erstattung des Versteigerungspreises

Verwaltungsrecht

VG Berlin 35. Kammer Urteil 07.10.2010 LS zitiert von 10

Rechtmäßigkeit festgesetzter Verwaltungsgebühr anlässlich der gegen einen Betreiber erlassenen …

Verwaltungsrecht Aufgehoben

OVG Berlin-Brandenburg Urteil 07.10.2010

Rechtmäßigkeit der Verwaltungsgebühr bei illegaler Vermittlung von Sportwetten

Verwaltungsgebühr · Sportwetten · Genehmigungspflicht · Ordnungswidrigkeit · Berlin

Verwaltungsrecht Aufgehoben

OLG Düsseldorf Beschluss 16.06.2008

(Hier Freitext: Tatbestand, Gründe etc.)

Zivilrecht

OLG Düsseldorf Beschluss 30.04.2008

(Hier Freitext: Tatbestand, Gründe etc.)

Zivilrecht

OLG Düsseldorf Beschluss 30.04.2008

(Hier Freitext: Tatbestand, Gründe etc.)

Zivilrecht

LSG NRW Beschluss 20.10.2005

Zwischen den Beteiligten ist streitig, ob die Antragsgegnerin (AG in) der Antragstellerin (ASt in) gegenüber …

Sozialrecht Beschwerde zurückgewiesen

VG Düsseldorf Urteil 22.03.2000 zitiert von 3

Mit Antrag vom 6. Januar 1998 beantragte die Klägerin die Zustimmung zur Verlegung neuer …

Verwaltungsrecht Aufgehoben

VGH Hessen 8. Senat Beschluss 05.06.1989

VwGO: Vollstreckung zugunsten der öffentlichen Hand - Kostenpflicht

Verwaltungsrecht