§ 77 VwVG – Rechtsprechung (67 Entscheidungen)

VG Gelsenkirchen Beschluss 21.03.2025

Denn auch der nunmehr geänderte Bescheid vom 21. Mai 2024 über die Bestattungskosten nebst Gebühren in Höhe …

Verwaltungsrecht

VG Düsseldorf Urteil 21.01.2025

Die Klägerin betreibt eine Autovermietung unter dem Firmennamen NS

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Düsseldorf Urteil 30.08.2024 zitiert von 1

Der Kläger wendet sich gegen eine Abschleppmaßnahme

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Köln Urteil 25.07.2024

Die Klägerin ist Miteigentümerin des Grundstücks G01, Flur 0, Flurstück 000

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Düsseldorf Gerichtsbescheid 25.09.2023 zitiert von 1

Kosten der abschleppmaßnahme bei verbotswidrig abgestelltem containerchassis

Abschleppkosten · Verkehrsordnungswidrigkeit · Halterverantwortung · Gebührenbescheid · Verwaltungsakt

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Düsseldorf Urteil 06.10.2020 zitiert von 4

Der Kläger wendet sich gegen eine Abschleppmaßnahme

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Düsseldorf Urteil 03.03.2020

Die Klägerin wendet sich gegen einen Leistungs- und Gebührenbescheid, der im Zusammenhang mit einer …

Verwaltungsrecht Aufgehoben

VG Düsseldorf 14. Kammer Urteil 30.01.2020 LS zitiert von 5

Bei der Aufstellung von Verkehrszeichen trägt grundsätzlich die Behörde die Beweislast dafür, dass ein …

Verwaltungsrecht Aufgehoben

VG Düsseldorf 14. Kammer Urteil 02.04.2019

Die Klägerin wendet sich gegen die Kosten einer Abschleppmaßnahme

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

BVerwG 3. Senat Urteil 24.05.2018 LS zitiert von 36

Kostenpflichtige Abschleppmaßnahme bei kurzfristig aufgestellten Haltverbotsschildern erst nach Vorlaufzeit …

Verwaltungsrecht

VG Köln Urteil 14.01.2016

GmbH erhielt am 15.10.2014 von der Stadt Bonn die Erlaubnis zur Durchführung von Arbeiten im öffentlichen …

Verwaltungsrecht

VG Gelsenkirchen Urteil 16.12.2014 zitiert von 3

B. 2012 verstarb der Vater der Klägerin im Krankenhaus in L.

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Düsseldorf Gerichtsbescheid 31.10.2014 zitiert von 1

Der Kläger ist der Sohn des am 24. November 2013 in M. verstorbenen T. I. I1.

Verwaltungsrecht Aufgehoben

SG Detmold Urteil 01.04.2014

Die Beteiligten streiten im vorliegenden Verfahren darum, ob der Kläger von dem Beklagten die anteiligen …

Sozialrecht Aufgehoben

VG Düsseldorf Urteil 22.01.2014

Das Fahrzeug der Klägerin mit dem amtlichen Kennzeichen XX-X 000 stand am 23.08.2013 auf der L.--------straße …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Köln Urteil 14.01.2014 zitiert von 2

Die Kläger waren gemeinsam mit Frau B. L. Gesellschafter der T. & L. GbR

Verwaltungsrecht Erledigt/eingestellt

VG Aachen Urteil 22.10.2013 zitiert von 4

Mit bestandskräftigen Ordnungsverfügungen vom 16. März 2005 untersagte der Beklagte den Klägern das Halten …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Düsseldorf Urteil 18.06.2013

Rechtmäßigkeit des Abschleppens wegen Verstoßes gegen zeitlich begrenztes Halteverbot

Halteverbot · Abschleppkosten · Verkehrszeichen · Bekanntmachung · Verwaltungsakt

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Düsseldorf Urteil 23.05.2013

Der Kläger und die Klägerin im Verfahren 23 K 4593/12 sind die Kinder des am 00.00.2011 in E. tot …

Verwaltungsrecht Aufgehoben

VG Düsseldorf Urteil 24.04.2013 zitiert von 1

Die Klägerin parkte am 10. Dezember 2012 ihr Fahrzeug Marke Audi, amtliches Kennzeichen X. -L. 809, gegen …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Gelsenkirchen Urteil 10.07.2012 zitiert von 7

Am 18. Januar 2011 verstarb der leibliche Vater der Klägerin im N. in H. V.

Verwaltungsrecht Aufgehoben

VG Gelsenkirchen Urteil 10.07.2012 zitiert von 5

Am 18. Januar 2011 verstarb der leibliche Vater der Klägerin im N. in H. V.

Verwaltungsrecht Aufgehoben

VG Aachen Urteil 02.01.2012 zitiert von 4

Mit Leistungsbescheid vom 30. November 2009 setzte der Landrat des Beklagten (im Folgenden: der Beklagte) für …

Verwaltungsrecht Aufgehoben

VG Düsseldorf 14. Kammer Urteil 07.12.2011 zitiert von 1

Der Kläger betreibt eine Autovermietung unter dem Firmennamen Y. Autovermietung

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Aachen Beschluss 01.08.2011 zitiert von 2

Aufschiebende Wirkung von Kostenbescheiden bei Tierwegnahme und Auslagenersatz

aufschiebende Wirkung · Kostenbescheid · Gesamtschuld · Verwaltungsgebühren · VwGO § 80

Verwaltungsrecht

VG Düsseldorf Urteil 15.02.2011

Der Kläger ist Eigentümer des Grundstücks Mweg 5, G1, G2 und G3 in X. Das Grundstück ist mit Wohnungen …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Köln 20. Kammer Urteil 05.07.2010

Die Klägerin war jedenfalls im November 2008 Halterin des Kfz der Marke Honda mit dem amtlichen Kennzeichen …

Verwaltungsrecht Aufgehoben

VG Köln Urteil 03.12.2009 zitiert von 3

In der Nacht des 09.08.2008 gegen 1.00 Uhr wurden Polizeibeamte des Beklagten wegen einer Verkehrsbehinderung …

Verwaltungsrecht

VG Düsseldorf 14. Kammer Gerichtsbescheid 27.07.2009 zitiert von 16

Der Kläger, wohnhaft B.-straße 0 in F., ist Halter des PKW, Marke Mitsubishi, amtliches Kennzeichen N01

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Köln Urteil 26.02.2009

Der Kläger stellte sein Kraftfahrzeug mit dem Kennzeichen AW-00 0000 am Vormittag des 11.03.2008 auf den …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Köln Urteil 23.10.2008

Am Mittwoch, dem 20.07.2005, um 17.15 Uhr, parkte der Halter des PKW Opel mit dem amtlichen Kennzeichen HS …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Köln Urteil 10.07.2008 zitiert von 1

Der Kläger stellte sein Kraftfahrzeug (GM-00 0000) am Vormittag des 20.01.2004 vor dem Gebäude Frankfurter …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Köln Urteil 23.06.2008

Der Kläger stellte sein Fahrzeug (00-00 ...) am Vormittag des 08.09.2006 im Bereich der U.--------gasse auf …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Köln Gerichtsbescheid 28.05.2008

Die Klägerin war jedenfalls am 30.12.2006 Halterin des Kfz der Marke Renault Clio mit dem amtlichen …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Köln Urteil 03.04.2008 zitiert von 2

Die Klägerin stellte ihr Kraftfahrzeug (SU-00 0000) am Vormittag des 20.12.2006 im Kreuzungsbereich …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Gelsenkirchen Urteil 02.04.2008

Die Klägerin wendet sich gegen die Inanspruchnahme für die Kosten der durch den Beklagten im Wege der …

Verwaltungsrecht Aufgehoben

VG Gelsenkirchen Urteil 14.11.2007

Die Beteiligten streiten um die Erstattung der Kosten für den im Wege der Ersatzvornahme vom Beklagten …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Aachen Urteil 08.10.2007 zitiert von 3

Der Kläger begehrt die Aufhebung des Leistungsbescheides des Beklagten vom 21. Juni 2006 in der Fassung des …

Verwaltungsrecht Aufgehoben

VG Köln Urteil 28.06.2007

Der Kläger stellte am Nachmittag des 23.04.2005 sein Motorrad der Marke Suzuki auf dem Gehweg der …

Verwaltungsrecht Erledigt/eingestellt

VG Köln Urteil 24.05.2007

Der PKW des Klägers mit dem amtlichen Kennzeichen BM - 00 000 war am 15.05.2004 auf dem gepflasterten Bereich …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Köln Urteil 21.09.2006 zitiert von 2

T a t b e s t a n d Die Beteiligten streiten um die Rechtmäßigkeit eines Leistungs- und Gebührenbescheides …

Verwaltungsrecht Aufgehoben

OVG NRW Urteil 13.06.2006 zitiert von 8

Unbekannte Personen legten auf einem im Eigentum des Klägers stehenden Waldgrundstück Abfälle ab

Verwaltungsrecht Berufung zurückgewiesen

VG Minden Urteil 02.12.2005 zitiert von 3

Der Kläger ist Halter eines Citroens mit dem amtlichen Kennzeichen C. -I1. 69. Am Samstag, den 29.5.2004 war …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Minden Urteil 16.03.2005

Der Kläger ist Halter eines Audi A 6 - Avant mit dem amtlichen Kennzeichen I1. -L. ---

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Köln Urteil 14.09.2004 zitiert von 1

Am Sonntag, den 05.11.2000 wurde die Feuerwehr der Klägerin telefonisch darüber informiert, dass sich in X. …

Verwaltungsrecht

VG Düsseldorf Urteil 08.06.2004

Der Kläger wendet sich gegen einen Kostenbescheid des Beklagten nach § 118 Landeswassergesetz (LWG) in Höhe …

Verwaltungsrecht Aufgehoben

VG Düsseldorf Urteil 27.04.2004

Der Kläger stellte seinen PKW Marke Audi mit dem amtlichen Kennzeichen XX-X 000 am 23.2.2003 auf dem …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Düsseldorf Urteil 26.08.2003 zitiert von 1

Der Kläger ist Inhaber des Schwerbehindertenausweises des Versorgungsamtes der Stadt E Nr. 427223014051 vom …

Verwaltungsrecht Aufgehoben

OVG NRW Beschluss 30.04.2003 zitiert von 4

Die Klägerin ist Halterin des Kraftfahrzeuges mit dem Kennzeichen H. -W. 2.

Verwaltungsrecht Abgeändert

OVG NRW Beschluss 29.04.2003

Die Klägerin ist Halterin des Kraftfahrzeugs mit dem amtlichen Kennzeichen 711

Verwaltungsrecht Abgeändert