§ 31 VwZVG – Rechtsprechung (291 Entscheidungen) – Seite 3

VG Ansbach Beschluss 24.04.2024

Der Antragsteller wendet sich im Wege des einstweiligen Rechtsschutzes gegen einen Bescheid des …

Verwaltungsrecht

VG München Urteil 24.04.2024

Die Klägerin wehrt sich gegen die Anordnung, ein Schild, mit dem der Zugang zu einem Teil eines …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VGH Bayern Beschluss 22.04.2024

Der Kläger wendet sich gegen eine erneute Zwangsgeldandrohung zur Durchsetzung einer Beseitigungsanordnung

Verwaltungsrecht

VG München Beschluss 11.04.2024

Die Antragsteller wenden sich im Rahmen des einstweiligen Rechtsschutzes gegen die Verpflichtung, für ihr am …

Verwaltungsrecht

VG München Urteil 14.03.2024

Die Klägerinnen wenden sich gegen eine naturschutzrechtliche Wiederherstellungsanordnung

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Würzburg Urteil 29.02.2024

Der Kläger wendet sich gegen eine erneute Zwangsgeldandrohung

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG München Urteil 27.02.2024

Der Kläger wendet sich gegen eine ihm gegenüber verfügte Aufforderung zur Stellung eines Bauantrags

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Bayreuth Beschluss 05.02.2024 zitiert von 1

Der Antragsteller begehrt die Wiederherstellung der aufschiebenden Wirkung seiner Klage gegen den Bescheid …

Verwaltungsrecht

VG München Urteil 05.02.2024

Die Klägerin wendet sich gegen den Bescheid der Beklagten vom 10. März 2022, mit welchem sie unter Androhung …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG München Beschluss 01.02.2024

Entziehung der Fahrerlaubnis wegen acht Punkten im Fahreignungsregister

Fahreignungs-Bewertungssystem · Fahrerlaubnisentziehung · Punkte im Verkehrszentralregister · Sofortvollziehbarkeit · Straßenverkehrsgesetz

Verwaltungsrecht

VG Augsburg Urteil 29.01.2024

Der Kläger wendet sich gegen eine Anordnung zur Wiederherstellung eines zerstörten Feldgehölzes und damit …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Würzburg Beschluss 17.01.2024

Die Antragstellerin begehrt die Anordnung der aufschiebenden Wirkung ihrer Klage gegen zwangsgeldbewehrte …

Verwaltungsrecht

VG Ansbach Urteil 17.01.2024

Die Kläger wenden sich gegen die mit Bescheid vom 26. April 2023 versagte Baugenehmigung für die Sanierung …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Bayreuth Urteil 16.01.2024

Die Klägerin wendet sich gegen einen Bescheid des Landratsamts … (im Folgenden: Landratsamt) vom 17. Juni …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VGH Bayern Beschluss 15.01.2024 zitiert von 25

Mit ihrer Beschwerde verfolgen die Antragsteller ihre Einwendungen gegen einen Bescheid weiter, mit dem die …

Verwaltungsrecht Abgeändert

VG München Beschluss 21.12.2023

Die Antragstellerin wendet sich gegen die Mitteilung, dass ein Zwangsgeld fällig geworden ist und gegen eine …

Verwaltungsrecht

VG Bayreuth Urteil 20.12.2023

Der Kläger wendet sich gegen die Fälligstellung eines Zwangsgeldes in Höhe von 500,00 €

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Ansbach Beschluss 13.12.2023

Der Antragsteller begehrt die Anordnung von Ersatzzwangshaft gegen den Antragsgegner

Verwaltungsrecht

VG Würzburg Beschluss 27.11.2023

Die Antragsteller sind Eigentümer des Anwesens R. … in G. … Sie begehren die Anordnung der aufschiebenden …

Verwaltungsrecht

VG München Urteil 09.11.2023

Streitgegenstand des Verfahrens ist ein Bescheid, den der Beklagte auf das …

Verwaltungsrecht Aufgehoben

VG Würzburg Urteil 27.10.2023

Der am .. 1952 in S. Ungarn geborene Kläger begehrt die Aufhebung des Bescheids vom 22. März 2022, mit dem …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VerfGH Bayern Entscheidung 25.10.2023

Der Antragsteller zu 2 ist Abgeordneter des Bayerischen Landtags und Mitglied der Antragstellerin zu 1, der …

Verfassungsrecht

VG Ansbach Beschluss 17.10.2023

Der Antragsteller begehrt die Anordnung bzw. Wiederherstellung der aufschiebenden Wirkung seiner Klage gegen …

Verwaltungsrecht

VG Regensburg Urteil 12.10.2023

Baugebot wegen unbewohnter Altstadtbauten

Bebauungsplan · Sanierungsgebiet · Mischgebiet · Baugebot · BauGB

Verwaltungsrecht Aufgehoben

VG Regensburg Beschluss 12.10.2023

Vorläufiger Rechtsschutz gegen sicherheitsrechtliche Hundehaltungsanordnung

Hundeverbotsverordnung · Flüchtlingsrecht · Vorläufiger Rechtsschutz · Sicherheitsrecht · Ausnahmeregelung

Verwaltungsrecht

VG Würzburg Urteil 09.10.2023

Widerstand gegen Duldungsverfügung für Feuerstättenschau

Feuerstättenschau · Duldungsverfügung · Zwangsgeld · Bezirksschornsteinfeger · hoheitliche Tätigkeit

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VGH Bayern Beschluss 05.10.2023

Wasserrechtliche Einleitungskapazität und Zwangsgeldandrohung bei Abwasserbelastung

Wasserrecht · Entwässerungssatzung · Einleitungskontingent · Zwangsgeld · Abwasserbelastung

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

VG Augsburg Urteil 25.09.2023

Beseitigung von abgestellten Fahrzeugen mit Abfällen an Straßenrand

Abfallbeseitigungspflicht · Ordnungswidrigkeit · Ersatzvornahme · Verkehrsbehinderung · Verwaltungsakt

Verwaltungsrecht

VGH Bayern Beschluss 21.09.2023 zitiert von 36

Nach Änderung des § 20 Abs. 12 Satz 7 IfSG mit dem Gesetz zur Stärkung des Schutzes der Bevölkerung und …

Verwaltungsrecht Abgeändert

VG Augsburg Urteil 21.09.2023

Zwangsgelder wegen Unterlassung der Abfallbeseitigung

Abfallrecht · Zwangsgeld · Verwaltungsakt · Nichtbefolgung von Verpflichtungen · Umweltrecht

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Würzburg Urteil 21.09.2023

Zwangsgeldandrohung bei unzureichendem Wundmanagement in Pflegeeinrichtung

Zwangsgeld · Wundmanagement · Pflegeeinrichtung · Aufsichtsrecht · Verwaltungsakt

Verwaltungsrecht Aufgehoben

VG Augsburg Urteil 21.09.2023

Fälligstellung von Zwangsgeldern wegen Unterlassung der Abfallbeseitigung

Zwangsgeld · Abfallbeseitigung · Verwaltungsakt · Ordnungswidrigkeit · Umweltrecht

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Augsburg Beschluss 20.09.2023

Hundehaltungsverbot und Sicherheitsanordnung

Sicherheitsrecht · Hundehaltung · Anordnung · einzelne Gefährdung · einstweiliger Rechtsschutz

Verwaltungsrecht

VG Regensburg Urteil 11.09.2023

Wiederverwendung von Eierkartonagen und Kennzeichnung von Eierschachteln

Lebensmittelrecht · Lebensmittelüberwachung · Kennzeichnungspflicht · Wiederverwendung von Verpackungen · Verwaltungsakt

Verwaltungsrecht Aufgehoben

VG Augsburg Beschluss 04.09.2023

Wiederherstellung eines zerstörten Feldgehölzes

Feldgehölz · Naturschutzrecht · Eingriff in die Natur · einzelne Anordnung · Zwangsgeld

Verwaltungsrecht

VG München Beschluss 30.08.2023

Widerruf der waffenrechtlichen Erlaubnis wegen Teilnahme an rechtsextremistischer Organisation

Waffenrecht · Zuverlässigkeitsprüfung · Rechtsextremismus · Verfassungsschutz · Erlaubniswiderruf

Verwaltungsrecht

VG Ansbach Beschluss 21.08.2023

Untervermietung von Reihenhaus als Arbeiterunterkunft

Baugenehmigung · Wohnzwecke · Untervermietung · aufschiebende Wirkung · Verwaltungsakt

Verwaltungsrecht

VG Ansbach Beschluss 21.08.2023

Untervermietung von Reihenhaus als Arbeiterunterkunft

Nutzungsänderung · Baugenehmigung · Untervermietung · aufschiebende Wirkung · einzelne Wohnnutzung

Verwaltungsrecht

VG Würzburg Beschluss 18.08.2023

Anfechtung bauaufsichtlicher Anordnung zur Instandsetzung einer instabilen Bruchsteinmauer

Bauaufsicht · Sicherstellungspflicht · vorläufiger Rechtsschutz · Anhörung · Gefahrenabwehr

Verwaltungsrecht

VG Augsburg Urteil 02.08.2023

Beseitigung von Werbeanlagen an Straßenrandflächen

Werbeanlage · Bauordnungsrecht · Genehmigungspflicht · Sofortvollzug · Öffentlicher Raum

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Augsburg GeB 01.08.2023

Widerruf der Zwangsgeldandrohung bei unvollständiger Hunde-Einfriedung

Zwangsgeld · Einfriedungspflicht · Tierhaltung · Verwaltungsakt · Vollziehung

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG München Beschluss 01.08.2023

Eilrechtsschutz gegen Vorlagepflicht von Masernimpfnachweisen

Masernschutzgesetz · Infektionsschutzgesetz · Eilrechtsschutz · Nachweispflicht · Impfunverträglichkeit

Verwaltungsrecht

VGH Bayern Beschluss 31.07.2023 zitiert von 6

Androhung von Zwangsgeldern wegen Nichterfüllung der Schulpflicht

Schulpflicht · Zwangsgeld · Verwaltungsakt · aufschiebende Wirkung · BayEUG

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

VG München Beschluss 26.07.2023

Nutzungsbeschränkung von Mikroapartments bei Vermietung

Baugenehmigung · Nutzungsbeschränkung · Dienstbarkeit · vorläufiger Rechtsschutz · Wohnraumnutzung

Verwaltungsrecht

VG München Urteil 24.07.2023

Beseitigungsanordnung und Freiflächengestaltung bei unbebautem Mischgebiet

Baugenehmigung · Freiflächengestaltungsplan · Gestaltungssatzung · Nebenbestimmung · Pflanzzeit

Verwaltungsrecht Aufgehoben

VG Augsburg Beschluss 24.07.2023

Abschiebung von Flüchtling mit Straftatbeständen

Abschiebung · Flüchtlingsschutzwiderruf · Ersatzzwangshaft · Aufenthaltsgesetz · Ausweisung

Verwaltungsrecht

VGH Bayern Beschluss 20.07.2023 zitiert von 4

Wiederherstellung der aufschiebenden Wirkung bei Schulbesuchspflicht

aufschiebende Wirkung · Schulbesuchspflicht · VwGO § 80 · einstweiliger Rechtsschutz · Beschwerdeverfahren

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

VG Bayreuth GeB 17.07.2023

Widerruf des Kleinen Waffenscheins wegen falscher Verdächtigung

Waffenrecht · Zuverlässigkeit · Strafverurteilung · Falsche Verdächtigung · § 5 WaffG

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG München Urteil 13.07.2023

Naturschutzrechtliche Untersagungsanordnung gegen Gehölzbeeinträchtigung

Naturschutzrecht · Biotopschutz · Überschwemmungsgebiet · Grünlandnutzung · Untersagungsanordnung

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Würzburg Beschluss 10.07.2023

Der Antragsteller hat auf den Grundstücken Fl.Nrn. …15, …25 und …89 der Gemarkung W… … … Rebpflanzungen …

Verwaltungsrecht