§ 37 VwZVG – Rechtsprechung (118 Entscheidungen) – Seite 2

VG München Urteil 13.12.2023

Der Kläger begehrt die Feststellung der Unzulässigkeit der Zwangsvollstreckung

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Würzburg Beschluss 27.11.2023

Die Antragsteller sind Eigentümer des Anwesens R. … in G. … Sie begehren die Anordnung der aufschiebenden …

Verwaltungsrecht

VG München Beschluss 24.11.2023

Der Antragsteller begehrt eine Durchsuchungsanordnung für die Wohnräume des Antragsgegners zum Zwecke der …

Verwaltungsrecht

VG München Urteil 09.11.2023

Streitgegenstand des Verfahrens ist ein Bescheid, den der Beklagte auf das …

Verwaltungsrecht Aufgehoben

VG Ansbach Beschluss 07.11.2023

Gegenstand des Verfahrens ist die Wohnungsdurchsuchung zwecks Sicherstellung von Waffen und Munition zur …

Verwaltungsrecht

VG Regensburg Beschluss 26.10.2023

Der Antragsteller begehrt die Anordnung von Ersatzzwangshaft gegenüber dem Antragsgegner

Verwaltungsrecht

VG München Beschluss 09.10.2023

Wiederherstellung der aufschiebenden Wirkung beim Entzug der Fahrerlaubnis wegen Drogenkonsums

Fahrerlaubnisentzug · Drogenscreening · aufschiebende Wirkung · § 14 FeV · Verwaltungsverfahren

Verwaltungsrecht

VG Würzburg Urteil 09.10.2023

Widerstand gegen Duldungsverfügung für Feuerstättenschau

Feuerstättenschau · Duldungsverfügung · Zwangsgeld · Bezirksschornsteinfeger · hoheitliche Tätigkeit

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Augsburg Urteil 21.09.2023

Zwangsgelder wegen Unterlassung der Abfallbeseitigung

Abfallrecht · Zwangsgeld · Verwaltungsakt · Nichtbefolgung von Verpflichtungen · Umweltrecht

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Würzburg Urteil 21.09.2023

Zwangsgeldandrohung bei unzureichendem Wundmanagement in Pflegeeinrichtung

Zwangsgeld · Wundmanagement · Pflegeeinrichtung · Aufsichtsrecht · Verwaltungsakt

Verwaltungsrecht Aufgehoben

VG Augsburg Urteil 21.09.2023

Fälligstellung von Zwangsgeldern wegen Unterlassung der Abfallbeseitigung

Zwangsgeld · Abfallbeseitigung · Verwaltungsakt · Ordnungswidrigkeit · Umweltrecht

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VGH Bayern Beschluss 31.07.2023 zitiert von 6

Androhung von Zwangsgeldern wegen Nichterfüllung der Schulpflicht

Schulpflicht · Zwangsgeld · Verwaltungsakt · aufschiebende Wirkung · BayEUG

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

VG München Beschluss 18.07.2023

Entziehung der Fahrerlaubnis nach Alkoholunfall mit Fahrrad

Fahrerlaubnisentziehung · Alkohol im Verkehr · medizinisch-psychologisches Gutachten · Fahrerlaubnis-Verordnung · einzelne Fahrerlaubnisklassen

Verwaltungsrecht

VG Bayreuth GeB 11.07.2023

Entziehung der Fahrerlaubnis wegen psychiatrischer Erkrankung und Fahreignungsbedenken

Fahreignung · Fahrerlaubnisentziehung · psychiatrische Erkrankung · Amtsarzt · Gesundheitsprüfung

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG München Beschluss 29.06.2023

Die Antragstellerin begehrt, ihr die Durchsuchung des Grundstücks und der mittleren Etage des Gebäudes der …

Verwaltungsrecht

VG München Beschluss 15.06.2023

Der Antragsteller begehrt die Gestattung zur Durchsuchung des Antragsgegners, seiner Wohnräume und seiner …

Verwaltungsrecht

VGH Bayern Beschluss 30.05.2023

Der Kläger bewirtschaftet Hopfengärten und wendet sich gegen die Fälligkeit mehrerer Zwangsgelder sowie die …

Verwaltungsrecht

VG Bayreuth Beschluss 22.05.2023

Der Antragsteller begehrt die Wiederherstellung der aufschiebenden Wirkung seiner Klage gegen den Bescheid …

Verwaltungsrecht

VG München Urteil 19.05.2023

Der Kläger wehrt sich gegen die Fälligstellung eines Zwangsgelds sowie eine erneute Zwangsgeldandrohung im …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VGH Bayern Beschluss 12.05.2023

Die Antragstellerin wendet sich gegen den Bescheid der Antragsgegnerin vom 9. September 2022 hinsichtlich der …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

VG München Beschluss 04.05.2023

Der Antragsteller begehrt die Anordnung von Ersatzzwangshaft gegen die Antragsgegner

Verwaltungsrecht

VGH Bayern Beschluss 17.04.2023 zitiert von 4

Mit seinem Antrag auf Zulassung der Berufung verfolgt der Kläger zum einen seine vor dem Verwaltungsgericht …

Verwaltungsrecht

VG Augsburg Urteil 29.03.2023

Die Klägerin wendet sich mit ihrer Klage gegen die Fälligstellung eines Zwangsgeldes in Höhe von 15.000,- EUR …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Würzburg Beschluss 14.03.2023

Der Antragsteller (geb. ... 1988) begehrt die Wiederherstellung der aufschiebenden Wirkung seines …

Verwaltungsrecht

VG Regensburg Beschluss 06.03.2023

Die Antragstellerin begehrt einstweiligen Rechtsschutz im Hinblick auf eine Zwangsgeldandrohung vom 9. …

Verwaltungsrecht

VG Bayreuth Urteil 02.03.2023

Die Klägerin wendet sich gegen die behauptete Fälligkeit eines im Bescheid des Landratsamtes … vom 09.11.2020 …

Verwaltungsrecht Aufgehoben

VG Bayreuth Beschluss 16.02.2023 zitiert von 1

Der Antragsteller begehrt die Wiederherstellung der aufschiebenden Wirkung seiner Klage gegen den Bescheid …

Verwaltungsrecht

VG München Beschluss 10.02.2023

Die Antragstellerin begehrt die Anordnung bzw. Wiederherstellung der aufschiebenden Wirkung ihrer am … …

Verwaltungsrecht

VG München Beschluss 10.02.2023

Der Antragsteller begehrt die Anordnung bzw. Wiederherstellung der aufschiebenden Wirkung seiner am … Februar …

Verwaltungsrecht

VG Würzburg Beschluss 08.02.2023

Ablehnung der aufschiebenden Wirkung bei Zwangsgeldandrohung zur Feuerstättenschau

Feuerstättenschau · Zwangsgeldandrohung · hoheitliche Tätigkeit · Duldungspflicht · Schornsteinfeger

Verwaltungsrecht

VG München Beschluss 27.01.2023

Der Antragsteller begehrt im Wege des einstweiligen Rechtsschutzes, die Zwangsvollstreckung aus einem …

Verwaltungsrecht

VGH Bayern Beschluss 26.01.2023 zitiert von 2

Das Verwaltungsgericht hat die Bewilligung von Prozesskostenhilfe und Anwaltsbeiordnung mangels hinreichender …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

VG München Urteil 16.01.2023

Die Klägerin wendet sich mit ihren Klagen gegen wiederholte Zwangsgeldandrohungen und die Vollstreckung …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VGH Bayern Beschluss 27.12.2022 zitiert von 4

Duldung von Tiertransport und Sedierung bei sichergestellten Hunden

Verwaltungsrecht · Tierhaltung · Sicherstellung von Tieren · Duldungsanordnung · Eilantrag

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

VGH Bayern Beschluss 14.12.2022 zitiert von 2

Die Klägerin wendet sich gegen eine mit Bescheid vom 26. November 2021 ergangene Zwangsgeldandrohung

Verwaltungsrecht

VG Bayreuth Beschluss 06.12.2022

Inverkehrbringungsverbot für Nahrungsergänzungsmittel

Inverkehrbringungsverbot · Nahrungsergänzungsmittel · RASFF-Meldung · vorläufiger Rechtsschutz · Lebensmittelrecht

Verwaltungsrecht

VG Bayreuth GeB 28.11.2022

Der Kläger wendet sich gegen die Untersagung, über seinen Onlinehandel die Produkte „Goldhanf – Yummi Star“ …

Verwaltungsrecht Aufgehoben

VG München Beschluss 18.11.2022

Der Antragsteller wendet sich im Wege des Eilrechtsschutzes gegen eine erneute Zwangsgeldandrohung, die der …

Verwaltungsrecht

VG Ansbach Urteil 17.11.2022

Die Klägerin wendet sich gegen die von der beklagten Großen Kreisstadt eingeleitete Vollstreckung von …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Augsburg Beschluss 17.10.2022

Mit Bescheid vom 8. April 2022 an den Antragsgegner bzw. vom 2. Mai 2022 an die Antragsgegnerin untersagte …

Verwaltungsrecht

VG München Urteil 19.09.2022

Der Kläger wendet sich gegen Maßnahmen der Zwangsvollstreckung - eine erneute Zwangsgeldandrohung sowie die …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG München Beschluss 31.08.2022

Der 1937 geborene Antragsteller wendet sich im Wege des einstweiligen Rechtsschutzes gegen die Entziehung …

Verwaltungsrecht

VGH Bayern Beschluss 17.08.2022 zitiert von 2

Der Antragsteller begehrt die Wiederherstellung der aufschiebenden Wirkung seiner Klage gegen die …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

VG Ansbach Beschluss 17.08.2022

Die Antragstellerin wendet sich im Wege des einstweiligen Rechtsschutzes gegen eine Nachfristsetzung sowie …

Verwaltungsrecht

VG Ansbach Urteil 05.08.2022

Die Klägerin begehrt die Aufhebung des Bescheides der Beklagten vom 15. April 2021, mit welchem ihr die …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG München Urteil 14.07.2022

Die Klägerin wendet sich gegen eine vom Beklagten ausgesprochene Unterlassungsanordnung hinsichtlich einer …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Augsburg Beschluss 04.07.2022

Die Antragstellerin (Sportwettvermittler) begehrt vorläufigen Rechtsschutz gegen die ihr gegenüber unter …

Verwaltungsrecht

VG München Urteil 29.06.2022

Der Kläger wendet sich wegen coronabedingter Bedenken gegen behördliche Maßnahmen zur Durchsetzung von Kehr …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Bayreuth Beschluss 03.05.2022

Der Antragsteller wendet sich im Verfahren des vorläufigen Rechtsschutzes gegen die Entziehung seiner …

Verwaltungsrecht

VG München Beschluss 28.02.2022

Die Antragstellerin wendet sich gegen einen Bescheid der Antragsgegnerin vom 11. Dezember 2020, in dem ihr …

Verwaltungsrecht