§ 1 WaffG – Rechtsprechung (477 Entscheidungen) – Seite 3

VG Schwerin 3. Kammer Urteil 15.11.2023 LS

Waffenverbot wegen mutmaßlicher Mitgliedschaft in einer sog. "Prepper-Gruppe"

Verwaltungsrecht Aufgehoben

OVG Niedersachsen Beschluss 10.11.2023 zitiert von 3

Die Beschwerde der Antragsgegnerin gegen den Beschluss des Verwaltungsgerichts hat in dem aus dem Tenor …

Verwaltungsrecht Abgeändert

VG Bayreuth Beschluss 27.10.2023

Der Antragsteller begehrt im Wege des einstweiligen Rechtsschutzes die Anordnung der aufschiebenden Wirkung …

Verwaltungsrecht

VG Augsburg Beschluss 06.10.2023

Durchsuchung zur Sicherstellung von Waffen bei waffenrechtlichem Gefährdungsverdacht

Waffenrecht · Durchsuchungsgestattung · Zuverlässigkeitsprüfung · Gefährdungsverdacht · Sicherstellung von Waffen

Verwaltungsrecht

VG Berlin 31. Kammer Urteil 04.10.2023

Eintragung von Waffenteilen in Waffenbesitzkarte abgelehnt

Waffenrecht · Bedürfnisnachweis · Sportschütze · Waffenbesitzkarte · Gehäuseunterteil

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

OVG Berlin-Brandenburg Urteil 04.10.2023

Eintragung von Gehäuseunterteilen in Waffenbesitzkarte abgelehnt

Waffenrecht · Bedürfnisnachweis · Sportschütze · Waffengesetz · Gehäuseunterteil

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Berlin 31. Kammer Urteil 04.10.2023

Eintragung eines wesentlichen Waffenteils in Waffenbesitzkarte abgelehnt

Waffenrecht · Bedürfnisnachweis · Sportschütze · Waffenbesitzkarte · § 14 Abs. 3 WaffG

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

BGH 6. Strafsenat Beschluss 04.10.2023 zitiert von 2

Unerlaubter Besitz und unerlaubtes Führen einer Schusswaffe

Konkurrenzverhältnis

Strafrecht Revision verworfen

OVG Berlin-Brandenburg Urteil 04.10.2023

Eintragung von Waffenteilen in Waffenbesitzkarte abgelehnt

Waffenrecht · Bedürfnisnachweis · Sportschütze · Waffenteile · Waffenbesitzkarte

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

OVG Berlin-Brandenburg Urteil 04.10.2023

Eintragung eines wesentlichen Waffenteils in Waffenbesitzkarte abgelehnt

Waffenrecht · Bedürfnisnachweis · Sportschütze · Waffenbesitzkarte · § 14 Abs. 3 WaffG

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Berlin 31. Kammer Urteil 04.10.2023

Eintragung von Waffenteilen in Waffenbesitzkarte abgelehnt

Waffenrecht · Bedürfnisnachweis · Sportschütze · Waffenteile · Waffenbesitzkarte

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

OVG Berlin-Brandenburg Urteil 04.10.2023

Eintragung von Gehäuseunterteilen in Waffenbesitzkarte abgelehnt

Waffenrecht · Bedürfnisnachweis · Waffenbesitzkarte · Gehäuseunterteil · Sportschütze

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Berlin 31. Kammer Urteil 04.10.2023

Eintragung von Gehäuseunterteilen in Waffenbesitzkarte

Waffenrecht · Bedürfnisnachweis · Sportschütze · Waffenteile · Waffenbesitzkarte

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VGH Bayern Beschluss 28.09.2023 zitiert von 15

Widerruf der Waffenbesitzkarte wegen unsachgemäßer Aufbewahrung

Waffenrecht · Waffenbesitzkarte · Unzuverlässigkeit · Sofortvollzug · Aufbewahrung von Munition

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

VG München Beschluss 28.09.2023

Erwerbs- und Besitzverbot für Waffen wegen öffentlicher politischer Botschaften im Fahrzeug

Waffenrecht · öffentliche Ordnung · Verkehrsbehinderung · Polizeiliche Maßnahme · Erlaubniswiderruf

Verwaltungsrecht

OVG Sachsen-Anhalt 3. Senat Urteil 28.09.2023 LS zitiert von 2

Anforderungen an Rechtsverordnungen zur Einrichtung einer Waffenverbotszone

Verwaltungsrecht

VG Minden Beschluss 26.09.2023 zitiert von 1

Er ist insbesondere statthaft

Verwaltungsrecht

VG Minden Beschluss 20.09.2023 zitiert von 1

Bei Auslegung des Antrages im wohlverstandenen Interesse des Antragstellers geht die Kammer davon aus, dass …

Verwaltungsrecht

VG Schwerin 3. Kammer Beschluss 19.09.2023 LS

Widerruf waffenrechtlicher Erlaubnisse wegen Aufbewahrungsverstößen

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG München Beschluss 30.08.2023

Widerruf der waffenrechtlichen Erlaubnis wegen Teilnahme an rechtsextremistischer Organisation

Waffenrecht · Zuverlässigkeitsprüfung · Rechtsextremismus · Verfassungsschutz · Erlaubniswiderruf

Verwaltungsrecht

OVG NRW Urteil 30.08.2023

Antrag auf Waffenschein für Soldat mit Auslandsmissionserfahrung

Waffenschein · Bundeswehr · Sicherheitsrisiko · Dienstliche Tätigkeit · Öffentliche Sicherheit

Verwaltungsrecht Abgeändert

VG München Beschluss 30.08.2023

Wiedereinsetzung der aufschiebenden Wirkung bei Rücknahme des Kleinen Waffenscheins

Waffenrecht · Zuverlässigkeitsprüfung · Verfassungsschutz · Aufschiebende Wirkung · Verwaltungsverfahren

Verwaltungsrecht

VG Köln Urteil 23.08.2023 zitiert von 1

Gebührenfestsetzung für mehrfache Waffenaustragung aus Waffenbesitzkarten

Verwaltungsgebühren · Waffenrecht · Gebührenordnung · Tarifstelle · Rechtsbehelfsbelehrung

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Köln Urteil 23.08.2023 zitiert von 1

Gebührenfestsetzung für mehrfache Waffenaustragung aus Waffenbesitzkarten

Gebührenrecht · Waffenrecht · Verwaltungsgebühren · Tarifstelle · Austragung von Waffen

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

BGH 4. Strafsenat Urteil 17.08.2023 zitiert von 5

Verurteilung wegen Vergewaltigung bzw. Geiselnahme unter Verwendung einer Schusswaffe

notwendige tatrichterliche Darlegung zu einer Schusswaffe

Strafrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

VG Schwerin 3. Kammer Urteil 27.07.2023 LS

Erteilung eines Waffenscheins für einen Waffenhändler

besondere Gefährdung

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

KG 2. Strafsenat Beschluss 25.07.2023 LS zitiert von 2

Prüfungsumfang bei Anfechtung des Eröffnungsbeschlusses

Strafrecht Aufgehoben

VG Köln Beschluss 24.07.2023 zitiert von 3

Antrag auf aufschiebende Wirkung bei Verwaltungsgebühr

aufschiebende Wirkung · Verwaltungsgebühr · § 80 VwGO · Zugangsvoraussetzung · Eilantrag

Verwaltungsrecht

VG Augsburg Beschluss 05.07.2023

Der Antragsteller begehrt einstweiligen Rechtsschutz gegen den Widerruf erteilter waffenrechtlicher …

Verwaltungsrecht

BGH 2. Strafsenat Beschluss 04.07.2023 zitiert von 3

Erforderliche Feststellungen zum Qualifikationstatbestand des bewaffneten Handeltreibens mit Betäubungsmitteln

Strafrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

BGH 3. Strafsenat Beschluss 13.06.2023 zitiert von 32

Strafverurteilung wegen unerlaubten Führens von Waffen u.a.

Konkurrenzverhältnis verschiedener Waffendelikte sowie …

Strafrecht Abgeändert

VG München Beschluss 13.06.2023

Der Antragsteller begehrt die Anordnung bzw. Wiederherstellung der aufschiebenden Wirkung seiner am … … … …

Verwaltungsrecht

OLG Jena 3. Strafsenat Urteil 12.06.2023

Verurteilung wegen mitgliedschaftlichen Beteiligung an einer terroristischen Vereinigung im Ausland in zwei …

Zivilrecht

VG Bayreuth Urteil 06.06.2023

Der Kläger begehrt die Aufhebung eines Bescheides, in dem seine Waffenbesitzkarte mit zwei eingetragenen …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Osnabrück Urteil 01.06.2023 LS zitiert von 2

Das wirtschaftliche Interesse eines Altbesitzers von Pfeilabschussgeräten begründet kein Bedürfnis im Sinne …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Schwerin 3. Kammer Urteil 01.06.2023 LS

Widerruf eines Kleinen Waffenscheins

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Augsburg Beschluss 24.05.2023

Der Antragsteller begehrt die richterliche Anordnung der Durchsuchung der Wohnung des Antragsgegners zum …

Verwaltungsrecht

VG Düsseldorf Beschluss 24.05.2023 zitiert von 3

Dem 19… geborenen Antragsteller wurden als Jäger 1978 bzw. 1989 die Waffenbesitzkarten Nrn. 000/78 und 000/89 …

Verwaltungsrecht

VG Schwerin 3. Kammer Urteil 04.05.2023 LS

Reichsbürger: Erteilung von Waffenerlaubnissen

Stellung eines Antrags auf Erteilung eines …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG München Beschluss 26.04.2023

Der Antragsteller begehrt einstweiligen Rechtsschutz im Hinblick auf einen Teil seiner Klage gegen den Erlass …

Verwaltungsrecht

LG Neuruppin Große Jugendkammer Urteil 25.04.2023

Verurteilung wegen gemeinschaftlichen erpresserischen Menschenraubes in Tateinheit mit schwerem Raub …

Strafrecht

VG Schwerin 3. Kammer Beschluss 21.04.2023 LS

Keine Verlängerung eines Jagdscheins im einstweiligen Rechtsschutz bei Aufbewahrungsverstößen

Verwaltungsrecht Erledigt/eingestellt

AG Zossen Urteil 20.04.2023 LS

Ein Überlassen einer Waffe im Sinne von § 52 Abs. 3 Nr. 7 iVm.

Strafrecht

VG Schwerin 3. Kammer Beschluss 18.04.2023 LS

Richterliche Anordnung einer waffenrechtlichen Durchsuchung nach Drohungen gegenüber Behördenmitarbeitern und …

Verwaltungsrecht

VG Münster Urteil 12.04.2023

Der Kläger war seit dem 24. April 2012 Inhaber eines zuletzt bis zum 31. März 2021 gültigen Jagdscheins (Nr. …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

BGH 4. Strafsenat Beschluss 11.04.2023 zitiert von 2

Voraussetzungen einer Unterbringung in einem psychiatrischen Krankenhaus

Anforderungen an die Schuldfähigkeitsprüfung · negative Gefährlichkeitsprognose · Feststellung einer paranoid-halluzinatorischen Psychose mit …

Strafrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

BPatG 28. Senat Beschluss 29.03.2023

Markenbeschwerdeverfahren – „30 BR USA“

Freihaltebedürfnis

Marken- und Patentrecht Beschwerde zurückgewiesen

LG Hamburg 20. Große Strafkammer Urteil 23.03.2023

Umsatzsteuerhinterziehung: Vorsteuerabzug aus Scheinrechnungen bei vorgetäuschten Leistungsbeziehungen im …

Strafrecht

VG Köln Urteil 22.03.2023 zitiert von 1

Rechtmäßigkeit einer Gebührenfestsetzung für die Ausstellung einer Waffenbesitzkarte und die dortige …

Verwaltungsrecht Aufgehoben

VG Köln Urteil 22.03.2023 zitiert von 2

Die Klägerin wendet sich gegen die Gebührenfestsetzung für die Austragung von 50 Waffen aus mehreren …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen