§ 53 WaffG – Rechtsprechung (101 Entscheidungen) – Seite 2

VG Düsseldorf 2. Kammer Urteil 13.05.2019

Der am 00.00.0000 geborene Kläger wendet sich gegen seine Entlassung aus dem Polizeivollzugsdienst

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

KG Beschluss 30.04.2019

Die Staatsanwaltschaft Berlin legt den Angeklagten mit ihrer am 6. Februar 2019 zum Amtsgericht Tiergarten …

Zivilrecht

KG 4. Strafsenat Beschluss 30.04.2019 LS

Fortdauer der Untersuchungshaft wegen Flucht- und Verdunkelungsgefahr

Anwendung des Beschleunigungsgrundsatzes im Verfahren gegen …

Zivilrecht

VG Mainz 1. Kammer Beschluss 28.11.2017 LS

Widerruf einer waffenrechtlichen Erlaubnis, hier

u.a. europäischer Feuerwaffenpass

Verwaltungsrecht

OLG Celle Urteil 19.10.2017 LS zitiert von 1

Für das Eingreifen der Subsidiaritätsregelung des § 21 Abs. 1 Satz 1 OWiG bedarf es ausreichender …

Strafrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

OLG Naumburg 2. Strafsenat Beschluss 08.09.2017 LS zitiert von 1

Strafbarer Waffenbesitz: Kenntnis von dem Vorhandensein einer Waffe

Zivilrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

OLG Zweibrücken 1. Strafsenat Beschluss 13.07.2017 LS

Unerlaubter Munitionsbesitz und Nichtanzeige eines Munitionsfundes

Waffenrechtlicher Munitionsbegriff · Besitzrecht bei Inbesitznahme von Waffen · Konkurrenzverhältnis zwischen Strafnorm und … · Dereliktionsverbot

Strafrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

VG Düsseldorf 22. Kammer Urteil 29.11.2016 LS zitiert von 1

Die Nichtbefolgung einer mehrmaligen behördlichen Aufforderung zum Nachweis der ordnungsgemäßen Aufbewahrung …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Düsseldorf 2. Kammer Urteil 17.11.2016 zitiert von 2

Der am 00. November 1988 geborene Kläger wurde Anfang September 2010 unter Berufung in das Beamtenverhältnis …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

KG 4. Strafsenat Beschluss 20.08.2015 LS

Strafbares bzw. bußgeldbewehrtes Führen einer Waffe

Begriff der Wohnung · Mitführen einer Schreckschusspistole und eines …

Strafrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

OLG Düsseldorf Beschluss 23.01.2015

Verurteilung wegen gefährlicher Körperverletzung

Zivilrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

BGH 3. Strafsenat Urteil 24.07.2014 LS zitiert von 37

Strafbare Zuwiderhandlung gegen eine Rechtsverordnung des Rates der Europäischen Union im Bereich der …

Verhältnis des Verkaufsverbots zu dem Verbot der …

Strafrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

VG Köln Urteil 12.12.2013

Der Kläger ist Inhaber der vom Oberkreisdirektor als Kreispolizeibehörde Bergisch Gladbach am 02.09.1980 …

Verwaltungsrecht

VG Stuttgart 5. Kammer Urteil 15.11.2013 LS zitiert von 2

Aufbewahrung von Waffen

Verpflichtung zur Anschaffung eines Waffenschranks bei …

Verwaltungsrecht Aufgehoben

OVG Sachsen-Anhalt 10. Senat Urteil 10.10.2013 LS zitiert von 3

Außerdienstliches Fehlverhalten von Polizeibeamten

Verwaltungsrecht

VG Stade Urteil 02.09.2013 zitiert von 2

Der angefochtene Bescheid des Beklagten vom 31. Juli 2012 ist insgesamt rechtmäßig und verletzt den Kläger …

Verwaltungsrecht

VG Aachen Beschluss 19.07.2013

Er ist zulässig, aber nicht begründet

Verwaltungsrecht

VG Aachen Urteil 18.07.2013

Der Kläger wendet sich mit der vorliegenden Klage gegen den durch das Polizeipräsidium B. (im Folgenden …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Magdeburg 8. Kammer Urteil 28.02.2013 LS zitiert von 3

Disziplinarrecht: Außerdienstliche unvorschriftsmäßige Aufbewahrung von Waffen durch einen Polizeibeamten

Verwaltungsrecht

LG Waldshut-Tiengen 6. Strafkammer Urteil 21.01.2013

Strafzumessung: Voraussetzungen einer Verwarnung mit Strafvorbehalt nach neuem Recht

Strafrecht Abgeändert

AG Köln Urteil 02.11.2011

Der Betroffene ist 49 Jahre alt

Strafrecht

VG Köln Urteil 14.07.2011 zitiert von 1

Der Kläger ist Jäger und Inhaber der vom Polizeipräsidium L. ausgestellten Waffenbesitzkarten Nr. 0000/00 …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VGH Hessen 8. Senat Urteil 17.03.2011 LS zitiert von 2

Anscheinswaffen bei politischem Straßentheater

Verwaltungsrecht Aufgehoben

VG Arnsberg Urteil 22.11.2010 zitiert von 1

Der Kläger ist passionierter Waffensammler

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Darmstadt 5. Kammer Urteil 27.08.2010 LS

Einer rechtsgrundlos durch Täuschung, Bestechung oder Kollusion erwirkten waffenrechtlichen Berechtigung …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Düsseldorf 22. Kammer Beschluss 23.06.2010

Gemäß § 80 Abs. 5 VwGO kann das Gericht die aufschiebende Wirkung einer Klage anordnen bzw. wiederherstellen

Verwaltungsrecht

OLG Celle Urteil 13.04.2010 LS zitiert von 2

Das Dauerdelikt des wiederholten Verstoßes gegen das Aufenthaltsgesetz gemäß § 95 Abs. 1 Nr. 7 AufenthG und …

Strafrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

VG Düsseldorf Urteil 04.03.2010

Der Beklagte stellte dem Kläger am 7. Februar 2008 eine waffenrechtliche Erlaubnis in Form der …

Verwaltungsrecht

VG Aachen Beschluss 12.02.2010 zitiert von 9

Der Antragsteller betreibt - abgesehen von einer Unterbrechung vom 1. Januar bis zum 30. Dezember 1999 - seit …

Verwaltungsrecht

VG Freiburg Urteil 29.06.2009 zitiert von 1

Der Kläger begehrt die Aufhebung einer dem Beigeladenen erteilten Erlaubnis zum Betrieb einer Schießstätte …

Verwaltungsrecht Aufgehoben

VG Wiesbaden Disziplinarkammer Urteil 17.02.2009 LS

Disziplinarklage auf Entfernung eines Polizeibeamten aus dem Dienst

Verwaltungsrecht

OVG Saarland Beschluss 03.03.2006 zitiert von 9

Es wurde beschlossen in der Erwägung, dass

Verwaltungsrecht Antrag zurückgewiesen

OLG Frankfurt am Main 1. Strafsenat Beschluss 18.10.2005 LS zitiert von 2

Abgrenzung von Tatbestandsirrtum und Verbotsirrtum

Unkenntnis eines Angeklagten von der Genehmigungspflicht …

Strafrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

VG Münster Urteil 30.12.2004

Die Beteiligten streiten um den Widerruf von Waffenbesitzkarten

Verwaltungsrecht Aufgehoben

OVG NRW Urteil 01.12.2004

Der am 12. Februar 19 in E. geborene Beamte absolvierte nach Erlangung der Fachoberschulreife eine Ausbildung …

Verwaltungsrecht Berufung verworfen

AG Düsseldorf Urteil 17.11.2004

Verurteilung wegen gefährlicher Körperverletzung in sieben Fälle und wegen unerlaubten Besitzes einer …

Strafrecht

OLG Köln Beschluss 05.11.2004

Der Verfolgte ist am 07.07.2004 festgenommen worden

Strafrecht

OVG Niedersachsen Urteil 12.02.2004 LS zitiert von 1

Bei einer unbeschränkten Berufung hat das Berufungsgericht auch die Anschuldigungspunkte zu prüfen und zu …

Verwaltungsrecht

LG Aachen Urteil 08.09.2003

Der angeklagte ist durch Urteil des Amtsgerichts – Strafrichter – Düren vom 12.12.2002 wegen unerlaubten …

Strafrecht Abgeändert

VG Düsseldorf Urteil 23.07.2003

Der Kläger ist Inhaber von insgesamt drei Waffenbesitzkarten, darunter einer Waffenbesitzkarte für …

Verwaltungsrecht Aufgehoben

OLG Düsseldorf Beschluss 14.07.2003

Verurteilung wegen Verstoßes gegen das Waffengesetz

Strafrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

OLG Düsseldorf Beschluss 14.07.2003

Verurteilung wegen Verstoßes gegen das Waffengesetz

Strafrecht

LG Dortmund Urteil 07.07.2003

Stellung von Familie und Individuum im S. 22

Zivilrecht

OVG NRW Urteil 10.04.2003 zitiert von 4

Der Kläger legte im Jahre 1998 seine Zweite Juristische Staatsprüfung ab

Verwaltungsrecht Abgeändert

OVG NRW Urteil 06.06.2001

Der am 27. Dezember 19 geborene Beamte absolvierte nach Beendigung der Volksschule eine Bäckerlehre, die er …

Verwaltungsrecht Abgeändert

OLG Celle Beschluss 27.10.2000

Verurteilung wegen Nötigung in Tateinheit mit Bedrohung und wegen Ausübung der tatsächlichen Gewalt über …

Strafrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

OLG Köln 2. Strafsenat Beschluss 13.10.1997 LS

Die Frage, ob eine Auslieferung im Hinblick auf Art. 16 II Satz 2 GG zulässig ist oder nicht, ist im …

Strafrecht

OLG Celle Beschluss 02.04.1997 zitiert von 4

Der Strafrichter in ... hatte den Angeklagten wegen unerlaubten Erwerbs und Besitzes einer halbautomatischen …

Strafrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

OLG Oldenburg Urteil 17.01.1996 LS

Kein Leistungsausschluss in der Privathaftpflichtversicherung bei ungenehmigter Verwendung …

Zivilrecht

LG Dortmund Urteil 04.02.1993

Die 1985 und 1986 geborenen Klägerinnen sind Töchter des am #.#.1992 verstorbenen E. E war durch Beschluß des …

Zivilrecht Klage abgewiesen