§ 5 WaffG – Rechtsprechung (999 Entscheidungen) – Seite 12

VG Bremen Urteil 17.10.2019 zitiert von 2

Der Kläger wendet sich gegen die Feststellung seiner Unzuverlässigkeit i.S.v

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Minden 8. Kammer Urteil 30.09.2019

Der Kläger wendet sich gegen die Rücknahme seiner Waffenbesitzkarte

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Köln 20. Kammer Urteil 19.09.2019 zitiert von 1

Dem im Jahre 1964 geborenen Kläger wurde unter dem 29.03.2016 vom Polizeipräsidium Bonn eine …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Köln 20. Kammer Urteil 19.09.2019 zitiert von 1

Dem im Jahre 1964 geborenen Kläger wurde unter dem 29.03.2016 vom Polizeipräsidium Bonn eine …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Mainz 1. Kammer Beschluss 16.09.2019 LS

Durchsuchung der Wohnung des Vollstreckungsschuldners hinsichtlich der Sicherstellung der Schusswaffen und …

Verwaltungsrecht

VG Köln 20. Kammer Beschluss 26.08.2019 zitiert von 1

Das Gericht kann nach § 80 Abs. 5 S. 1 VwGO die aufschiebende Wirkung eines Widerspruchs gegen einen …

Verwaltungsrecht

VG Ansbach Urteil 13.08.2019

Der Kläger und die Beklagte streiten um den Widerruf waffenrechtlicher Erlaubnisse

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Gelsenkirchen 17. Kammer Urteil 08.08.2019 LS zitiert von 11

Das aus § 100 VwGO folgende Recht auf Einsicht in die Verfahrensakten unterliegt insoweit Grenzen, als dass …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Freiburg (Breisgau) 6. Kammer Urteil 17.07.2019 LS

Widerruf einer Waffenbesitzkarte von mutmaßlichem Reichsbürger

Verwaltungsrecht Aufgehoben

VG Freiburg Urteil 17.07.2019 zitiert von 1

Widerruf waffenrechtlicher Erlaubnisse wegen Reichsbürger-Einstufung

Waffenrecht · Reichsbürger · Erlaubniswiderruf · Staatsangehörigkeit · Verwaltungsrecht

Verwaltungsrecht Aufgehoben

OVG NRW 20. Senat Beschluss 05.07.2019 zitiert von 7

Dabei kann dahinstehen, ob das mit der Beschwerde weiterverfolgte Begehren auf vorläufigen Rechtschutz (noch) …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

VG Freiburg (Breisgau) 3. Kammer Urteil 02.07.2019 LS

waffenrechtliche Unzuverlässigkeit wegen Mitgliedschaft in einer örtlichen Organisationseinheit des Hells …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Freiburg Urteil 02.07.2019 zitiert von 3

Der Kläger wendet sich gegen ein Verbot des Erwerbs und Besitzes von Waffen und Munition

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

OVG Niedersachsen Beschluss 26.06.2019 LS zitiert von 2

Die Besitzstandsregelung des § 36 Abs. 4 Satz 1 und Satz 2 Nr. 1 WaffG zugunsten des Waffenbesitzers einer …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

OVG NRW 20. Senat Beschluss 26.06.2019 zitiert von 23

Die vom Antragsteller mit der Beschwerde vorgebrachten Gründe, auf deren Prüfung das Oberverwaltungsgericht …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

VG Greifswald 6. Kammer Urteil 26.06.2019 LS

Beurteilung der waffenrechtlichen Unzuverlässigkeit von Reichsbürgern

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Stuttgart 5. Kammer Urteil 25.06.2019 LS zitiert von 2

Waffenbesitzverbot wegen Mitgliedschaft in Rockergruppierung

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Saarland 1. Kammer Urteil 25.06.2019 zitiert von 1

Widerruf waffenrechtlicher Erlaubnisse wegen fehlender Zuverlässigkeit

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

BVerfG 1. Kammer des Zweiten Senats Nichtannahmebeschluss 19.06.2019 zitiert von 13

Erfolglose Verfassungsbeschwerde eines NPD-Funktionärs gegen den Widerruf seiner Waffenbesitzkarte

Rügen einer Verletzung der Rechtsschutzgarantie (Art 19 Abs …

Verfassungsrecht Nicht zur Entscheidung angenommen

BVerwG 6. Senat Urteil 19.06.2019 LS zitiert von 121

Waffenrechtliche Unzuverlässigkeit eines Funktions- bzw. Mandatsträgers der NPD

Verwaltungsrecht

VG Cottbus 3. Kammer Urteil 19.06.2019

Der als Jäger tätige Kläger wendet sich gegen den Widerruf einer ihm am 29. September 2008 erteilten …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

OVG NRW 20. Senat Beschluss 24.05.2019 zitiert von 6

Dabei kann dahinstehen, ob das mit der Beschwerde weiterverfolgte Begehren auf vorläufigen Rechtschutz (noch) …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

VG Düsseldorf 6. Kammer Urteil 23.05.2019 LS

Die Schlussfolgerung des § 7 Absatz 6 Satz 2 LuftSiG und § 5 Absatz 1 Satz 1 LuftSiZÜV rechtfertigt eine …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Schleswig-Holstein 7. Kammer Urteil 21.05.2019

Der Kläger wehrt sich gegen den Widerruf seiner waffenrechtlichen Erlaubnis

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Gelsenkirchen Urteil 09.05.2019 zitiert von 1

Der Kläger, der Mitglied in mehreren Sportschützenvereinen ist, wendet sich gegen den Widerruf zweier ihm …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Arnsberg 8. Kammer Urteil 29.04.2019

Der Kläger beantragte mit am 11. August 2017 bei der Bezirksregierung Arnsberg eingegangenem Schreiben vom 8. …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

OVG Niedersachsen Beschluss 26.04.2019 LS zitiert von 9

Der Besitz eines Butterflymessers ist nach den Vorschriften des Waffengesetzes verboten und stellt einen …

Verwaltungsrecht Abgeändert

VG Saarland 1. Kammer Urteil 23.04.2019 zitiert von 3

Widerruf waffenrechtlicher Erlaubnisse wegen fehlender Zuverlässigkeit

Verwaltungsrecht

VG Köln 20. Kammer Urteil 22.03.2019 zitiert von 3

Der Kläger beantragte am 18.12.2015 bei dem Beklagten die Erteilung einer Erlaubnis zum Führen von …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

OVG Berlin-Brandenburg 11. Senat Beschluss 21.03.2019

Widerruf der Waffenbesitzkarte gegenüber einem Reichsbürger/Selbstverwalter

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

VG Köln 20. Kammer Urteil 21.02.2019 zitiert von 4

Der am 00.00.1961 geborene Kläger ist Jäger und Inhaber der vom Beklagten am 02.08.2004 ausgestellten …

Verwaltungsrecht Aufgehoben

VG Düsseldorf Beschluss 21.02.2019 zitiert von 6

Der Antragsteller, der bei der E. M. AG als Triebwerkfacharbeiter im Sicherheitsbereich am Flughafen N. …

Verwaltungsrecht

VGH Bayern Beschluss 11.02.2019

Der Kläger wendet sich gegen die Ablehnung seines Antrags auf Prozesskostenhilfe für eine Klage, mit welcher …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

VG Sigmaringen 10. Kammer Urteil 24.01.2019 LS zitiert von 12

Entziehung des Jagdscheins

waffenrechtliche Unzuverlässigkeit · Aufbewahrungsverstoß

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

BVerwG 3. Senat Beschluss 14.01.2019 zitiert von 18

Wiederholungsgefahr: Beschuldigter strafrechtlicher Ermittlungen

Verwaltungsrecht

VG Neustadt an der Weinstraße 5. Kammer Urteil 07.01.2019 LS

Würdigung der Persönlichkeit eines Waffenbesitzkarteninhabers unter Berücksichtigung seiner Angaben aus der …

Verwaltungsrecht Aufgehoben

VG Düsseldorf Beschluss 21.12.2018 zitiert von 4

Die Antragstellerin begehrt die vorläufige Feststellung ihrer Zuverlässigkeit i.S.d

Verwaltungsrecht

VG Karlsruhe 12. Kammer Urteil 13.12.2018 LS

Untersagung des Erwerbs und Besitzes von Waffen und Munition

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Saarland 5. Kammer Urteil 12.12.2018 LS zitiert von 1

Versagung eines Jagdscheins für einen ... verurteilten Mörder, der nach Haftverbüßung langjährig straffrei …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Neustadt an der Weinstraße 5. Kammer Urteil 10.12.2018 LS

Waffenrechtrechtliche Unzuverlässigkeit bei Überlassen der Waffe an einen Nichtberechtigten

Beweislast bei Unaufklärbarkeit

Verwaltungsrecht Aufgehoben

VG Gera 4. Kammer Beschluss 04.12.2018 LS

Waffenbesitzberechtigter: Unzuverlässigkeit

Sympathie für Reichsbürger-/Selbstverwalterszene

Verwaltungsrecht

OVG Rheinland-Pfalz 7. Senat Beschluss 03.12.2018 LS zitiert von 30

Widerruf der Waffenbesitzkarte wegen Grundhaltung der Reichsbürgerbewegung

Verwaltungsrecht Rechtsmittel zurückgewiesen

VGH Baden-Württemberg 1. Senat Urteil 26.10.2018 LS zitiert von 19

Verwertung von Beweisen aus dem erstinstanzlichen Verfahren bei Berufung auf ein Zeugnisverweigerungsrecht

Führen einer Waffe im alkoholisierten Zustand

Verwaltungsrecht Aufgehoben

VG Karlsruhe 12. Kammer Urteil 18.10.2018 LS zitiert von 2

Waffenrechtliche Untersagung des Erwerbs und des Besitzes von Waffen und Munition

Mitglied einer Outlaw Motorcycle Gang

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VGH Baden-Württemberg 1. Senat Urteil 16.10.2018 LS zitiert von 1

Gebühr für eine waffenrechtliche Regelüberprüfung

Verwaltungsrecht Berufung zurückgewiesen

VGH Baden-Württemberg 1. Senat Urteil 09.10.2018 LS zitiert von 3

Waffenschein für Juwelier

Verwaltungsrecht Berufung zurückgewiesen

VG Braunschweig Urteil 19.09.2018 LS zitiert von 1

Das Hochladen von Propagandamaterialien des sog. Islamischen Staates (IS) in einem sozialen Netzwerk im …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Karlsruhe 4. Kammer Urteil 22.08.2018 LS zitiert von 6

Waffenrechtliche Unzuverlässigkeit eines Mitglieds in einer örtlichen Organisationseinheit der …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

OVG Hamburg 5. Senat Urteil 21.08.2018 LS zitiert von 9

Aussetzung eines Verfahrens auf Verlängerung seines Jagdscheins im Hinblick auf ein strafrechtliches …

Analogieschluss

Verwaltungsrecht Berufung zurückgewiesen

OVG Sachsen-Anhalt 3. Senat Beschluss 13.08.2018 LS zitiert von 6

Widerruf der Erlaubnis zur Haltung eines gefährlichen Hundes

Verwaltungsrecht