§ 5 WaffG – Rechtsprechung (999 Entscheidungen) – Seite 6

OVG Berlin-Brandenburg 6. Senat Beschluss 23.10.2023 LS

Widerruf der waffenrechtlichen Erlaubnis wegen Unzuverlässigkeit des Erlaubnisinhabers

Mitgliedschaft in der AfD · Unterstützung der "Junge Alternative"

Verwaltungsrecht Abgeändert

VG Ansbach Beschluss 17.10.2023

Der Antragsteller begehrt die Anordnung bzw. Wiederherstellung der aufschiebenden Wirkung seiner Klage gegen …

Verwaltungsrecht

VG Ansbach Beschluss 17.10.2023

Der Antragsteller begehrt die Wiederherstellung bzw. Anordnung der aufschiebenden Wirkung seiner Klage gegen …

Verwaltungsrecht

VGH Bayern Beschluss 11.10.2023 zitiert von 2

Widerruf von Waffenbesitzkarten wegen fehlendem Eignungsnachweis

Waffenbesitzkarte · Eignungsnachweis · § 4 AWaffV · Widerruf · aufschiebende Wirkung

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

VG Düsseldorf Beschluss 06.10.2023

Widerruf der luftsicherheitsrechtlichen Zuverlässigkeitsfeststellung

Aufschiebende Wirkung · VwGO § 80 · Luftsicherheitsgesetz · Widerruf Verwaltungsakt · Interessenabwägung

Verwaltungsrecht

VG Augsburg Beschluss 06.10.2023

Durchsuchung zur Sicherstellung von Waffen bei waffenrechtlichem Gefährdungsverdacht

Waffenrecht · Durchsuchungsgestattung · Zuverlässigkeitsprüfung · Gefährdungsverdacht · Sicherstellung von Waffen

Verwaltungsrecht

VG Bayreuth Beschluss 04.10.2023

Widerruf der Waffenbesitzkarte und Jagdschein aufgrund bedrohlicher Äußerungen

Waffenrecht · Jagdrecht · Betreuungsrecht · aufschiebende Wirkung · Gefährdung der öffentlichen Sicherheit

Verwaltungsrecht

VGH Bayern Beschluss 28.09.2023 zitiert von 15

Widerruf der Waffenbesitzkarte wegen unsachgemäßer Aufbewahrung

Waffenrecht · Waffenbesitzkarte · Unzuverlässigkeit · Sofortvollzug · Aufbewahrung von Munition

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

VG München Beschluss 28.09.2023

Erwerbs- und Besitzverbot für Waffen wegen öffentlicher politischer Botschaften im Fahrzeug

Waffenrecht · öffentliche Ordnung · Verkehrsbehinderung · Polizeiliche Maßnahme · Erlaubniswiderruf

Verwaltungsrecht

VG Minden Beschluss 26.09.2023 zitiert von 1

Er ist insbesondere statthaft

Verwaltungsrecht

VGH Bayern Beschluss 20.09.2023

Widerruf von Waffenschein und Jagdschein wegen rechtsextremer Aktivitäten

Waffenrecht · Zuverlässigkeitsprüfung · Rechtsextremismus · Widerruf von Genehmigungen · Verfassungsschutz

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

VG Minden Beschluss 20.09.2023 zitiert von 1

Bei Auslegung des Antrages im wohlverstandenen Interesse des Antragstellers geht die Kammer davon aus, dass …

Verwaltungsrecht

VG Augsburg Beschluss 19.09.2023

Durchsuchung von Wohnräumen und Nebengebäuden zur Sicherstellung verbotener Waffen

Waffengesetz · Wohnungsdurchsuchung · Gefahrenabwehr · Art. 13 GG · Sicherstellung

Verwaltungsrecht

VG Schwerin 3. Kammer Beschluss 19.09.2023 LS

Widerruf waffenrechtlicher Erlaubnisse wegen Aufbewahrungsverstößen

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Weimar 1. Kammer Beschluss 18.09.2023 LS

Durchsuchungsanordnung: waffenrechtliche Zuverlässigkeit

Mitglied und aktiver Unterstützer der NPD

Verwaltungsrecht

BVerwG 6. Senat Beschluss 12.09.2023 zitiert von 1

Klage eines Vereinsmitglieds gegen ein Vereinsverbot

Verwaltungsrecht Nichtzulassungsbeschwerde zurückgewiesen

OVG Schleswig-Holstein 4. Senat Beschluss 11.09.2023 LS zitiert von 7

Anfechtung eines Widerrufs des Kleinen Waffenscheins

ernstliche Zweifel an der Richtigkeit eines Urteils

Verwaltungsrecht

OVG NRW Urteil 30.08.2023 zitiert von 27

Widerruf waffenrechtlicher Erlaubnisse nach Einbruch und unsachgemäßer Aufbewahrung

Waffenrecht · Aufbewahrungspflicht · Widerruf von Erlaubnissen · Sicherheitsstandards · Einbruch

Verwaltungsrecht Aufgehoben

VG München Beschluss 30.08.2023

Widerruf der waffenrechtlichen Erlaubnis wegen Teilnahme an rechtsextremistischer Organisation

Waffenrecht · Zuverlässigkeitsprüfung · Rechtsextremismus · Verfassungsschutz · Erlaubniswiderruf

Verwaltungsrecht

VG München Beschluss 30.08.2023

Wiedereinsetzung der aufschiebenden Wirkung bei Rücknahme des Kleinen Waffenscheins

Waffenrecht · Zuverlässigkeitsprüfung · Verfassungsschutz · Aufschiebende Wirkung · Verwaltungsverfahren

Verwaltungsrecht

VG Gera 1. Kammer Beschluss 10.08.2023 LS

Widerruf einer waffenrechtlichen Erlaubnis aufgrund Mitgliedschaft in der thüringischen AfD

Verwaltungsrecht

VG Cottbus 3. Kammer Beschluss 04.08.2023

Zwar geht der Antragsteller zutreffend davon aus, dass die aufschiebende Wirkung seines erhobenen …

Verwaltungsrecht

VGH Bayern Beschluss 02.08.2023 zitiert von 1

Widerruf waffenrechtlicher Erlaubnisse wegen Zugehörigkeit zur Reichsbürgerbewegung

Waffenrecht · Zuverlässigkeitsprüfung · Reichsbürgerbewegung · Waffenbesitzverbot · Verwaltungsrecht

Verwaltungsrecht

VG Düsseldorf Beschluss 26.07.2023

Widerruf waffenrechtlicher Erlaubnisse aufschiebende Wirkung

Waffenrecht · Aufschiebende Wirkung · Widerruf · § 80 VwGO · § 45 WaffG

Verwaltungsrecht

VG Köln Beschluss 24.07.2023 zitiert von 3

Antrag auf aufschiebende Wirkung bei Verwaltungsgebühr

aufschiebende Wirkung · Verwaltungsgebühr · § 80 VwGO · Zugangsvoraussetzung · Eilantrag

Verwaltungsrecht

OVG Berlin-Brandenburg 6. Senat Beschluss 17.07.2023 LS

Verletzung des Gebots rechtlichen Gehörs im Rahmen einer Beweiswürdigung

Verwaltungsrecht

VG Bayreuth GeB 17.07.2023

Widerruf des Kleinen Waffenscheins wegen falscher Verdächtigung

Waffenrecht · Zuverlässigkeit · Strafverurteilung · Falsche Verdächtigung · § 5 WaffG

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Augsburg Beschluss 05.07.2023

Der Antragsteller begehrt einstweiligen Rechtsschutz gegen den Widerruf erteilter waffenrechtlicher …

Verwaltungsrecht

VG Cottbus 3. Kammer Urteil 29.06.2023 zitiert von 4

Für den Antrag auf richterliche Durchsuchung ist der Verwaltungsrechtsweg gegeben, weil die begehrte …

Verwaltungsrecht

VG Düsseldorf Beschluss 16.06.2023 zitiert von 1

Der Einzelrichter ist zuständig, nachdem die Kammer ihm den Rechtsstreit zur Entscheidung übertragen hat, § 6 …

Verwaltungsrecht

VG Düsseldorf Urteil 15.06.2023 zitiert von 4

Auf seinen Antrag wurde dem Kläger am 00. Dezember 2013 durch die Kreispolizeibehörde L. ein Kleiner …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG München Beschluss 13.06.2023

Der Antragsteller begehrt die Anordnung bzw. Wiederherstellung der aufschiebenden Wirkung seiner am … … … …

Verwaltungsrecht

OVG Sachsen-Anhalt 3. Senat Beschluss 12.06.2023

Absolute waffenrechtliche Unzuverlässigkeit aufgrund von Wesenszügen in der Person des Betroffenen

Verwaltungsrecht

VG Greifswald 4. Kammer Urteil 08.06.2023 LS

Ausspruch eines Waffenbesitzverbots erlaubnisfreier Waffen

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Potsdam 3. Kammer Beschluss 07.06.2023 zitiert von 2

Der Antrag ist wegen des in § 45 Abs. 5 WaffG gesetzlich bestimmten Ausschlusses der aufschiebenden Wirkung …

Verwaltungsrecht

VG Bayreuth Urteil 06.06.2023

Der Kläger begehrt die Aufhebung eines Bescheides, in dem seine Waffenbesitzkarte mit zwei eingetragenen …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Schwerin 3. Kammer Urteil 01.06.2023 LS

Widerruf eines Kleinen Waffenscheins

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Ansbach Beschluss 26.05.2023

Der Antragsteller begehrt in Bezug auf die Klagen gegen den Widerruf seiner Waffenbesitzkarte, seines Kleinen …

Verwaltungsrecht

VG Augsburg Beschluss 24.05.2023

Der Antragsteller begehrt die richterliche Anordnung der Durchsuchung der Wohnung des Antragsgegners zum …

Verwaltungsrecht

VG Düsseldorf Beschluss 24.05.2023 zitiert von 3

Dem 19… geborenen Antragsteller wurden als Jäger 1978 bzw. 1989 die Waffenbesitzkarten Nrn. 000/78 und 000/89 …

Verwaltungsrecht

VG Düsseldorf Beschluss 24.05.2023 zitiert von 2

Der Einzelrichter ist zuständig, nachdem die Kammer ihm den Rechtsstreit zur Entscheidung übertragen hat, § 6 …

Verwaltungsrecht

VG Köln Urteil 16.05.2023 zitiert von 1

Der Kläger hat nach eigenen Angaben seit dem 1. November 1998 im sicherheitsrelevanten Bereich am Flughafen …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG München Urteil 10.05.2023

Die Klägerin begehrt die Erteilung einer Waffenbesitzkarte für Bewachungsunternehmen durch das Landratsamts … …

Verwaltungsrecht

VG Augsburg Urteil 09.05.2023

Der Kläger wendet sich gegen den Widerruf waffenrechtlicher Erlaubnisse sowie die Anordnung eines …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VGH Bayern Beschluss 08.05.2023

Der Antragsteller begehrt die Wiederherstellung der aufschiebenden Wirkung seiner Klage gegen einen Bescheid …

Verwaltungsrecht

VG Köln Beschluss 04.05.2023 zitiert von 1

Dabei kann offen bleiben, ob der Antrag mittlerweile unzulässig geworden ist

Verwaltungsrecht

VG Schwerin 3. Kammer Urteil 04.05.2023 LS

Reichsbürger: Erteilung von Waffenerlaubnissen

Stellung eines Antrags auf Erteilung eines …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Düsseldorf Urteil 03.05.2023 zitiert von 1

Der im Jahr 1963 geborene Kläger ist Sportschütze

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Ansbach Urteil 02.05.2023

Der 1963 geborene Kläger ist seit 2004 im Wildbrethandel tätig

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG München Beschluss 26.04.2023

Der Antragsteller begehrt einstweiligen Rechtsschutz im Hinblick auf einen Teil seiner Klage gegen den Erlass …

Verwaltungsrecht