§ 6 Wahlordnung – Rechtsprechung (24 Entscheidungen)

VG München Beschluss 14.11.2024

Die Antragstellerinnen begehren im Wege der Wahlanfechtung zum Verwaltungsgericht München die …

Verwaltungsrecht

BVerfG Zweiter Senat Beschluss 19.09.2023 zitiert von 3

Erfolglose Wahlprüfungsbeschwerde der AfD-Fraktion im Bundestag, gerichtet auf die Wiederholung der Wahl zum …

Zu den Anforderungen an die Ungültigerklärung einer Wahl in … · Unzulässigkeit der Wahlprüfungsbeschwerde mangels … · Ablehnung der Auslagenerstattung

Verfassungsrecht Wahlprüfungsbeschwerde verworfen

VG Münster Beschluss 23.03.2023

§ 938 Abs. 1 ZPO nach freiem Ermessen zu bestimmen hat

Verwaltungsrecht

ArbG Bonn 2. Kammer Beschluss 10.04.2019 LS zitiert von 1

Bei § 11 Abs. 1 Satz 2 WO, wonach die Stimmabgabe bei einer Betriebsratswahl durch Abgabe von Stimmzetteln in …

Arbeitsrecht Antrag zurückgewiesen

OVG NRW Beschluss 07.05.2018

Die Wahl der Personalräte in den Polizeibehörden des Landes Nordrhein-Westfalen fand in der Zeit vom 6. bis …

Verwaltungsrecht Abgeändert

VG Köln Beschluss 19.04.2018

Gültigkeit der im Mai 2016 stattgefundenen Wahlen zum am Verfahren beteiligten örtlichen Personalrat …

Verwaltungsrecht

VG Bremen Urteil 01.06.2017

- 2 - Verwaltungsgericht der Freien Hansestadt Bremen Az.: 1 K 927/16 Im Namen des Volkes!

Verwaltungsrecht

OVG Niedersachsen Urteil 08.03.2017 LS zitiert von 4

Das Amt der hauptberuflichen Vizepräsidentin einer niedersächsischen Hochschule in staatlicher Trägerschaft …

Verwaltungsrecht Berufung zurückgewiesen

OVG Berlin-Brandenburg 12. Senat Urteil 19.01.2017 LS

Weder das Binnenrecht der Wirtschaftsprüferkammer noch die Wirtschaftsprüferordnung oder der aus dem …

Verwaltungsrecht Berufung zurückgewiesen

OVG Berlin-Brandenburg 12. Senat Urteil 19.01.2017 LS

Beiratswahl bei der Besetzung des Vorstands der Wirtschaftsprüferkammer und des Haushaltsausschusses des …

Verwaltungsrecht Berufung zurückgewiesen

VG Aachen Beschluss 27.10.2016

Gültigkeit der Wahl zum Personalrat bei der Stadt Geilenkirchen vom 15. Juni 2016

Verwaltungsrecht

LAG Sachsen-Anhalt 3. Kammer Beschluss 27.08.2015 zitiert von 1

Anfechtung einer Betriebsratswahl

Einreichung der Vorschlagslisten

Arbeitsrecht

OVG Niedersachsen Beschluss 02.09.2014 LS zitiert von 6

Aus den Vorgaben, die das Bundesverfassungsgericht aus dem Grundrecht der Wissenschaftsfreiheit ( Art. 5 Abs. …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

VG Hannover Beschluss 25.06.2014 LS zitiert von 1

Abwahl der Vizepräsidentin der Hochschule durch den Senat ohne Bestätigung des Hochschulrates

Verwaltungsrecht

OVG NRW Beschluss 26.05.2014 zitiert von 21

Die Prüfung des Senats ist auf diejenigen Gründe beschränkt, die der Antragsteller innerhalb der einmonatigen …

Verwaltungsrecht Abgeändert

VG Minden Beschluss 27.09.2013 zitiert von 1

Die Antragsteller haben mit ihren zuletzt gestellten Anträgen

Verwaltungsrecht

LAG Baden-Württemberg Beschluss 12.01.2012

Die Beteiligten streiten zuletzt noch über die Wirksamkeit der Wahl der stellvertretenden Mitglieder der Bet. …

Arbeitsrecht Rechtsmittel zurückgewiesen

ArbG Düsseldorf 4. Kammer Beschluss 28.07.2010 LS zitiert von 1

Das Fehlverhalten eines Wahlvorstandsmitglieds bei der Prüfung von Wahlvorschlägen, die ihm bekannte …

Arbeitsrecht

ArbG Herford 2. Kammer Urteil 21.07.2010 LS zitiert von 2

Zur Frage des Zeitpunktes des Beginns des Sonderkündigungsschutzes eines Wahlbewerbers

Arbeitsrecht

ArbG Herford 2. Kammer Urteil 21.07.2010 LS

Der Beginn des Status als Wahlbewerber iSv.

Arbeitsrecht

LAG Düsseldorf Beschluss 29.04.1999

Ob die bei der Beteiligten zu 3) am 03.03.1998 durchgeführte Betriebsratswahl nichtig ist

Arbeitsrecht

VGH Hessen 22. Senat Beschluss 04.09.1997

Keine Entscheidung über die Erstattung außergerichtlicher Kosten im personalvertretungsrechtlichen …

Verwaltungsrecht

VGH Hessen Fachsenat für Personalvertretungssachen (Land) Entscheidung 02.12.1987

Begriff "Gewerkschaft" im Personalvertretungsrecht

Verwaltungsrecht

StGH Hessen Beschluss 11.11.1987 LS

Eine Vorlage an den Staatsgerichtshof im Wege der konkreten Normenkontrolle ist nur zulässig, wenn das …

Verfassungsrecht