BAG 7. Senat Beschluss 22.05.2025 7 ABR 10/24
Nachfrist für Wahlvorschläge
Arbeitsrecht ✓ Aufgehoben und zurückverwiesen
Zitieren OLG München Endurteil 21.05.2025 7 U 442/23 e
Gesellschaftsrecht – Berufung zurückgewiesen
Zitieren Anfechtung
Arbeitsrecht ✓ Aufgehoben und zurückverwiesen
Zitieren LAG Düsseldorf Beschluss 21.08.2024 12 TaBV 70/23 zitiert von 1
Arbeitsrecht – Beschwerde zurückgewiesen
Zitieren Arbeitsrecht – Beschwerde zurückgewiesen
Zitieren LAG Köln Beschluss 17.11.2023 9 TaBV 26/23 zitiert von 1
Arbeitsrecht ✓ Abgeändert
Zitieren LAG Köln Beschluss 06.10.2023 9 TaBV 14/23
Betriebsratswahl · Wahlunwirksamkeit · Wahlwerbung · Beschäftigungsangabe · WhatsApp-Werbung
Arbeitsrecht – Beschwerde zurückgewiesen
Zitieren LAG Sachsen-Anhalt 6. Kammer Beschluss 05.09.2023 6 TaBV 21/22 zitiert von 1
Bekanntgabe Wahlvorschlag vor Ablauf der Einreichungsfrist · Neutralitätspflicht
Arbeitsrecht – Beschwerde zurückgewiesen
Zitieren LAG Niedersachsen Beschluss 30.08.2023 13 TaBV 46/22 zitiert von 2
Arbeitsrecht ✓ Abgeändert
Zitieren LAG München Teilbeschluss 25.07.2023 7 TaBV 54/22
BetrVG · Betriebsratswahl · Geschlechterquote · Wahlunterlagen · Einsichtsrecht
Arbeitsrecht – Beschwerde zurückgewiesen
Zitieren ArbG Aachen Beschluss 11.05.2023 2 BV 109/22
Arbeitsrecht – Beschwerde zurückgewiesen
Zitieren ArbG Köln Beschluss 25.11.2022 7 BV 98/22 zitiert von 1
ArbG Hamburg 12. Kammer Beschluss 04.10.2022 12 BV 7/22 zitiert von 3
Betriebsratsgröße
Arbeitsrecht – Anträge zurückgewiesen
Zitieren ArbG München Beschluss 08.08.2022 23 BV 256/21 zitiert von 1
Arbeitsrecht – Anträge zurückgewiesen
Zitieren LAG Berlin-Brandenburg 12. Kammer Urteil 10.06.2022 12 Sa 139/22
Unterlassung von Äußerungen
Arbeitsrecht – Berufung zurückgewiesen
Zitieren LAG München Beschluss 20.05.2022 5 TaBVGa 2/22
Arbeitsrecht ✓ Abgeändert
Zitieren LAG Rheinland-Pfalz 6. Kammer Beschluss 08.03.2022 6 TaBV 18/21
Frist zur Einreichung von Wahlvorschlägen
Arbeitsrecht ✓ Abgeändert
Zitieren einstweiliges Verfügungsverfahren · Wahl zur Korrektur von Wahlfehlern · verspätete Wahleinleitung · Wechsel vom sofortigen Beschwerdeverfahren ins allgemeine …
Arbeitsrecht – Beschwerde zurückgewiesen
Zitieren BAG 7. Senat Beschluss 20.10.2021 7 ABR 36/20 zitiert von 14
Schriftform · Bekanntmachung der Vorschlagslisten
Arbeitsrecht – Rechtsbeschwerde zurückgewiesen
Zitieren Beschluss schriftlicher Stimmabgabe für Betriebsteile und … · Betriebsratswahlanfechtung · Einreichung einer Gewerkschaftsliste als Arbeitnehmerliste · Zuordnung leitender Angestellter
Arbeitsrecht – Beschwerde zurückgewiesen
Zitieren Arbeitsrecht ✓ Aufgehoben und zurückverwiesen
Zitieren BAG 7. Senat Beschluss 24.03.2021 7 ABR 6/20 zitiert von 8
Teilfreistellungen
Arbeitsrecht ✓ Aufgehoben
Zitieren VG Köln Beschluss 06.10.2020 33 K 1757/20.PVB
Verwaltungsrecht
Zitieren Arbeitsrecht – Beschwerde zurückgewiesen
Zitieren Arbeitsrecht – Beschwerde zurückgewiesen
Zitieren Arbeitsrecht – Beschwerde zurückgewiesen
Zitieren LAG Rheinland-Pfalz 6. Kammer Beschluss 02.04.2019 6 TaBV 18/18
Wahlausschreiben · Prüfung von Wahlvorschlägen
Arbeitsrecht – Beschwerde zurückgewiesen
Zitieren ArbG Duisburg Beschluss 16.10.2018 2 BV 23/18 zitiert von 1
Arbeitsrecht – Anträge zurückgewiesen
Zitieren Frist zur Einreichung von Wahlvorschlägen · Überzeugungsbildung des Gerichts
Arbeitsrecht – Beschwerde zurückgewiesen
Zitieren ArbG Oberhausen Beschluss 13.09.2018 4 BV 15/18 zitiert von 1
VG Köln Beschluss 19.04.2018 33 K 5160/16.PVB
Verwaltungsrecht
Zitieren BAG 7. Senat Beschluss 16.01.2018 7 ABR 11/16 zitiert von 16
Frist zur Einreichung von Wahlvorschlägen · Nachträgliche Ergänzung der Vorschlagsliste · Prüfungs- und Unterrichtungspflicht des Wahlvorstands
Arbeitsrecht ✓ Aufgehoben und zurückverwiesen
Zitieren Verwaltungsrecht – Rechtsmittel zurückgewiesen
Zitieren einstweilige Verfügung
Arbeitsrecht ✓ Abgeändert
Zitieren Fristberechnung
Arbeitsrecht ✓ Aufgehoben und zurückverwiesen
Zitieren Verwaltungsrecht – Beschwerde zurückgewiesen
Zitieren Bestellung des Wahlvorstands · Bekanntgabe des Wahlausschreibens
Verwaltungsrecht
Zitieren OVG Berlin-Brandenburg Beschluss 04.05.2016 62 K 18.15 PVL
Verwaltungsrecht
Zitieren LAG Hamm Beschluss 15.02.2016 13 Ta 70/16 zitiert von 4
Arbeitsrecht ✓ Abgeändert
Zitieren LAG Düsseldorf Beschluss 11.01.2016 9 TaBV 74/15 zitiert von 1
Arbeitsrecht – Beschwerde zurückgewiesen
Zitieren LAG Sachsen-Anhalt 3. Kammer Beschluss 27.08.2015 3 TaBV 29/14 zitiert von 1
Einreichung der Vorschlagslisten
Arbeitsrecht ✓ Abgeändert
Zitieren ArbG Solingen Beschluss 25.09.2014 4 BV 12/14 zitiert von 2
OVG NRW Urteil 16.09.2014 13 A 636/12 zitiert von 3
Verwaltungsrecht – Berufung zurückgewiesen
Zitieren LAG Düsseldorf Beschluss 04.07.2014 6 TaBV 24/14 zitiert von 7
Arbeitsrecht – Beschwerde zurückgewiesen
Zitieren Verwaltungsrecht
Zitieren ArbG Essen Beschluss 04.02.2014 2 BV 69/13 zitiert von 2
BAG 7. Senat Beschluss 06.11.2013 7 ABR 65/11 zitiert von 8
Arbeitsrecht – Rechtsbeschwerde zurückgewiesen
Zitieren OVG NRW Beschluss 26.03.2013 20 A 2098/12.PVB
Verwaltungsrecht ✓ Abgeändert
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