§ 6 WO – Rechtsprechung (94 Entscheidungen) – Seite 2

BAG 7. Senat Beschluss 10.10.2012 zitiert von 5

Wählbarkeit zum Betriebsrat

Beschäftigungszeiten als Leiharbeitnehmer · Betriebszugehörigkeit · anschließende Begründung eines Arbeitsverhältnisses

Arbeitsrecht Rechtsbeschwerde zurückgewiesen

BAG 7. Senat Beschluss 18.07.2012 zitiert von 52

Anfechtung einer Betriebsratswahl

Zeitpunkt der Prüfpflicht · Auswirkung eines Verstoßes auf Wahlergebnis

Arbeitsrecht Rechtsmittel zurückgewiesen

BAG 2. Senat Urteil 19.04.2012 zitiert von 6

Sonderkündigungsschutz für Wahlbewerber

Arbeitsrecht Revision zurückgewiesen

LAG Hamm Beschluss 19.03.2012

Die Beteiligten streiten im Rahmen eines einstweiligen Verfügungsverfahrens um die Zulassung einer …

Arbeitsrecht Abgeändert

LAG Baden-Württemberg Beschluss 12.01.2012

Die Beteiligten streiten zuletzt noch über die Wirksamkeit der Wahl der stellvertretenden Mitglieder der Bet. …

Arbeitsrecht Rechtsmittel zurückgewiesen

LAG Hessen 9. Kammer Beschluss 12.01.2012

Die Beteiligten streiten um die Wirksamkeit einer Betriebsratswahl

Arbeitsrecht Abgeändert

ArbG Berlin 33. Kammer Urteil 22.09.2011 LS

Sonderkündigungsschutz für Wahlbewerber

mangelhafte Vorschlagsliste

Arbeitsrecht Klage abgewiesen

LAG Berlin-Brandenburg 7. Kammer Beschluss 19.07.2011 LS

Kein Anspruch einer Minderheitsgruppe im Betriebsrat auf Bereitstellung eines Büroraums zur alleinigen Nutzung

Antragsbefugnis einer Vorschlagsliste zur Betriebsratswahl

Arbeitsrecht Beschwerde zurückgewiesen

LAG Berlin-Brandenburg 7. Kammer Beschluss 19.07.2011 LS

Einer Vorschlagsliste zur Betriebsratswahl (" Minderheitsliste") stehen nach der Wahl im Zusammenhang mit der …

Arbeitsrecht Beschwerde zurückgewiesen

BAG 2. Senat Urteil 07.07.2011 zitiert von 7

Wahlbewerber – besonderer Kündigungsschutz

Arbeitsrecht Revision zurückgewiesen

LAG Schleswig-Holstein Beschluss 21.06.2011 zitiert von 1

Die Beteiligten streiten um die Wirksamkeit einer Betriebsratswahl

Arbeitsrecht Beschwerde zurückgewiesen

LAG Hessen 9. Kammer Beschluss 14.04.2011 zitiert von 1

Die Beteiligten streiten um die Wirksamkeit einer Betriebsratswahl

Arbeitsrecht Beschwerde zurückgewiesen

LAG Hamm Beschluss 18.03.2011 zitiert von 1

Wirksamkeit der Betriebsratswahl wegen ähnlicher Kennzeichnung von Wahlvorschlägen

Betriebsratswahl · Wahlvorschlag · Verwechslungsgefahr · Wahlordnung · Formvorschriften

Arbeitsrecht Beschwerde zurückgewiesen

LAG Hamm Urteil 25.02.2011 zitiert von 2

Die Parteien streiten um die Wirksamkeit einer ordentlichen, betriebsbedingten Kündigung; u.a. geht es darum …

Arbeitsrecht Berufung zurückgewiesen

LAG Düsseldorf Beschluss 14.01.2011 zitiert von 6

Anfechtung einer Betriebsratswahl

Arbeitsrecht Beschwerde zurückgewiesen

LAG Hamm Beschluss 26.11.2010

Die Beteiligten streiten um die Wirksamkeit der durchgeführten Betriebsratswahl

Arbeitsrecht Beschwerde zurückgewiesen

ArbG Siegen 1. Kammer Beschluss 28.09.2010 zitiert von 3

Die Beteiligten streiten im Rahmen eines Wahlanfechtungsverfahrens um die Wirksamkeit der Betriebsratswahl …

Arbeitsrecht

OVG Rheinland-Pfalz 6. Senat Urteil 20.09.2010 LS zitiert von 25

IHK-Recht: Zwangsmitgliedschaft verfassungs- und EU-rechtskonform

Rechtsfolgen einer Aufgabenüberschreitung · Einschränkung von Aktivitäten

Verwaltungsrecht Berufung zurückgewiesen

VG Karlsruhe Beschluss 10.09.2010

Der Antragsteller begehrt die Ungültigerklärung der am 27.04.2010 durchgeführten Wahl des Gesamtpersonalrats …

Verwaltungsrecht

LAG Hessen 9. Kammer Beschluss 05.08.2010 LS zitiert von 2

Die Anfechtung der Wahl der Aufsichtsratsmitglieder der Arbeitnehmer nach dem DrittelbG erfolgt durch einen …

Arbeitsrecht Abgeändert

ArbG Herford 2. Kammer Urteil 21.07.2010 LS zitiert von 2

Zur Frage des Zeitpunktes des Beginns des Sonderkündigungsschutzes eines Wahlbewerbers

Arbeitsrecht

ArbG Herford 2. Kammer Urteil 21.07.2010 LS

Der Beginn des Status als Wahlbewerber iSv.

Arbeitsrecht

LAG Hamm 10. Kammer Beschluss 19.05.2010

A. Die Beteiligten streiten im Rahmen eines einstweiligen Verfügungsverfahrens um den Abbruch der Wahl einer …

Arbeitsrecht Beschwerde zurückgewiesen

LAG Hamm Beschluss 14.05.2010

Es wird verwiesen auf den erstinstanzlichen Tatbestand (A. der Gründe des Arbeitsgerichts)

Arbeitsrecht Beschwerde zurückgewiesen

VG Wiesbaden 8. Kammer Urteil 18.03.2009 LS

Anfechtung der Wahl der Gleichstellungsbeauftragten

Wahlausschreiben · "wesentliche Vorschriften über das Wahlverfahren" · Briefwahl · Kausalität von Wahlfehlern

Verwaltungsrecht

LAG Hessen 9. Kammer Beschluss 17.04.2008 zitiert von 3

Die Beteiligten streiten um die Wirksamkeit einer Betriebsratswahl

Arbeitsrecht Abgeändert

LAG Rheinland-Pfalz Beschluss 01.04.2008 zitiert von 2

Die drei Antragsteller und der Beteiligte zu 5 (Antragsgegner) streiten über die Wirksamkeit der am …

Arbeitsrecht Abgeändert

LAG Düsseldorf Beschluss 26.10.2007 zitiert von 1

Ob ein Beschluss des Betriebsrats (Beteiligter zu 2.), die Antragstellerin als freigestelltes Mitglied des …

Arbeitsrecht Abgeändert

LAG Düsseldorf Beschluss 18.10.2007 zitiert von 2

Wirksamkeit der Wahl der Arbeitnehmervertreter in den Aufsichtsrat vom 15.01.2007

Arbeitsrecht Beschwerde zurückgewiesen

LAG Düsseldorf Beschluss 03.08.2007 zitiert von 3

Wirksamkeit der in den Verkaufsstellen des Bezirks L. der Arbeitgeberin am 23.05. und 24.05.2006 …

Arbeitsrecht Beschwerde zurückgewiesen

LAG Niedersachsen Beschluss 28.06.2007 LS

Der Listenvertreter ist gemäß § 6 IV WO 2001 nicht befugt, die von ihm beim Wahlvorstand eingereichte …

Arbeitsrecht Beschwerde zurückgewiesen

LAG Rheinland-Pfalz Beschluss 12.01.2007

Mit am 27.03.2006 eingeleiteten Beschlussverfahren fechten drei Mitglieder einer Vorschlagsliste die am …

Arbeitsrecht Beschwerde zurückgewiesen

LAG Hessen 9. Kammer Beschluss 31.08.2006 LS

Anfechtung einer Betriebsratswahl

Verstoß gegen wesentliche Wahlvorschriften · Einreichungsfrist bei Wahlvorschlägen

Arbeitsrecht Abgeändert

LAG Hamm Beschluss 03.03.2006 zitiert von 6

Die Beteiligten streiten im Rahmen eines einstweiligen Verfügungsverfahrens um die Zulassung einer …

Arbeitsrecht Abgeändert

LAG Hamm Beschluss 20.05.2005 zitiert von 3

Die Beteiligten streiten um die Wirksamkeit einer Betriebsratswahl

Arbeitsrecht Rechtsmittel zurückgewiesen

LAG Rheinland-Pfalz Beschluss 17.11.2004 zitiert von 1

Wirksamkeit einer Betriebsratswahl

Arbeitsrecht Beschwerde zurückgewiesen

LAG Hamm Beschluss 18.06.2003

Wirksamkeit einer Betriebsratswahl

Arbeitsrecht Beschwerde zurückgewiesen

LAG Hamm Beschluss 18.06.2003

Wirksamkeit einer Betriebsratswahl

Arbeitsrecht Beschwerde zurückgewiesen

OVG NRW Beschluss 13.12.2000

Mit Wirkung vom 1. April 1996 wurden aufgrund einer Weisung des Bundesministeriums der W. vom 20. September …

Verwaltungsrecht Abgeändert

OVG NRW Urteil 24.08.2000 zitiert von 1

Der 1959 in Syrien geborene Kläger absolvierte von 1980 bis Mitte 1985 eine Ausbildung an der medizinischen …

Verwaltungsrecht Abgeändert

OVG NRW Beschluss 11.09.1997

Die Antragsteller - eine in der Dienststelle vertretene Gewerkschaft und drei Beschäftigte dieser …

Verwaltungsrecht Abgeändert

VGH Hessen Fachsenat für Personalvertretungssachen (Land) Entscheidung 02.12.1987

Begriff "Gewerkschaft" im Personalvertretungsrecht

Verwaltungsrecht

OVG Niedersachsen Beschluss 03.11.1969

Der Wahlvorstand beim Bundesbahn-Bahnhof ... erließ am 23. Dezember 1968 ein Wahlausschreiben, in dem es u.a. …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

OVG Niedersachsen Beschluss 09.01.1962

Der Lehrerpersonalrat für die Dienststelle Schulaufsichtskreis ... wurde am 21. und 22. September 1961 …

Verwaltungsrecht Aufgehoben