Gesellschaftsrecht Berufung zurückgewiesen
Urteile zu § 7 Wahlordnung
16 Entscheidungen der Bundes- und Landesgerichte zu § 7 Wahlordnung – neueste zuerst, mit Aktenzeichen, Leitsatz und Volltext.
16 Entscheidungen
Verwaltungsrecht
Arbeitsrecht Aufgehoben
unverzügliche Prüfpflicht von Wahlvorschlägen
Arbeitsrecht Abgeändert
Gesellschaftsrecht Klage abgewiesen
fehlende Satzungsregelung zur Bildung von Fraktionen · Grundsatz der Spiegelbildlichkeit · keine Übertragbarkeit auf Listen, die für die Wahl von … · Gewährleistung effektiven Rechtsschutzes
Sozialrecht Abgeändert
Verwaltungsrecht
Verwaltungsrecht
Grundsätze der allgemeinen und gleichen Wahl · Anforderungen an Wahlvorschläge eines Mitglieds · Wahlvorschlagsrecht des Wahlvorstands
Gesellschaftsrecht Revision zurückgewiesen
Rechtsfolgen einer Aufgabenüberschreitung · Einschränkung von Aktivitäten
Verwaltungsrecht Berufung zurückgewiesen
Verwaltungsrecht Klage abgewiesen
Verwaltungsrecht Klage abgewiesen
Arbeitsrecht Beschwerde zurückgewiesen
Verwaltungsrecht Abgeändert
Verwaltungsrecht Klage abgewiesen
Verfassungsrecht