§ 1 WaStrG – Rechtsprechung (77 Entscheidungen) – Seite 2

Eigentumsverhältnisse an einer Grenzanlage · Duldungspflichten des Nachbarn bei einem sog. umgekehrten … · Eigentum des Bundes an einer Ufermauer an einer ehemaligen …

Sachen- und Grundstücksrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

BVerwG 7. Senat Beschluss 13.03.2015 LS zitiert von 7

Instandhaltung einer Brücke über eine Bundeswasserstraße

Verwaltungsrecht

OVG Niedersachsen Urteil 10.12.2014

Die Klägerin begehrt die Feststellung, dass die Beigeladene als ihre Rechtsnachfolgerin nicht zur …

Verwaltungsrecht Berufung zurückgewiesen

VG Düsseldorf Urteil 18.03.2014 zitiert von 1

Die Klägerin ist Eigentümerin des in N. am S. gelegenen Grundstücks Gemarkung N. , Flur 11, Flurstück 5. Das …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

OVG Niedersachsen Urteil 22.01.2014 LS zitiert von 5

Die §§ 7 Abs. 1 (i. V. m. § 1 Abs. 4 Nr. 1) und 42 Abs. 1 WaStrG räumen Teilnehmern am Straßenverkehr keinen …

Verwaltungsrecht Abgeändert

VG Frankfurt am Main 8. Kammer Urteil 30.10.2012 LS

Deponie des Wasser- und Schifffahrtsamtes für Baggergut aus dem Main (Mainschlamm) am Ufer des Mains

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Greifswald 3. Kammer Urteil 26.07.2012 LS zitiert von 6

Straßenbaubeitrag: Anfechtung eines Vorausleistungsbescheides

Notwegerecht

Verwaltungsrecht Aufgehoben

OVG Mecklenburg-Vorpommern 5. Senat Urteil 22.03.2012 LS zitiert von 9

Anfechtung des Planfeststellungsbeschlusses für den Bau und Betrieb der Gasversorgungsleitung Nord Stream …

Verwaltungsrecht

OVG Sachsen-Anhalt 1. Senat Beschluss 14.03.2012 LS zitiert von 2

(Kein) Anspruch auf Wiederinbetriebnahme eines Schiffshebewerkes einer Bundeswasserstraße

Verwaltungsrecht

OLG Brandenburg 2. Zivilsenat Urteil 19.04.2011

Der Kläger nimmt den Beklagten aus eigenem und abgetretenem Recht wegen einer Verletzung der Pflicht zur …

Sachen- und Grundstücksrecht Berufung zurückgewiesen

OLG Celle Urteil 16.03.2011 LS zitiert von 3

§ 1 Abs. 3 WaStrG steht einer Eigentumsübertragung der gewonnenen Flächen vom Land auf - private - Dritte …

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

OLG Celle Urteil 16.03.2011

Die Antragstellerin wendet sich gegen ein von der Antragsgegnerin ausgeübtes Vorkaufsrecht und begehrt die …

Bau- und Werkvertragsrecht Berufung zurückgewiesen

OVG Rheinland-Pfalz Beschluss 26.09.2008

Das Verwaltungsgericht hat den Antrag auf Erlass einer einstweiligen Anordnung zu Recht abgelehnt

Verwaltungsrecht

OVG Niedersachsen Beschluss 05.03.2008 LS zitiert von 24

Die Planrechtfertigung ist im gerichtlichen Verfahren auch dann zu prüfen, wenn der Eigentümer durch das …

Verwaltungsrecht

OVG Niedersachsen Beschluss 05.03.2008 LS zitiert von 17

Eine wasserstraßenrechtliche Planfeststellung findet auch dann statt, wenn mit dem genehmigten Vorhaben …

Verwaltungsrecht

OVG Mecklenburg-Vorpommern Urteil 26.11.2007 zitiert von 10

Heranziehung des Klägers bzw. seiner Rechtsvorgängerin zu Hafenabgaben

Verwaltungsrecht Berufung zurückgewiesen

OVG Niedersachsen Urteil 14.02.2007 LS

Schon das einmalige Befahren eines nicht schiffbaren Gewässers kann die Anordnung des befristeten Ruhens der …

Verwaltungsrecht

OVG Niedersachsen Urteil 01.12.2004 LS zitiert von 13

Das Klagerecht anerkannter Naturschutzvereine gemäß § 60 c NNatG führt nicht zu einer umfassenden …

Verwaltungsrecht

OVG Niedersachsen Urteil 15.01.2003 LS zitiert von 2

Umschlag- oder andere Hafenanlagen in Seewasserstraßen stehen nicht in Privateigentum, selbst wenn sie …

Verwaltungsrecht

OVG Niedersachsen Urteil 20.12.2001 LS

Das für den Abfallbesitz i.S.d.

Verwaltungsrecht