§ 4 WG – Rechtsprechung (24 Entscheidungen)

ArbG Oberhausen Urteil 31.07.2025 zitiert von 1

Höhe der der Klägerin zu zahlenden Vergütung, Gewährung von Urlaubsgeld und einer Jahressonderzahlung sowie …

Arbeitsrecht Klage abgewiesen

ArbG Oberhausen Urteil 16.07.2025 zitiert von 1

Höhe der der Klägerin zu zahlenden Vergütung, Gewährung von Urlaubsgeld und einer Jahressonderzahlung sowie …

Arbeitsrecht Klage abgewiesen

ArbG Oberhausen Urteil 16.07.2025 zitiert von 1

Höhe der der Klägerin zu zahlenden Vergütung, Gewährung von Urlaubsgeld und einer Jahressonderzahlung sowie …

Arbeitsrecht Klage abgewiesen

ArbG Oberhausen Urteil 16.07.2025 zitiert von 1

Höhe der dem Kläger zu zahlenden Vergütung, Gewährung von Urlaubsgeld und einer Jahressonderzahlung sowie …

Arbeitsrecht

VG Freiburg (Breisgau) 10. Kammer Urteil 26.09.2024 LS

§ 29 Abs. 6 WG vermittelt dem Träger der Unterhaltslast (§ 32 Abs. 1, 2 WG) die Befugnis, das Vorkaufsrecht …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Freiburg Urteil 26.09.2024

Der Kläger wendet sich gegen die Ausübung eines Vorkaufsrechts durch den Beklagten

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VGH Baden-Württemberg 3. Senat Beschluss 28.03.2023 LS zitiert von 1

Beeinträchtigung des Wohls der Allgemeinheit durch einen Badesteg am Bodensee

Verwaltungsrecht

VG Freiburg (Breisgau) 10. Kammer Urteil 26.01.2023 LS

Bestimmtheit der Ausübung eines Vorkaufsrechts bezüglich eines Gewässerrandstreifens

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Freiburg Urteil 26.01.2023 zitiert von 2

Der Kläger wendet sich gegen die Ausübung eines Vorkaufsrechts durch den Beklagten

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Stuttgart 9. Kammer Urteil 17.06.2021 LS zitiert von 1

Befreiung vom Bauverbot im Gewässerrandstreifen für eine auf dem klägerischen Grundstück errichtete Mauer

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VGH Baden-Württemberg 3. Senat Urteil 24.03.2021 LS zitiert von 4

Beurteilungsspielraum der Wasserbehörden bei Mindestwassermengenfestsetzung

Schutz eines alten Wasserrechts · Notwendigkeit der Durchgängigkeit eines Gewässers

Verwaltungsrecht Abgeändert

VG Halle 8. Kammer Beschluss 29.04.2020 LS zitiert von 4

§ 55 Abs. 3 und Abs. 4 Satz 3 i.V.m.

Verwaltungsrecht

BGH III. Zivilsenat Beschluss 05.09.2019 LS zitiert von 1

Auswirkung der gesetzlichen Verschiebung der Uferlinie eines Gewässers auf die Größe eines Ufergrundstücks

Uferkrawatte

Staatshaftungs- und Dienstvertragsrecht Nichtzulassungsbeschwerde zurückgewiesen

VG Karlsruhe 12. Kammer Beschluss 15.02.2019 LS zitiert von 1

Duldungsverfügung zur Beseitigung von Bäumen im Uferbereich eines Bachs

Verwaltungsrecht

VG Karlsruhe 14. Kammer Urteil 11.12.2018 LS zitiert von 2

Unterhaltspflicht für eine Ufermauer

Verwaltungsrecht Aufgehoben

VG Sigmaringen 4. Kammer Urteil 11.07.2018 LS zitiert von 1

Öffentlich-rechtliche Geschäftsführung ohne Auftrag

öffentlich-rechtlicher Erstattungsanspruch · Hafenausbaggerung Bodensee · Hafenzufahrtsklausel

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Sigmaringen 6. Kammer Urteil 18.11.2016 LS zitiert von 4

Anspruch auf Erteilung eines Negativzeugnisses und Untersagung des wasserrechtlichen Vorkaufsrechts

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Karlsruhe 4. Kammer Urteil 29.04.2015 LS zitiert von 1

Folgekostenpflicht für die Verlegung von Telekommunikationslinien im Bereich von Gewässern

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

OLG Frankfurt am Main 6. Zivilsenat Beschluss 29.08.2012 LS zitiert von 1

Wettbewerbsverstoß durch Verwendung einer unwirksamen AGB

Miet- und Kaufrecht Abgeändert

VGH Baden-Württemberg Beschluss 10.07.2012 zitiert von 2

Der Kläger ist Eigentümer des Bodenseeufergrundstücks Flst

Verwaltungsrecht

LG Düsseldorf Urteil 28.07.2008

Die Antragstellerin nimmt die Antragsgegnerin im Wege einstweiligen Rechtsschutzes nach Wettbewerbsrecht auf …

Zivilrecht Teilweise aufgehoben

VGH Baden-Württemberg Urteil 08.11.2005 zitiert von 9

Die Kläger wenden sich gegen die Ablehnung einer wasserrechtlichen Genehmigung für einen Bootssteg auf der …

Verwaltungsrecht Rechtsmittel zurückgewiesen

VGH Baden-Württemberg Beschluss 19.05.2005

Aus dem Vorbringen der Klägerin ergeben sich keine ernstlichen Zweifel im Sinne des § 124 Abs. 2 Nr. 1 VwGO …

Verwaltungsrecht

VGH Baden-Württemberg Urteil 08.03.2005 zitiert von 8

Der Antragsteller wendet sich gegen den Bebauungsplan „Hinterhofen“ der Antragsgegnerin vom 10.09.2001

Verwaltungsrecht