§ 10 WHG – Rechtsprechung (149 Entscheidungen) – Seite 3

VG Mainz 3. Kammer Urteil 24.02.2016 LS

Ein zur Abgabefreiheit nach § 6 Abs. 4 LAbWAG (juris: AbwAGAG RP) führendes, nach siedlungswassertechnischen …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Aachen Urteil 22.01.2016 zitiert von 3

Die Klägerin begehrt die Änderung einer wasserrechtlichen Erlaubnis hinsichtlich bestimmter Vorgaben zu …

Verwaltungsrecht

VG Darmstadt 6. Kammer Urteil 16.12.2015 LS

Die einzuhaltenden mittleren Grundwasserstände des Grundwassererbewirtschaftungsplans "Hessisches Ried" sind …

Verwaltungsrecht Aufgehoben

VGH Baden-Württemberg 3. Senat Urteil 15.12.2015 LS zitiert von 6

Festlegung einer Mindestwasserführung

Ausgleichsmaßnahme · Fließgewässer · Ausleitungskraftwerk · Umnutzung

Verwaltungsrecht Berufung zurückgewiesen

VG Münster Urteil 18.11.2015 zitiert von 1

Die Klägerin betreibt die Kläranlage N. „B. M. “ zur Reinigung von häuslichem und vergleichbarem gewerblichem …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Münster Urteil 18.11.2015

Die Klägerin betreibt die Kläranlage N. -I. zur Reinigung von häuslichem und vergleichbarem gewerblichem …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Frankfurt (Oder) 5. Kammer Beschluss 13.07.2015

Der Antragsteller wendet sich gegen eine landschaftsschutzrechtliche Genehmigung für den Bau von zwei …

Verwaltungsrecht

VG Magdeburg 4. Kammer Urteil 07.07.2015 LS zitiert von 1

Immissionsschutzrechtliche Genehmigung für die wesentliche Änderung einer Abfallbehandlungsanlage

Vereinbarkeit der Anlagengenehmigung mit der … · Überschreitung der Genehmigungsfrist

Verwaltungsrecht

OVG Niedersachsen Beschluss 11.03.2015 LS zitiert von 4

Zu einzelnen Voraussetzungen einer immissionsschutzrechtlichen Genehmigung zur Errichtung und zum Betrieb von …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

VG Aachen Urteil 30.01.2015 zitiert von 2

Die Klägerin, ein privates Wasserversorgungsunternehmen mit den Gemeinden A. , X. , N. und F. als …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Oldenburg (Oldenburg) Urteil 30.06.2014

Der Kläger wendet sich gegen eine dem Beigeladenen zu 1) erteilte, zum Teil sofort vollziehbare gehobene …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Halle 4. Kammer Urteil 25.03.2014 LS zitiert von 5

Festsetzung einer erhöhten Abwasserabgabe

Voraussetzungen für die Verrechnung von Investitionen mit … · Erlass der Abwasserabgabe

Verwaltungsrecht

VG Berlin 19. Kammer Beschluss 28.02.2014 LS zitiert von 2

Wasserrecht, Umweltverträglichkeitsprüfung - künstliches Wasserbecken zur Aufnahme von Niederschlagswasser …

Rechtsbehelfsbefugnisse einer anerkannten Umweltvereinigung

Verwaltungsrecht

OVG Berlin-Brandenburg Beschluss 28.02.2014

Der Antragsteller wendet sich gegen eine der Beigeladenen erteilte Baugenehmigung zur Errichtung eines …

Verwaltungsrecht

BVerwG 6. Senat Urteil 27.11.2013 zitiert von 6

Der Kläger, der Synagogengemeinde zu Halle e.V., begehrt von dem beklagten Landesverband Jüdischer Gemeinden …

Verwaltungsrecht

BVerwG 6. Senat Urteil 27.11.2013 zitiert von 4

Der Kläger, der Synagogengemeinde zu Halle e.V., begehrt von dem beklagten Landesverband Jüdischer Gemeinden …

Verwaltungsrecht

BVerwG 6. Senat Urteil 27.11.2013 LS

Anteil der Synagogengemeinde zu Halle an dem Landeszuschuss für die Jüdische Gemeinschaft in Sachsen-Anhalt

Selbstbestimmungsrecht

Verwaltungsrecht

OVG Niedersachsen Beschluss 29.08.2013 LS zitiert von 14

Ist die Zulässigkeit der Errichtung einer Anlage nach dem BImSchG in materieller Hinsicht davon abhängig …

Verwaltungsrecht

VG Düsseldorf Urteil 18.06.2013

Wasserrechtliche Stauanlage und Schadensbehauptungen durch erhöhte Wasserstände

Wasserrecht · Stauziel · Naturschutzgebiet · Erlaubniswiderruf · Grundwasserstand

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

BVerwG 9. Senat Urteil 03.05.2013 LS zitiert von 75

Klage einer Naturschutzvereinigung gegen Teilabschnitt der A 14

Einwendungsfrist · Begriff "Ökostern" · Umsetzungszeitpunkt für Schutz- und Ausgleichsmaßnahmen

Verwaltungsrecht

OVG NRW Urteil 12.04.2013

Die Klägerin beantragte bei der Bezirksregierung Düsseldorf am 11. Oktober 2007 die Erteilung einer …

Verwaltungsrecht Aufgehoben

VG Düsseldorf Beschluss 19.11.2012

Das Verfahren war klarstellend einzustellen, soweit es die Beteiligten in der Hauptsache übereinstimmend für …

Verwaltungsrecht

VG Münster Urteil 31.10.2012

Die Klägerin betreibt die L. N. -Geist zur Reinigung von kommunalem und gewerblichem Abwasser

Verwaltungsrecht Aufgehoben

VG Freiburg Urteil 23.10.2012

Der Kläger wendet sich gegen eine Ableitungsbeschränkung an einem Wehr und begehrt hilfsweise eine …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Aachen Beschluss 16.07.2012 zitiert von 5

Der Kläger beantragte unter dem 6. November 2007 die Erteilung einer wasserrechtlichen Bewilligung für die …

Verwaltungsrecht

VG Arnsberg Urteil 29.06.2012

Die Beteiligten streiten um die Festsetzung der Jahresschmutzwassermenge (JSM) und einer Verwaltungsgebühr

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Köln Urteil 08.05.2012

Die Klägerin ist Rechtsnachfolgerin der U. Entsorgung GmbH und betreibt am Standort Erftstadt eine …

Verwaltungsrecht Aufgehoben

VG Münster Urteil 21.03.2012

Auf entsprechenden Antrag der Klägerin erteilte die C. N. mit Bescheid vom 16. November 2010 die Erlaubnis …

Verwaltungsrecht Aufgehoben

VG Trier 5. Kammer Urteil 25.01.2012 LS

Unterhaltungspflicht für eine Anlage zur Gewässerbenutzung, hier

Rohr und Schieber

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

OVG NRW Urteil 01.12.2011

E n t s c h e i d u n g s g r ü n d e 34

Verwaltungsrecht Aufgehoben

VGH Baden-Württemberg Urteil 08.11.2011 zitiert von 4

Der Kläger begehrt die Neubescheidung seines Antrags auf Erteilung einer wasserrechtlichen Erlaubnis für die …

Verwaltungsrecht Berufung zurückgewiesen

VGH Hessen 7. Senat Urteil 01.09.2011 LS zitiert von 18

Drittschutz im Wasserrecht

Verwaltungsrecht Berufung zurückgewiesen

VG Münster Urteil 29.06.2011

Der Kläger ist Eigentümer des Grundstückes G1

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Wiesbaden 5. Kammer Beschluss 12.04.2011 LS

Zulässigkeit von Erdwärmebohrungen im Wasserschutzgebiet

Verwaltungsrecht Antrag zurückgewiesen

VG Köln Beschluss 23.11.2010

Nach §§ 80 Abs. 5 Satz 1, 80a Abs. 3 Satz 2 VwGO kann das Gericht die aufschiebende Wirkung einer Klage …

Verwaltungsrecht

VGH Hessen 7. Senat Urteil 03.11.2010 LS zitiert von 1

Eilrechtsschutz gegen eine durch bestandskräftige Erlaubnis zugelassene Gewässerbenutzung

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

VG Minden Urteil 22.10.2010 zitiert von 3

Die Klägerin ist als Erbin des Mühlenbesitzers Q. B. Alleineigentümerin des Grundstücks "P1

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VGH Baden-Württemberg Urteil 20.05.2010 zitiert von 10

Die Kläger begehren die Feststellung, dass die Errichtung von vier Bootsbefestigungsvorrichtungen (im …

Verwaltungsrecht Berufung zurückgewiesen

OLG Hamm Urteil 21.04.2010

Die Klägerin verlangt von der beklagten Stadt Maßnahmen zur Verhinderung des weiteren Eindringens von …

Sachen- und Grundstücksrecht Berufung zurückgewiesen

BVerfG 3. Kammer des Ersten Senats Nichtannahmebeschluss 24.02.2010 zitiert von 37

Keine Verletzung der Eigentumsgarantie (Art 14 Abs 1 GG) durch Erlöschen alter Wasserrechte - hier

Erlaubnis zum Betrieb einer Wasserkraftanlage gem § 23 Nr 3 …

Verfassungsrecht Nichtannahmebeschluss

VG Münster Urteil 20.11.2009 zitiert von 2

Der Kläger wendet sich gegen eine der Beigeladenen durch den Beklagten erteilte Erlaubnis für eine …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Münster Urteil 20.11.2009 zitiert von 2

Der Kläger wendet sich gegen eine der Beigeladenen durch den Beklagten erteilte Erlaubnis für eine …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Münster Urteil 20.11.2009 zitiert von 2

Der Kläger wendet sich gegen eine der Beigeladenen durch den Beklagten erteilte Erlaubnis für eine …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

OVG Rheinland-Pfalz Urteil 12.02.2009 zitiert von 13

Die Berufungskläger (eine betroffene Gemeinde, eine Gesellschaft bürgerlichen Rechts sowie eine Privatperson) …

Verwaltungsrecht Rechtsmittel zurückgewiesen

OVG Rheinland-Pfalz Urteil 05.08.2004 zitiert von 5

Der Kläger wendet sich gegen einen Planfeststellungsbeschluss des Beklagten, der eine Maßnahme der …

Verwaltungsrecht Berufung zurückgewiesen

VG Minden Urteil 18.06.2004 zitiert von 2

Der Kläger ist Eigentümer des Grundstücks Gemarkung N. , Flur 2, Flurstück 314 in T.

Verwaltungsrecht Aufgehoben

VG Düsseldorf Urteil 08.06.2004 zitiert von 1

Auf dem Grundstück der Beigeladenen in S an der B 00 nordwestlich des Ortes S und ca. 2 km westlich des …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

OVG NRW Beschluss 27.03.2003 zitiert von 2

Nachdem die Antragsgegnerin mit dem Widerspruchsbescheid die sofortige Vollziehung des angefochtenen …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

VGH Hessen 7. Senat Urteil 16.05.1990 zitiert von 2

Gewässerunterhaltungspflicht – Folgewirkungen vom Wassereinstau in Hochwasserrückhaltebecken

Verwaltungsrecht