Urteile zu § 29 WHG – Seite 2

Wasserhaushaltsgesetz

117 Entscheidungen der Bundes- und Landesgerichte zu § 29 WHG (Wasserhaushaltsgesetz) – neueste zuerst, mit Aktenzeichen, Leitsatz und Volltext.

117 Entscheidungen

VG Frankfurt (Oder) 5. Kammer Gerichtsbescheid 18.05.2017

Die Klägerinnen wenden sich gegen einen Abgabenbescheid des Beklagten, mit dem u.a. eine Wasser- und …

Verwaltungsrecht Aufgehoben

VG Freiburg (Breisgau) 4. Kammer Urteil 05.04.2017 LS

Zur Frage der nachträglichen Anordnung einer Mindestwasserführung in einer Ausleitungsstrecke, um die …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Gera 5. Kammer Urteil 02.03.2017 LS

Wasserrechtlicher Planfeststellungsbeschluss: Nebenbestimmungen

Verwaltungsrecht

BVerwG 7. Senat Urteil 09.02.2017 LS zitiert von 221

Ausbau der Bundeswasserstraße Elbe ("Elbvertiefung")

Verwaltungsrecht

LG Darmstadt 2. Zivilkammer Urteil 02.02.2017

Der Kläger ist Landwirt und hat unter anderem die landwirtschaftlichen Flächen Flur […] Flur-Nr. […] und …

Delikts- und Haftungsrecht Klage abgewiesen

BVerwG 7. Senat Beschluss 26.01.2017 zitiert von 7

Kriterien für die Festsetzung der erforderlichen Mindestwasserführung

Verwaltungsrecht

VG Gelsenkirchen Urteil 07.10.2016

Der Kläger ist Erbbauberechtigter des Grundstücks T.-------weg 28, L. Gemarkung X. , G. , G1. )

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

BVerwG 7. Senat Urteil 11.08.2016 LS zitiert von 121

Ausbau der Bundeswasserstraße Weser

Verwaltungsrecht

VG Greifswald 3. Kammer Urteil 21.04.2016 LS zitiert von 5

Gebühren zur Deckung der Beiträge und Umlagen eines Wasser- und Bodenverbandes

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VGH Baden-Württemberg 3. Senat Urteil 15.12.2015 LS zitiert von 6

Festlegung einer Mindestwasserführung

Ausgleichsmaßnahme · Fließgewässer · Ausleitungskraftwerk · Umnutzung

Verwaltungsrecht Berufung zurückgewiesen

BVerwG 7. Senat Beschluss 15.07.2015 zitiert von 10

Vorlage prüffähiger Unterlagen zur Erneuerung einer Verrohrung durch den Grundstückseigentümer

Verwaltungsrecht

VGH Hessen 9. Senat Urteil 14.07.2015 LS

Die Klagebefugnis eines Umweltverbandes nach § 2 Abs. 1 UmwRG im Fall einer wasserrechtlichen Erlaubnis ist …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VGH Hessen 9. Senat Urteil 14.07.2015 LS

Die Klagebefugnis eines Umweltverbandes nach § 2 Abs. 1 UmwRG im Fall einer wasserrechtlichen Erlaubnis ist …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Göttingen Urteil 19.03.2015 LS zitiert von 2

Dient die Sanierung eines Gewölbetunnels sowohl dem ordnugnsgemäßen Wasserabfluss als auch der besonderen …

Verwaltungsrecht

VG Frankfurt (Oder) 5. Kammer Urteil 27.02.2015 LS

Der Wiederanschluss eines Altarms bedarf einer wasserrechtlichen Planfeststellung, wenn ein Gewässer I. …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

BVerwG 7. Senat Beschluss 29.10.2014 zitiert von 70

Vorläufiger Rechtsschutz gegen Planfeststellungsbeschluss

Ausbau der Fahrrinne des Mains

Verwaltungsrecht

VG Hannover Urteil 09.07.2014 LS

Der Eigentümer eines Gewässers dritter Ordnung ist über seine wasserrechtliche Unterhaltungspflicht hinaus …

Verwaltungsrecht

VG Karlsruhe 4. Kammer Urteil 02.07.2014 LS zitiert von 4

Wasserrechtliche Anordnung im Zusammenhang mit der Genehmigung zur Errichtung und zum Betrieb eines …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

OVG Niedersachsen Beschluss 12.06.2014 LS zitiert von 20

§ 15 Abs. 2 Sätze 1 und 2 der Satzung für die Alters, Berufsunfähigkeits und Hinterbliebenensicherung der …

Verwaltungsrecht Aufgehoben

OVG Berlin-Brandenburg 9. Senat Urteil 04.06.2014

Der Kläger ist ein durch das Gesetz über die Bildung von Gewässerunterhaltungsverbänden gesetzlich …

Verwaltungsrecht Berufung zurückgewiesen

OVG Berlin-Brandenburg 9. Senat Urteil 04.06.2014

Verantwortlichkeit eines Gewässerunterhaltungsverbandes für Schöpfwerksbetrieb

Verwaltungsrecht Berufung zurückgewiesen

OVG Mecklenburg-Vorpommern 1. Senat Urteil 18.12.2013 LS zitiert von 25

Festlegung des Gebiets eines Wasser- und Bodenverbandes

Verwaltungsrecht Berufung zurückgewiesen

OVG Mecklenburg-Vorpommern 1. Senat Beschluss 19.09.2013 LS zitiert von 4

Wasser und Bodenverbandsgebühren

Verwendung von Aufrundungsregelungen · Vorteil der Eigentümer von Waldflächen aus der Tätigkeit …

Verwaltungsrecht

BVerwG 7. Senat EuGH-Vorlage 11.07.2013

Vorlage zur Vorabentscheidung

Planfeststellungsbeschluss für den Ausbau der Weser · Vorlage an den Gerichtshof der Europäischen Union

Verwaltungsrecht

VGH Baden-Württemberg 3. Senat Urteil 04.07.2013 LS

Zur Frage der Gewässerunterhaltungspflicht

Verwaltungsrecht Berufung zurückgewiesen

VG Düsseldorf Urteil 18.06.2013

Wasserrechtliche Stauanlage und Schadensbehauptungen durch erhöhte Wasserstände

Wasserrecht · Stauziel · Naturschutzgebiet · Erlaubniswiderruf · Grundwasserstand

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

OVG Berlin-Brandenburg 9. Senat Beschluss 10.01.2013

Bestimmung des Einzugsgebiets eines Wasser- und Bodenverbands - vom Gemeindegebiet abweichendes Verbandsgebiet

Gewässer II. Ordnung · Gewässerunterhaltung · Verbandsbeitrag · Flächenmaßstab

Verwaltungsrecht

OVG Berlin-Brandenburg 9. Senat Beschluss 10.01.2013

Mit Beitragsbescheid vom 4. Januar 2007 in der Gestalt des Widerspruchsbescheides vom 11. April 2007 zog der …

Verwaltungsrecht

VG Weimar 3. Kammer Urteil 06.12.2012 LS

Anschlussverpflichtung an kommunale Kläranlage

Verbot der Abwassereinleitung in ein Gewässer …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

OVG Niedersachsen Urteil 12.09.2012 LS zitiert von 3

Die Anknüpfung der nach dem Grad der Versiegelung bemessenen Erschwernisbeiträge an die Eintragungen im …

Verwaltungsrecht

OVG Mecklenburg-Vorpommern 1. Senat Beschluss 03.09.2012 LS

Heranziehung eines Fischereipächters zu Wasser- und Bodenverbandsgebühren

Verwaltungsrecht Aufgehoben

VG Frankfurt (Oder) 5. Kammer Beschluss 05.06.2012 zitiert von 1

Die Antragstellerin ist gesetzliches Mitglied des Wasser - und Bodenverbandes „Stöbber – Erpe“; sie begehrt …

Verwaltungsrecht

OVG Niedersachsen Beschluss 17.02.2012 LS zitiert von 1

Zulässigkeit des Flächenmaßstabs bei wasserverbandsrechtlichen Unterhaltungsbeiträgen

Verwaltungsrecht

BVerwG 6. Senat Urteil 25.01.2012 LS zitiert von 121

Offene Videoüberwachung der Reeperbahn

Verwaltungsrecht

VGH Hessen 7. Senat Urteil 01.09.2011 LS zitiert von 18

Drittschutz im Wasserrecht

Verwaltungsrecht Berufung zurückgewiesen

OVG NRW Beschluss 09.06.2011 zitiert von 8

Das Verwaltungsgericht hat angenommen, dass die Antragsteller entgegen den Voraussetzungen für den Erlass der …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

VG Schwerin 4. Kammer Urteil 20.01.2011

Heranziehung zu Wasser- und Bodenverbandsgebühren und Differenzierung nach Nutzungsart

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Arnsberg Beschluss 18.01.2011 zitiert von 3

Nr. 261, im Uferbereich der T. befindlichen Weidenbäume so weit zu kürzen, dass diese nicht mehr im gebogenen …

Verwaltungsrecht

VG Frankfurt (Oder) 3. Kammer Urteil 21.12.2010 zitiert von 1

Die Klägerin ist Eigentümerin von Grundstücken im Gebiet der vom Beklagten vertretenen Stadt xxx

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Frankfurt (Oder) 3. Kammer Urteil 21.12.2010 zitiert von 1

Die Klägerin ist Eigentümerin von Grundstücken im Gebiet der vom Beklagten vertretenen Stadt Müncheberg

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VerfG Potsdam Beschluss 16.12.2010 LS

Das Verfassungsgericht des Landes Brandenburg ist auch bei der Anwendung materiellen Bundesrechts durch …

Verfassungsbeschwerde verworfen

OLG Hamm 11. Zivilsenat Urteil 23.07.2010

Die Kläger sind Eigentümer des Hausgrundstücks C-Straße 22 in X. Sie nehmen die Beklagte mit ihrer Klage auf …

Zivilrecht Abgeändert

OVG Mecklenburg-Vorpommern Urteil 23.06.2010 LS zitiert von 27

Kein Differenzierungsgebot bezüglich Wald- und Landwirtschaftsflächen bei der Heranziehung zu Wasser- und …

Vorteil für die Eigentümer von Waldflächen · Sinn der Unterhaltung von Gewässern 2. Ordnung · Bedeutung des Liegenschaftskatasters für die Heranziehung

Verwaltungsrecht Aufgehoben

VG Düsseldorf 17. Kammer Urteil 18.05.2010 LS zitiert von 9

Ein Beitragsmaßstab in der Satzung eines Wasserverbandes (hier: Gewässerunterhaltung), der vorab einen …

Verwaltungsrecht Aufgehoben

OVG Mecklenburg-Vorpommern 1. Senat Beschluss 12.05.2010 LS zitiert von 3

Organisation der Wasser- und Bodenverbände in Mecklenburg-Vorpommern

Verwaltungsrecht

OLG Düsseldorf Urteil 28.04.2010

Sanierung von Bachverrohrung unter Grundstück

Störungsbeseitigungsanspruch · Eigentum an Gewässeranlage · Gewässerunterhaltungspflicht · § 1004 BGB · § 95 LWG NW

Sachen- und Grundstücksrecht Abgeändert

OVG Berlin-Brandenburg 9. Senat Beschluss 09.03.2010

Heranziehung zu Gewässerunterhaltungsumlage

Verwaltungsrecht

OVG Berlin-Brandenburg 9. Senat Beschluss 09.03.2010

Der Rechtsvorgänger des Beklagten zog d… zu Gewässerunterhaltungsumlagen heran

Verwaltungsrecht

VG Greifswald Urteil 28.10.2009 zitiert von 4

Erhebung eines Verbandsbeitrags

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

OVG Niedersachsen Urteil 14.11.2007 LS zitiert von 4

Beitragspflichtigkeit (Wasserverband) von Grundstücken, die unter Naturschutz gestellt sind.

Verwaltungsrecht