§ 4 WHG – Rechtsprechung (131 Entscheidungen)

BFH IV. Senat Urteil 26.02.2026 LS zitiert von 1

Hinzurechnung von Entgelt für DDR-Wasserbezugsrecht

Steuerrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

OVG NRW Beschluss 04.07.2025

Der Kläger wendet sich gegen den Planfeststellungsbeschluss des Beklagten vom 23. August 2024, mit dem der …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Halle 4. Kammer Urteil 04.06.2025 LS

Nebenbestimmungen im Planfeststellungsbeschluss zum Betrieb einer Rohrfernleitungsanlage

Verpflichtung zur Vorhaltung von Havariebekämpfungsmaterial

Verwaltungsrecht Aufgehoben

VG Schleswig-Holstein 6. Kammer Urteil 22.05.2025 LS zitiert von 2

Feststellung der Pflicht zur Kostentragung für Sanierung von mit Altlasten verunreinigten Grundstücken

Verwaltungszwang im Wege der Ersatzvornahme gegen …

Verwaltungsrecht

VGH Bayern Beschluss 19.02.2025 zitiert von 4

Die Klägerin wendet sich gegen die nachträgliche Befristung der ihr am 14. Oktober 2019 erteilten …

Verwaltungsrecht

VG Gera 5. Kammer Urteil 21.01.2025 LS

Übertragung der Unterhaltungslast für ein oberirdisches Gewässer sowie Anordnung der Herstellung von dessen …

Ermessensausübung

Verwaltungsrecht Aufgehoben

BVerwG 6. Senat Urteil 18.12.2024 LS zitiert von 2

Kostenersatz für die Beseitigung einer Ölverschmutzung einer Bundeswasserstraße durch die Feuerwehr

Verwaltungsrecht Revision zurückgewiesen

VG Bayreuth Urteil 07.11.2024

Der Kläger wendet sich gegen einen Bescheid des Landratsamts …, mit dem der Beigeladenen eine gehobene …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

OVG Thüringen 4. Senat Urteil 26.09.2024 LS zitiert von 1

Nachträglich angeordnete Nebenbestimmung zu einer wasserrechtlichen Erlaubnis

Zielwertfestlegung zur Phosphorreduzierung

Verwaltungsrecht Berufung zurückgewiesen

OVG Sachsen-Anhalt 3. Senat Urteil 12.09.2024 LS

Heranziehung zur Umlage von Gewässerunterhaltungsbeiträgen für Grundstücke eines Tagebaurestlochs

Verwaltungsrecht Berufung zurückgewiesen

LG Baden-Baden 3. Zivilkammer Urteil 25.07.2024

Ansprüche einer Gemeinde bei PFC-Grundwasserverunreinigungen durch ein Unternehmen

Delikts- und Haftungsrecht

VG Magdeburg 7. Kammer Urteil 15.02.2024 LS

Erhebung von Kosten für den Einsatz der Feuerwehr

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

OVG Mecklenburg-Vorpommern 3. Senat Urteil 05.12.2023 LS

Beiträge zur allgemeinen Gewässerunterhaltung von Gewässern erster Ordnung

Verwaltungsrecht Aufgehoben

OVG Sachsen-Anhalt 4. Senat Urteil 04.07.2023 LS

Einleitung von Abwasser aus der Sodaherstellung in ein oberirdisches Gewässer

Anforderungen an den Überwachungswert der Giftigkeit …

Verwaltungsrecht Abgeändert

OVG NRW Urteil 01.06.2023

Die Kläger wenden sich gegen den Planfeststellungsbeschluss der Bezirksregierung Münster vom 15. September …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Augsburg Urteil 24.04.2023

Die Kläger wenden sich zuletzt gegen den vom Beklagten geforderten Rückbau eines Teichs mit einer …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

OVG Sachsen-Anhalt 3. Senat Urteil 29.09.2022 LS zitiert von 1

Normenkontrolle gegen die Schifffahrts- und Hafenverordnung des Landes Sachsen-Anhalt

Verwaltungsrecht

OVG Sachsen-Anhalt 3. Senat Urteil 29.09.2022 LS zitiert von 2

Wasserverkehrsrecht: Einsatz einer schwimmenden Konstruktion auf einem Eigentümergewässer

Verwaltungsrecht Berufung zurückgewiesen

VGH Bayern Urteil 20.07.2022

Die Klägerin (Bundesrepublik Deutschland) wendet sich gegen die Heranziehung zum Kostenersatz für den Einsatz …

Verwaltungsrecht Berufung zurückgewiesen

VG Frankfurt (Oder) 5. Kammer Urteil 04.03.2022

Die Kläger, zwei nach § 3 UmwRG anerkannte Umwelt- und Naturschutzverbände, wenden sich gegen eine dem …

Verwaltungsrecht

VG München Urteil 22.02.2022

Die Klägerin begehrt von der beklagten kreisfreien Stadt die Erteilung einer Ausnahmegenehmigung bzw. einer …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

OVG Schleswig-Holstein 5. Senat Urteil 24.11.2021 LS

Anfechtung einer wasserrechtlichen Änderungsgenehmigung

Verwaltungsrecht Abgeändert

OVG Sachsen Beschluss 10.11.2021

Das Verwaltungsgericht hat es danach zu Recht abgelehnt, gemäß § 80 Abs. 5 Satz 1 i. V. m. Abs. 1 Satz 1 Nr. …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

VG Düsseldorf Beschluss 22.10.2021

A. Der Antrag auf vorläufigen Rechtsschutz gemäß § 80 Abs. 5 Satz 1 Alt. 2 i. V. m. § 80a Abs. 3 Satz 2 …

Verwaltungsrecht

OVG Berlin-Brandenburg 1. Senat Beschluss 08.10.2021 LS

Genehmigung der Wasserbehörde nach § 36 WHG i.V.m. § 87 WasG BB

unentgeltliche Nutzung einer Bundeswasserstraße · Eigentümerrechte

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

OVG Mecklenburg-Vorpommern 5. Senat Urteil 06.07.2021 LS zitiert von 1

Planfeststellungsbeschluss über die Verlegung von Unterwasserkabeln zur Netzanbindung eines Offshore-Windparks

Verlauf der Trasse durch Bereiche, an denen …

Verwaltungsrecht

VGH Baden-Württemberg 3. Senat Urteil 24.03.2021 LS zitiert von 4

Beurteilungsspielraum der Wasserbehörden bei Mindestwassermengenfestsetzung

Schutz eines alten Wasserrechts · Notwendigkeit der Durchgängigkeit eines Gewässers

Verwaltungsrecht Abgeändert

OVG Niedersachsen Beschluss 11.06.2020 LS zitiert von 1

Anders als im Baurecht rechtfertigt im Wasserrecht grundsätzlich schon die formelle Illegalität - unabhängig …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

BVerfG 2. Kammer des Ersten Senats Nichtannahmebeschluss 16.04.2020 zitiert von 4

Erfolglose Verfassungsbeschwerde gegen die Erhebung einer Abgabe für die Entnahme von Wasser aus eigenen …

Voraussetzungen des "Eigentümergebrauchs" iSd § 24 Abs 1 S … · keine unzulässige Ungleichbehandlung gegenüber …

Verfassungsrecht Nicht zur Entscheidung angenommen

OVG Sachsen-Anhalt 4. Senat Beschluss 07.10.2019 zitiert von 1

Errichtung und Betreiben von Abwasseranlagen

Definition der Benutzungsbedingung im Sinne des § 4 Abs. 1 … · Bedeutung von verbindlichen Festsetzungen einer …

Verwaltungsrecht

VG Stade Urteil 27.02.2019 zitiert von 2

Sie ist mit dem Hauptantrag unzulässig; mit dem Hilfsantrag zulässig, aber unbegründet

Verwaltungsrecht

VG Schwerin 7. Kammer Urteil 27.02.2019 LS

Gewässerausbau eines vollständig verlegten Abschnitts eines verrohrten Fließgewässers

Verwaltungsrecht Aufgehoben

VG Karlsruhe 12. Kammer Beschluss 15.02.2019 LS zitiert von 1

Duldungsverfügung zur Beseitigung von Bäumen im Uferbereich eines Bachs

Verwaltungsrecht

OLG Brandenburg 5. Zivilsenat Urteil 24.01.2019 zitiert von 2

Die Klägerin als eingetragene Eigentümerin des Grundstücks Flur 30, Flurstück 5 der Gemarkung L… (G… L…) …

Sachen- und Grundstücksrecht Berufung zurückgewiesen

BVerwG 3. Senat Urteil 24.05.2018 LS zitiert von 19

Klagebefugnis des Gewässereigentümers gegen eine allgemeine Schiffbarkeitserklärung

Verwaltungsrecht

VG Magdeburg 8. Kammer Urteil 25.01.2018

Zuordnung von Vermögenswerten nach dem VZOG, insbesondere Zuordnung eines Gewässers 2. Ordnung

Verwaltungsrecht

OVG Niedersachsen Urteil 20.12.2017 LS zitiert von 13

Das Verbot der Errichtung und Erweiterung von Anlagen zur Erzeugung von Biogas in den weiteren Schutzzonen …

Verwaltungsrecht

LG Neuruppin 31. Zivilkammer Urteil 23.11.2017 zitiert von 2

Die Klägerin ist Eigentümerin der im Grundbuch von… im Blatt 1394 eingetragenen Grundstücke, zu denen das …

Sachen- und Grundstücksrecht Klage abgewiesen

BVerwG 9. Senat Urteil 16.11.2017 LS zitiert von 6

Wasserentnahmeentgelt bei Nutzung eines eigenen Baggersees

Verwaltungsrecht

VG Aachen Urteil 08.11.2017 zitiert von 2

Die Beteiligten streiten darum, ob die Wasserführung eines Wasserlaufs im Ortsteil B. so geleitet werden …

Verwaltungsrecht

OLG Hamm Urteil 11.09.2017 zitiert von 1

Die Parteien streiten u.a. darum, ob die Beklagte auf dem Grundstück des Klägers eine Pumpstation betreiben …

Sachen- und Grundstücksrecht Abgeändert

OVG Berlin-Brandenburg Urteil 23.03.2017

Die Klägerin ist Miteigentümerin des Elsensees und wendet sich dagegen, dass Niederschlagswasser über den …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Berlin 10. Kammer Urteil 23.03.2017

Unterlassung des Einleitens von ungefiltertem Niederschlagswasser in einen See über einen teilweise …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

FG Berlin-Brandenburg 6. Senat Urteil 14.02.2017

Sachlicher Anwendungsbereich von § 8 Nr. 1 Buchst. f GewStG

Keine Hinzurechnung bei Entgelten für Grundwasserentnahme …

Steuerrecht Abgeändert

FG Berlin-Brandenburg 6. Senat Urteil 14.02.2017

Hinzurechnung von Grundwasserentnahme- und Straßensondernutzungsentgelten zur Gewerbesteuer

Gewerbesteuermessbescheid · Hinzurechnung gem. § 8 Nr. 1 Buchst. f GewStG · Grundwasserentnahmeentgelt · öffentliche Aufgabe · Wasserversorgung

Steuerrecht Abgeändert

OVG Niedersachsen Urteil 14.12.2016 LS zitiert von 2

Die besondere Bewilligungsvoraussetzung aus § 14 Abs. 1 Nr. 1 WHG (Unzumutbarkeit einer Gewässerbenutzung …

Verwaltungsrecht Berufung zurückgewiesen

OVG Niedersachsen Urteil 14.12.2016 zitiert von 5

Der Kläger wendet sich gegen eine sofort vollziehbare wasserrechtliche Bewilligung des Beklagten, die die …

Verwaltungsrecht Berufung zurückgewiesen

OVG NRW Urteil 09.09.2016 zitiert von 1

Die Klägerin betreibt einen Steinbruch zum Abbau von Kalkstein in M. -H.

Verwaltungsrecht Abgeändert

OVG NRW Urteil 09.09.2016

Die Klägerin betreibt auf Grundlage bergrechtlicher Betriebspläne eine Nassabgrabung zur Gewinnung …

Verwaltungsrecht Berufung zurückgewiesen

OVG NRW Urteil 09.09.2016 zitiert von 6

Die Klägerin betreibt für die Versorgung von Braunkohlekraftwerken und –fabriken im Städtedreieck L. – B. …

Verwaltungsrecht Berufung zurückgewiesen