Urteile zu § 40 WHG – Seite 2

Wasserhaushaltsgesetz

91 Entscheidungen der Bundes- und Landesgerichte zu § 40 WHG (Wasserhaushaltsgesetz) – neueste zuerst, mit Aktenzeichen, Leitsatz und Volltext.

91 Entscheidungen

VG Sigmaringen 4. Kammer Urteil 11.07.2018 LS zitiert von 1

Öffentlich-rechtliche Geschäftsführung ohne Auftrag

öffentlich-rechtlicher Erstattungsanspruch · Hafenausbaggerung Bodensee · Hafenzufahrtsklausel

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Greifswald 3. Kammer Urteil 25.06.2018 LS

Wasser- und Bodenverbandsbeiträge

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

OVG Mecklenburg-Vorpommern 1. Senat Urteil 29.05.2018 LS zitiert von 6

Wasserrechtlicher Planfeststellungsbeschluss – Gewässerunterhaltungslast

Verwaltungsrecht Abgeändert

BVerwG 3. Senat Urteil 24.05.2018 LS zitiert von 19

Klagebefugnis des Gewässereigentümers gegen eine allgemeine Schiffbarkeitserklärung

Verwaltungsrecht

VG Potsdam 1. Kammer Urteil 08.03.2018 zitiert von 2

Die Klägerin wendet sich gegen eine Entscheidung des Beklagten, mit dem dieser den Umfang der …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Greifswald 3. Kammer Urteil 05.03.2018 LS

Wasser- und Bodenverbandsbeiträge auch für Eigentümer von Gewässern erster Ordnung

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

LG Freiburg (Breisgau) 3. Zivilkammer Urteil 07.12.2017

Nachbarrrecht in Baden-Württenberg

Recht des Eigentümers eines Mühlengrundstücks zum Betreten …

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

OLG Koblenz 1. Zivilsenat Urteil 24.08.2017

Verkehrssicherungspflichtverletzung: Haftung einer gewässerunterhaltungspflichtigen Gemeinde bei …

Zivilrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

OVG Mecklenburg-Vorpommern 1. Senat Beschluss 08.06.2017 LS

Wasser- und Bodenverbandsgebühren

Anwendbarkeit der Abgabenordnung · Begriff des Dauerverwaltungsakts

Verwaltungsrecht

VG Greifswald 3. Kammer Urteil 01.09.2016 LS zitiert von 3

wassererechtlicher Planfeststellungsbeschluss - Klagebefugnis eines Gewässerunterhaltungsverbandes

beitragsfähige Kosten

Verwaltungsrecht

VG Greifswald 3. Kammer Urteil 21.04.2016 LS zitiert von 5

Gebühren zur Deckung der Beiträge und Umlagen eines Wasser- und Bodenverbandes

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Düsseldorf 17. Kammer Urteil 11.12.2015 LS zitiert von 4

Ufermauern die unmittelbar an das Gewässerbett bzw. das Ufer angrenzen sind keine Anlagen in und an …

Verwaltungsrecht Aufgehoben

VG Düsseldorf Urteil 04.09.2015 zitiert von 5

Der Kläger wendet sich gegen eine Unterhaltungsanordnung der Beklagten betreffend eine Verrohrung des T. …

Verwaltungsrecht Aufgehoben

VG Frankfurt (Oder) 5. Kammer Urteil 02.09.2015

Die Klägerin ist gesetzliches Mitglied des Wasser - und Bodenverbandes „... sie wendet sich gegen die …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

OLG Brandenburg 5. Zivilsenat Urteil 30.07.2015

Die Klägerin betreibt ein integriertes H… in E., ehemals das V…

Sachen- und Grundstücksrecht Berufung zurückgewiesen

VG Köln Urteil 21.07.2015 zitiert von 1

Zuständigkeit für die Beseitigung von Schäden am Hochufer des Rheins im Bereich der Beigeladenen zu 1.) …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Greifswald 3. Kammer Urteil 11.12.2014 LS

Verpflichtung zur Feststellung eines Gewässers zweiter Ordnung

Verwaltungsrecht

VG Hannover Urteil 09.07.2014 LS

Der Eigentümer eines Gewässers dritter Ordnung ist über seine wasserrechtliche Unterhaltungspflicht hinaus …

Verwaltungsrecht

VG Neustadt an der Weinstraße 4. Kammer Urteil 23.05.2014 LS

Wasserrecht: Unterhaltungslast bei Ufermauern

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Halle 4. Kammer Urteil 28.01.2014 LS zitiert von 7

Erhebung eines Gewässerunterhaltungsbeitrags durch Verbandssatzung

Verwaltungsrecht

OVG Mecklenburg-Vorpommern 1. Senat Urteil 18.12.2013 LS zitiert von 25

Festlegung des Gebiets eines Wasser- und Bodenverbandes

Verwaltungsrecht Berufung zurückgewiesen

VG Frankfurt (Oder) 5. Kammer Urteil 26.09.2013 zitiert von 2

Der Kläger, ein Gewässerunterhaltungsverband, wendet sich gegen eine wasserrechtliche Ordnungsverfügung, mit …

Verwaltungsrecht Aufgehoben

OVG Mecklenburg-Vorpommern 1. Senat Beschluss 19.09.2013 LS zitiert von 4

Wasser und Bodenverbandsgebühren

Verwendung von Aufrundungsregelungen · Vorteil der Eigentümer von Waldflächen aus der Tätigkeit …

Verwaltungsrecht

VG Magdeburg 9. Kammer Urteil 05.06.2013 LS zitiert von 1

Gewässerunterhaltungspflicht eines wasserrechtlichen Unterhaltungsverbands

Verwaltungsrecht

VG Düsseldorf Urteil 23.04.2013 zitiert von 6

Der Kläger – ein Wasser- und Bodenverband im Sinne des Wasserverbandsgesetzes – wendet sich gegen eine …

Verwaltungsrecht Aufgehoben

VG Meiningen 2. Kammer Urteil 20.11.2012 LS

Übertragung der Unterhaltungslast für ein Gewässer durch den Unterhaltungspflichtigen im Wege des …

Verwaltungsrecht Aufgehoben

VG Aachen Urteil 12.11.2012 zitiert von 7

Der Kläger begehrt die Aufhebung einer Ordnungsverfügung, mit der er zur Sanierung einer teilweise …

Verwaltungsrecht Aufgehoben

OVG Niedersachsen Urteil 12.09.2012 LS zitiert von 3

Die Anknüpfung der nach dem Grad der Versiegelung bemessenen Erschwernisbeiträge an die Eintragungen im …

Verwaltungsrecht

OVG Mecklenburg-Vorpommern 1. Senat Beschluss 03.09.2012 LS

Heranziehung eines Fischereipächters zu Wasser- und Bodenverbandsgebühren

Verwaltungsrecht Aufgehoben

VG Greifswald 3. Kammer Teilurteil 09.08.2012 LS zitiert von 1

Erlass feststellender Verwaltungsakte

Klagebefugnis der Gemeinde

Verwaltungsrecht

VG Frankfurt (Oder) 5. Kammer Beschluss 05.06.2012 zitiert von 1

Die Antragstellerin ist gesetzliches Mitglied des Wasser - und Bodenverbandes „Stöbber – Erpe“; sie begehrt …

Verwaltungsrecht

OVG Sachsen-Anhalt 2. Senat Urteil 25.04.2012 LS zitiert von 6

Gewässerunterhaltungsbeitrag: Zuständigkeit der Verbandsgemeinde

übertragener Wirkungskreis

Verwaltungsrecht

OVG Niedersachsen Beschluss 17.02.2012 LS zitiert von 1

Zulässigkeit des Flächenmaßstabs bei wasserverbandsrechtlichen Unterhaltungsbeiträgen

Verwaltungsrecht

OVG Rheinland-Pfalz 1. Senat Urteil 09.02.2012 LS zitiert von 2

Regelung der Gewässerunterhaltungslast

Verwaltungsrecht

VG Köln Urteil 03.02.2012

Rechtmäßigkeit einer zwangsgeldbewehrten Verfügung, mit der die Bezirksregierung Köln des beklagten Landes …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Köln Urteil 03.02.2012 zitiert von 1

Rechtmäßigkeit einer zwangsgeldbewehrten Verfügung, mit der die Bezirksregierung Köln des beklagten Landes …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Aachen Beschluss 27.09.2011 zitiert von 1

Nach § 123 Abs. 1 VwGO kann das Gericht auf Antrag eine einstweilige Anordnung zur Regelung eines vorläufigen …

Verwaltungsrecht

VG Saarland 5. Kammer Urteil 11.05.2011

Folgenbeseitigungsanspruch auf Vornahme wasserrechtlicher Unterhaltspflichten aufgrund eines …

Verwaltungsrecht

VG Schwerin 4. Kammer Urteil 20.01.2011

Heranziehung zu Wasser- und Bodenverbandsgebühren und Differenzierung nach Nutzungsart

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Köln 14. Kammer Beschluss 23.07.2010 zitiert von 1

Die Beteiligten streiten um die Vollziehung einer zwangsgeldbewehrten Verfügung, mit der die Antragsgegnerin …

Verwaltungsrecht

OVG Mecklenburg-Vorpommern Urteil 23.06.2010 LS zitiert von 27

Kein Differenzierungsgebot bezüglich Wald- und Landwirtschaftsflächen bei der Heranziehung zu Wasser- und …

Vorteil für die Eigentümer von Waldflächen · Sinn der Unterhaltung von Gewässern 2. Ordnung · Bedeutung des Liegenschaftskatasters für die Heranziehung

Verwaltungsrecht Aufgehoben