§ 5 WHG – Rechtsprechung (96 Entscheidungen) – Seite 2

OLG Karlsruhe 12. Zivilsenat Urteil 29.12.2016 LS

Bodenschutzrecht: Sanierungsbedürfnis bei Einfließen schadstoffbelasteten Grundwassers in einen Badesee …

Delikts- und Haftungsrecht Aufgehoben

OVG Bremen Urteil 20.12.2016 zitiert von 2

Die Antragstellerin erstrebt im Rahmen eines Normenkontrollverfahrens, die Hochwassergebietsverordnung Weser …

Verwaltungsrecht

VG Lüneburg Urteil 24.11.2016 zitiert von 4

Der Kläger wendet sich gegen eine bodenschutzrechtliche Untersuchungsanordnung

Verwaltungsrecht

VG Trier 5. Kammer Urteil 09.11.2016 LS

Nebenbestimmung in Baugenehmigung

Auflage zur Errichtung und Unterhaltung eines …

Verwaltungsrecht Aufgehoben

VG Lüneburg Urteil 10.03.2016

Der Kläger, ein Turn- und Sportverein, wendet sich gegen die Festsetzung von Wasserentnahmegebühren für das …

Verwaltungsrecht

VG Darmstadt 6. Kammer Urteil 16.12.2015 LS

Die einzuhaltenden mittleren Grundwasserstände des Grundwassererbewirtschaftungsplans "Hessisches Ried" sind …

Verwaltungsrecht Aufgehoben

VGH Baden-Württemberg 3. Senat Urteil 15.12.2015 LS zitiert von 6

Festlegung einer Mindestwasserführung

Ausgleichsmaßnahme · Fließgewässer · Ausleitungskraftwerk · Umnutzung

Verwaltungsrecht Berufung zurückgewiesen

OVG NRW Urteil 20.05.2015 zitiert von 39

Der Kläger wendet sich gegen bodenschutzrechtliche Ordnungsverfügungen des Beklagten

Verwaltungsrecht Berufung zurückgewiesen

VGH Baden-Württemberg 3. Senat Urteil 26.03.2015 LS zitiert von 4

Normenkontrollverfahren gegen eine Wasserschutzgebietsverordnung

Verwaltungsrecht

OVG Niedersachsen Urteil 20.11.2014 LS zitiert von 4

Zu den Anforderungen an die nachträgliche Verschärfung der Überwachungswerte einer wasserrechtlichen …

Verwaltungsrecht Aufgehoben

VG Hannover Urteil 01.10.2014 LS

Das Verbot, Klärschlamm auf in Schutzzone III von Wasserschutzgebieten liegenden landwirtschaftlichen Flächen …

Verwaltungsrecht

OVG Niedersachsen Urteil 02.06.2014 LS zitiert von 5

Die planende Gemeinde kann grundsätzlich solche Betroffenheiten unberücksichtigt lassen, die sich unmittelbar …

Verwaltungsrecht

VG Oldenburg (Oldenburg) Urteil 03.07.2013 LS zitiert von 2

Eine Verschärfung der als Stand der Technik anzusehenden Überwachungswerte des Anhangs 1 zur AbwV kann von …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Trier 5. Kammer Urteil 24.04.2013 LS

Zulassung eines Gewässerausbaus

wasserrechtliche Anordnungen zum Rückbau von Ausbaumaßnahmen

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

OVG Niedersachsen Beschluss 21.11.2012 LS zitiert von 1

Der Eigentümer eines Grundstücks, das durch die vorhandenen Küstenschutzanlagen bislang nicht umfassend …

Verwaltungsrecht

VG Cottbus 4. Kammer Urteil 23.10.2012

Der Kläger, eine anerkannte Umweltvereinigung, wendet sich gegen eine der Beigeladenen erteilte …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Düsseldorf Urteil 07.09.2012

Wasserrechtliche Erlaubnis für Pflanzenkläranlage mit Nebenbestimmungen

Wasserrecht · Erlaubnisverlängerung · DIN-Normen · Abwasserqualität · Betriebspflichten

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Köln Urteil 08.05.2012

Die Klägerin ist Rechtsnachfolgerin der U. Entsorgung GmbH und betreibt am Standort Erftstadt eine …

Verwaltungsrecht Aufgehoben

VG Hannover Beschluss 10.01.2012 LS zitiert von 1

Zum Umfang der gerichtlichen Abwägungskontrolle, wenn sich ein mittelbar betroffener Grundstückseigentümer …

Verwaltungsrecht

VGH Hessen 7. Senat Urteil 01.09.2011 LS zitiert von 18

Drittschutz im Wasserrecht

Verwaltungsrecht Berufung zurückgewiesen

OVG NRW Beschluss 09.06.2011 zitiert von 8

Das Verwaltungsgericht hat angenommen, dass die Antragsteller entgegen den Voraussetzungen für den Erlass der …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

VGH Baden-Württemberg Urteil 16.03.2011 zitiert von 3

Die Klägerin wendet sich gegen wasserrechtliche Anordnungen des Beklagten

Verwaltungsrecht Berufung zurückgewiesen

VG Düsseldorf Urteil 30.11.2010 zitiert von 2

Der Kläger ist Eigentümer von Grundstücken, die im Einzugsbereich der streitgegenständlichen Abgrabung liegen

Verwaltungsrecht Aufgehoben

VG Düsseldorf Urteil 30.11.2010 zitiert von 5

Der Kläger ist ein anerkannter Naturschutzverein, zu dessen satzungsgemäßen Aufgaben der Schutz von Natur und …

Verwaltungsrecht Aufgehoben

VG Düsseldorf Urteil 30.11.2010 zitiert von 2

Seit Beginn der 90er Jahre des vorigen Jahrhunderts bestehen bei den Beigeladenen konkrete Pläne für eine …

Verwaltungsrecht Aufgehoben

FG Münster Urteil 12.11.2010

Streitig ist noch die steuerliche Berücksichtigung von Kosten für eine Kleinkläranlage, die zu einem privat …

Steuerrecht Klage abgewiesen

VG Frankfurt (Oder) 5. Kammer Urteil 04.11.2010 zitiert von 4

Die Klägerin begehrt die Genehmigung zum Betrieb einer Biopolderanlage

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Freiburg Urteil 31.07.2010 zitiert von 5

Die Klägerin, eine Gemeinde, wendet sich gegen einen wasserrechtlichen Planfeststellungsbeschluss des …

Verwaltungsrecht

BVerfG 3. Kammer des Ersten Senats Nichtannahmebeschluss 24.02.2010 zitiert von 37

Keine Verletzung der Eigentumsgarantie (Art 14 Abs 1 GG) durch Erlöschen alter Wasserrechte - hier

Erlaubnis zum Betrieb einer Wasserkraftanlage gem § 23 Nr 3 …

Verfassungsrecht Nichtannahmebeschluss

VG Münster Urteil 20.11.2009 zitiert von 2

Der Kläger wendet sich gegen eine der Beigeladenen durch den Beklagten erteilte Erlaubnis für eine …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Münster Urteil 20.11.2009 zitiert von 2

Der Kläger wendet sich gegen eine der Beigeladenen durch den Beklagten erteilte Erlaubnis für eine …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Münster Urteil 20.11.2009 zitiert von 2

Der Kläger wendet sich gegen eine der Beigeladenen durch den Beklagten erteilte Erlaubnis für eine …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Minden 8. Kammer Urteil 10.09.2007

Die Klägerin ist gemeinsam mit ihren Kindern J. und W. Eigentümerin des mit einem Einfamilienhaus bebauten …

Verwaltungsrecht Aufgehoben

VG Münster Beschluss 23.07.2007

Nach § 80 Abs. 5 Satz 1 VwGO kann das Gericht die aufschiebende Wirkung des Widerspruchs gegen einen für …

Verwaltungsrecht

VGH Hessen 7. Senat Beschluss 28.06.2006 LS zitiert von 23

(Gleichzeitige Heranziehung von Grundwasserentnehmern zu einem Kostenbeitrag nach § 4 Abs 2 Nr 3 WHG und …

Begründung eines VA

Verwaltungsrecht

VG Düsseldorf Urteil 24.11.2005 zitiert von 1

Die Klägerin betreibt die Abwasserbehandlungsanlage „Klärwerk E-Nord"

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Aachen Urteil 10.11.2005 zitiert von 2

Rechtmäßigkeit von Ausgleichszahlungen nach § 55 Abs. 2 Landeswassergesetz Nordrhein-Westfalen -LWG NW …

Verwaltungsrecht Aufgehoben

VG Düsseldorf Urteil 29.07.2004

Die Kläger sind Eigentümer des in O Bstraße 00 gelegenen Grundstücks G1, das 655 qm groß ist

Verwaltungsrecht Aufgehoben

OVG NRW Beschluss 06.11.2001 zitiert von 1

Das Antragsvorbringen im Schriftsatz vom 26. Oktober 2001, in dem der Antragsteller nicht ausdrücklich …

Verwaltungsrecht

OVG NRW Urteil 13.12.2000 zitiert von 8

In der Vergangenheit leitete die Klägerin Abwasser aus ihrem Ortsteil W. /B. über einen namenlosen Graben …

Verwaltungsrecht Berufung zurückgewiesen

OVG NRW Beschluss 07.01.1998 zitiert von 4

Die Klägerin ist ein Unternehmen der papierherstellenden Industrie

Verwaltungsrecht Berufung zurückgewiesen

OVG NRW Urteil 17.04.1997 zitiert von 3

Die Klägerin ist Eigentümerin des landwirtschaftlich genutzten Grundstücks Gemarkung H. , Flur 151, Flurstück …

Verwaltungsrecht Berufung zurückgewiesen

VGH Hessen 7. Senat Beschluss 09.10.1996

(Beiträge gemäß WHG § 4 Abs 2 Nr 3 gehören nicht zu den öffentlichen Abgaben und Kosten iSd VwGO § 80 Abs 2 …

Verwaltungsrecht

VGH Hessen 7. Senat Beschluss 09.10.1996

(Aufschiebende Wirkung: Der Beitrag nach WHG § 4 Abs 2 Nr 3 ist keine öffentliche Abgabe iSv VwGO § 80 Abs 2 …

Verwaltungsrecht

VGH Hessen 7. Senat Urteil 15.04.1994

Wasserrecht: Verantwortlichkeit für ein Stauwehr

Verwaltungsrecht

EuGH Generalanwalt Jacobs Schlussanträge 08.05.1991

Nichtumsetzung der Richtlinien 75/440/EWG und 79/869/EWG des Rates

Oberflächenwasser für die Trinkwassergewinnung · Mitteilungspflichten

Europarecht