§ 6 WHG – Rechtsprechung (244 Entscheidungen) – Seite 2

VG Frankfurt (Oder) 5. Kammer Urteil 04.03.2022

Die Kläger, zwei nach § 3 UmwRG anerkannte Umwelt- und Naturschutzverbände, wenden sich gegen eine dem …

Verwaltungsrecht

OVG NRW 20. Senat Urteil 03.02.2022 LS

Geeignet als Rückhalteflächen im Sinne von § 77 Abs. 2 WHG sind grundsätzlich solche Flächen, bei denen keine …

Verwaltungsrecht

VG Augsburg Urteil 31.01.2022

Befristung wasserrechtlicher Bewilligung für Wasserkraftanlage

Wasserrecht · Bewilligungsfrist · Energieversorgung · Naturschutzauflagen · Verwaltungsakt

Verwaltungsrecht

VGH Bayern Beschluss 14.01.2022 zitiert von 2

Die Klägerin wendet sich gegen die Anordnung gewässeraufsichtlicher Maßnahmen

Verwaltungsrecht

VG Magdeburg 9. Kammer Urteil 27.09.2021 LS

Wasserrechtliche Erlaubnis für Kleinkläranlage

Verwaltungsrecht

VG Münster 7. Kammer Urteil 31.03.2021

Abweisung der Klage wegen Ablehnung der Grundwasserentnahmeerlaubnis

Grundwasserentnahme · Wasserrecht · Versagungsgrund · mengenmäßiger Zustand · Umweltverträglichkeit

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VGH Baden-Württemberg 3. Senat Urteil 24.03.2021 LS zitiert von 4

Beurteilungsspielraum der Wasserbehörden bei Mindestwassermengenfestsetzung

Schutz eines alten Wasserrechts · Notwendigkeit der Durchgängigkeit eines Gewässers

Verwaltungsrecht Abgeändert

VG Cottbus 3. Kammer Urteil 11.03.2021 zitiert von 2

Die Klägerin ist Eigentümerin des in M...belegenen Grundstücks mit einer Fläche von 18.255 m²

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Halle 4. Kammer Urteil 22.02.2021 LS

Wasserrechtliche Anordnung (Verschließung eines Einleitbauwerks) gegen Störer

Androhung der Ersatzvornahme mit angemessener Fistsetzung

Verwaltungsrecht

VG Hannover Urteil 12.01.2021 LS zitiert von 2

Wenn im Ermessen der Behörde steht, anstelle eines Planfeststellungsbeschlusses eine Plangenehmigung zu …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Freiburg (Breisgau) 3. Kammer Urteil 08.12.2020 LS

Wasserrechtliche Erlaubnis zum Aufstau der Donau an einer Wehranlage

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Hannover Urteil 04.11.2020

Der Kläger wendet sich gegen Nebenbestimmungen in einer ihm erteilten wasserrechtlichen Erlaubnis

Verwaltungsrecht Erledigt/eingestellt

VG Kassel 3. Kammer Beschluss 30.09.2020 LS

Unterhaltungslast bei Gewässern

Verwaltungsrecht

VG Schwerin 2. Kammer Urteil 18.09.2020 LS

Baugenehmigung für die Neuerrichtung eines zerstörten Bootsschuppens

Ersatzneubau · faktisches Wochenendhausgebiet · Vollständigkeit des Bauantrags

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

BVerwG 7. Senat Urteil 29.04.2020 LS zitiert von 46

Zum Begriff der Gewässerunterhaltung im Sinne des Wasserrechts und der Beitragspflicht im Sinne des …

Verwaltungsrecht Revision zurückgewiesen

OVG Mecklenburg-Vorpommern 5. Senat Urteil 15.01.2020 LS

Vollzug einer naturschutzrechtlichen Kompensationsmaßnahme

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

OVG Niedersachsen Beschluss 27.08.2019 LS zitiert von 3

Individuelle Belange Dritter, die zum Kreis der rechtmäßigen Wasserbenutzer und derjenigen Personen zählen …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

VG Darmstadt 6. Kammer Urteil 22.08.2019 LS

Die in § 47 WHG geregelten Bewirtschaftungsziele in Bezug auf den mengenmäßigen Zustand des Grundwassers …

Verwaltungsrecht

VGH Baden-Württemberg 3. Senat Urteil 13.06.2019 LS

Durchführung eines Vorverfahrens vor Klageerhebung im formalisierten oder vereinfachten wasserrechtlichen …

Ausübung des Bewirtschaftungsermessen die Wasser bei … · Drittschützende Wirkung des WHG 2009 § 12

Verwaltungsrecht Abgeändert

OVG NRW 20. Senat Urteil 06.06.2019

Die Kläger wenden sich gegen einen Planfeststellungsbeschluss des Beklagten für den Ausbau der H.

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Schleswig-Holstein 4. Kammer Urteil 06.03.2019 LS zitiert von 2

Abwasserrechtliche Ordnungsverfügung: wasserführende Gräben und Erdmulden als Bestandteil der öffentlichen …

Verwaltungsrecht Aufgehoben

OVG Berlin-Brandenburg 6. Senat Urteil 20.12.2018 LS

Wasserrechtliche Erlaubnis: Trockenlegung Lagerstätte für Braunkohlenbergbau

Bekanntmachungsfehler · schädliche Gewässerveränderungen · Bewirtschaftungsziele für das Grundwasser · Kippenversauerung

Verwaltungsrecht Berufung zurückgewiesen

OVG NRW Urteil 05.12.2018 zitiert von 11

Die Klägerin betreibt auf Grundstücken in der Gemarkung U. , Flur 38 und 48, die Gewinnung von Kies und Sand …

Verwaltungsrecht Abgeändert

VG Schleswig-Holstein 4. Kammer Urteil 18.09.2018 LS zitiert von 3

Niederschlagswassergebühren: wasserführender Graben als Teil der öffentlichen Abwasserbeseitigungseinrichtung

Verwaltungsrecht Aufgehoben

VG Arnsberg Urteil 06.07.2018

Die Klägerinnen sind Unternehmen der Steinindustrie und wenden sich gegen eine der Beigeladenen erteilte …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

OVG NRW Beschluss 30.05.2018 zitiert von 6

Die Begründung der Anordnung der sofortigen Vollziehung der Anordnung unter Nr. 1 der Ordnungsverfügung, die …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

OVG NRW Beschluss 14.05.2018 zitiert von 10

Die Begründung der Anordnung der sofortigen Vollziehung der Anordnung unter Nr. I. der Ordnungsverfügung, die …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

VG Trier 9. Kammer Urteil 30.01.2018

Träger der Unterhaltslast für die Ufermauern entlang einer Wirft

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

BVerwG 7. Senat Urteil 28.11.2017 LS zitiert von 43

Ausbau der Bundeswasserstraße Elbe ("Elbvertiefung")

Verwaltungsrecht

OVG Sachsen-Anhalt 2. Senat Urteil 22.11.2017 LS zitiert von 4

Erhebung eines Wasserentnahmeentgelts

Verwaltungsrecht

OVG NRW Urteil 20.11.2017 zitiert von 1

Befreiung von der Abwasserabgabe für das Einleiten von Niederschlagswasser aus dem Kanalisationsnetz Nr. 020 …

Verwaltungsrecht Berufung zurückgewiesen

BVerwG 9. Senat Urteil 16.11.2017 LS zitiert von 8

Wasserentnahmeentgelt für Beseitigung von Sümpfungswasser durch Tagebaubetrieb

Verwaltungsrecht

BVerwG 9. Senat Urteil 16.11.2017 LS zitiert von 6

Wasserentnahmeentgelt bei Nutzung eines eigenen Baggersees

Verwaltungsrecht

VG Aachen Urteil 31.05.2017

Die Klägerin bzw. ihre Rechtsvorgängerinnen sind seit fast 100 Jahren am Standort E. ansässig

Verwaltungsrecht Aufgehoben

OVG NRW Beschluss 15.05.2017

Die Berufung kann nur zugelassen werden, wenn einer der in § 124 Abs. 2 VwGO genannten Zulassungsgründe …

Verwaltungsrecht

VG Freiburg (Breisgau) 4. Kammer Urteil 05.04.2017 LS

Zur Frage der nachträglichen Anordnung einer Mindestwasserführung in einer Ausleitungsstrecke, um die …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

BVerwG 7. Senat Beschluss 26.01.2017 zitiert von 7

Kriterien für die Festsetzung der erforderlichen Mindestwasserführung

Verwaltungsrecht

OVG NRW 20. Senat Beschluss 21.12.2016 zitiert von 1

Insbesondere ist er fristgerecht innerhalb eines Monats nach Zustellung des angefochtenen Urteils gestellt (§ …

Verwaltungsrecht

OVG Niedersachsen Urteil 14.12.2016 LS zitiert von 2

Die besondere Bewilligungsvoraussetzung aus § 14 Abs. 1 Nr. 1 WHG (Unzumutbarkeit einer Gewässerbenutzung …

Verwaltungsrecht Berufung zurückgewiesen

OVG Niedersachsen Urteil 14.12.2016 zitiert von 5

Der Kläger wendet sich gegen eine sofort vollziehbare wasserrechtliche Bewilligung des Beklagten, die die …

Verwaltungsrecht Berufung zurückgewiesen

VG Meiningen 2. Kammer Urteil 03.11.2016 LS

Bergrecht: Feststellung der Ungeeignetheit einer Messstelle zur Beobachtung einer für das Grundwasser …

Streitigkeiten nach dem Abgrabungsgesetz

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Meiningen 2. Kammer Urteil 03.11.2016 LS

Feststellungsklage der Gemeinde als Trinkwasserversorgerin

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Freiburg (Breisgau) 7. Kammer Urteil 21.10.2016 LS

Die Planfeststellungsbehörde ist im Planergänzungsverfahren in der Lage, auch zu bereits bestandskräftigen …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

OVG NRW Urteil 09.09.2016 zitiert von 1

Die Klägerin betreibt einen Steinbruch zum Abbau von Kalkstein in M. -H.

Verwaltungsrecht Abgeändert

OVG NRW Urteil 09.09.2016

Die Klägerin betreibt auf Grundlage bergrechtlicher Betriebspläne eine Nassabgrabung zur Gewinnung …

Verwaltungsrecht Berufung zurückgewiesen

OVG NRW Urteil 09.09.2016 zitiert von 6

Die Klägerin betreibt für die Versorgung von Braunkohlekraftwerken und –fabriken im Städtedreieck L. – B. …

Verwaltungsrecht Berufung zurückgewiesen

VG Düsseldorf Urteil 28.06.2016

Zweiter Angriffs- und Rettungsweg für Feuerwehr an Festmacheinerrichtungen am Rhein

Wasserrecht · Nebenbestimmung · Brandschutz · Genehmigungsänderung · Gemeinwohlinteresse

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

OVG NRW Urteil 16.06.2016

T a t b e s t a n d…………………………………………………………….…………..7

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

OVG NRW Urteil 09.03.2016 zitiert von 3

Der Kläger ist seit dem 22. Januar 2014 aufgrund Auflassung und Grundbucheintragung Eigentümer des …

Verwaltungsrecht Aufgehoben

OVG Hamburg 2. Senat Beschluss 28.01.2016 LS zitiert von 3

Zur Frage der Verletzung des nachbarlichen Rücksichtnahmegebots durch ausnahmsweise Zulassung einer baulichen …

Verwaltungsrecht Abgeändert