Verwaltungsrecht Klage abgewiesen
Urteile zu § 109 WRV
22 Entscheidungen der Bundes- und Landesgerichte zu § 109 WRV – neueste zuerst, mit Aktenzeichen, Leitsatz und Volltext.
22 Entscheidungen
Familienrecht Aufgehoben und zurückverwiesen
Verwaltungsrecht
Zivilrecht Abgeändert
Zivilrecht Beschwerde zurückgewiesen
Verwaltungsrecht Aufgehoben
Verstoß gegen den deutschen ordre public durch Annahme …
Familienrecht Rechtsbeschwerde zurückgewiesen
Annahme einer deutschsprachigen Adelsbezeichnung im Wege …
Familienrecht Rechtsbeschwerde zurückgewiesen
Gesellschaftsrecht
Unterscheidungskraft · kein Freihaltungsbedürfnis
Marken- und Patentrecht Aufgehoben
Hinzufügung einer Vornamensinitiale · namensmäßige Zuordnungsverwirrung - Landgut A. Borsig
Gewerblicher Rechtsschutz
Verwaltungsrecht Klage abgewiesen
Verwaltungsrecht Klage abgewiesen
Zivilrecht Beschwerde zurückgewiesen
Familienrecht Beschwerde zurückgewiesen
Warenidentität · zur Kennzeichnungskraft · keine unmittelbare Verwechslungsgefahr · keine Verwechslungsgefahr durch gedankliches …
Marken- und Patentrecht Beschwerde zurückgewiesen
Verwaltungsrecht Klage abgewiesen
Verwaltungsrecht Klage abgewiesen
Verwaltungsrecht
Verwaltungsrecht Berufung zurückgewiesen
Verwaltungsrecht
Verfassungsrecht