§ 28 WVG – Rechtsprechung (115 Entscheidungen)

Bekanntgabe des Beitragsbescheides · Selbstverwaltung des Verbandes · dingliche Mitgliedschaft · beitragsrechtlicher Vorteil: Deichunterhaltung als nicht …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

OVG Berlin-Brandenburg 12. Senat Urteil 04.03.2021 LS

Heranziehung forstwirtschaftlich genutzter Grundstücke zur Umlage des Verbandsbeitrags einer Gemeinde zum …

Verwaltungsrecht Abgeändert

VG Düsseldorf 5. Kammer Urteil 27.01.2021

Die Klägerin wendet sich gegen die Erhebung von Erschwernisbeiträgen durch den Beklagten

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Schleswig-Holstein 6. Kammer Beschluss 25.01.2021

Heranziehung eines Mitglieds einer Eigentümergemeinschaft zu Hochwasserschutzbeiträgen des Wasser- und …

Verwaltungsrecht

VG Magdeburg 9. Kammer Urteil 26.11.2020 LS zitiert von 1

Die seit dem 01.01.2015 in Sachsen-Anhalt geltenden Regelungen zur Erhebung einer Gewässerunterhaltungsumlage …

Verwaltungsrecht

BVerwG 7. Senat Urteil 29.04.2020 LS zitiert von 46

Zum Begriff der Gewässerunterhaltung im Sinne des Wasserrechts und der Beitragspflicht im Sinne des …

Verwaltungsrecht Revision zurückgewiesen

VG Halle 8. Kammer Beschluss 29.04.2020 LS zitiert von 4

§ 55 Abs. 3 und Abs. 4 Satz 3 i.V.m.

Verwaltungsrecht

BVerfG 2. Kammer des Ersten Senats Stattgebender Kammerbeschluss 16.04.2020 zitiert von 181

"Durchentscheiden" einer bislang ungeklärten Rechtsfrage im verwaltungsgerichtlichen …

hier: Fehlerhaftigkeit der Ausweisung zweier … · Gegenstandswertfestsetzung

Verfassungsrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

VG Frankfurt (Oder) 5. Kammer Urteil 19.12.2019

Der Kläger wendet sich gegen einen Bescheid zur Umlage von Verbandsbeiträgen des Wasser- und Bodenverbandes …

Verwaltungsrecht Aufgehoben

VG Frankfurt (Oder) 5. Kammer Urteil 20.11.2019

Der Kläger wendet sich gegen einen Bescheid zur Umlage von Verbandsbeiträgen des Wasser- und Bodenverbandes …

Verwaltungsrecht Aufgehoben

VG Halle 8. Kammer Urteil 19.11.2019

Beitrag zum UnterhaltungsverbandErhebung von Gewässerunterhaltungsbeiträgen für die Unterhaltung von …

Verwaltungsrecht Aufgehoben

VG Düsseldorf 5. Kammer Urteil 24.07.2019

Der Beklagte ist ein Wasser- und Bodenverband, der gemäß seiner Satzung von seinen Mitgliedern u. a. …

Verwaltungsrecht

OVG Schleswig-Holstein 4. Senat Urteil 23.05.2019

Notwendigkeit der hinreichend bestimmten Umgrenzung des Verbandsgebietes in der Wasserverbandssatzung

Bekanntmachung einer Satzung in zwei Teilen · Beitragserhebung für Deich- und Dämmebau · keine) landesrechtliche Besonderheiten bei der …

Verwaltungsrecht Berufung zurückgewiesen

VG Frankfurt (Oder) 5. Kammer Beschluss 30.04.2019

Die Beteiligten streiten wegen der Heranziehung zu Umlagen zur Deckung der von der Stadt B... an den G... …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Schleswig-Holstein 4. Kammer Urteil 06.03.2019 LS zitiert von 2

Abwasserrechtliche Ordnungsverfügung: wasserführende Gräben und Erdmulden als Bestandteil der öffentlichen …

Verwaltungsrecht Aufgehoben

OVG Berlin-Brandenburg 12. Senat Beschluss 01.10.2018

Festsetzung der nach Einzugsgebieten zu bestimmenden Verbandsgebietsgrenzen

Zulässigkeit der Bildung von Rücklagen · Erhebung einer Erschwerniszulage

Verwaltungsrecht

VG Schleswig-Holstein 4. Kammer Urteil 18.09.2018 LS zitiert von 3

Niederschlagswassergebühren: wasserführender Graben als Teil der öffentlichen Abwasserbeseitigungseinrichtung

Verwaltungsrecht Aufgehoben

OVG Berlin-Brandenburg 12. Senat Urteil 12.07.2018 LS

Gerichtliche Überprüfung des Vorhalts der unangemessen hohen Rücklagenbildung

Verwaltungsrecht Berufung zurückgewiesen

OVG Berlin-Brandenburg 12. Senat Urteil 12.07.2018 LS

Erhebung eines Wasserverbandsbeitrags

Verwaltungsrecht Berufung zurückgewiesen

VG Frankfurt (Oder) 5. Kammer Urteil 20.06.2018

Die Klägerin ist gesetzliches Mitglied des Wasser- und Bodenverbandes „… (im Folgenden: Verband)

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

OVG Mecklenburg-Vorpommern 1. Senat Urteil 29.05.2018 LS zitiert von 6

Wasserrechtlicher Planfeststellungsbeschluss – Gewässerunterhaltungslast

Verwaltungsrecht Abgeändert

VG Potsdam 1. Kammer Beschluss 12.01.2018

Die nach § 80 Abs. 2 Satz 1 Nr. 1 der Verwaltungsgerichtsordnung (VwGO) bei der Anforderung öffentlicher …

Verwaltungsrecht

VG Potsdam 1. Kammer Urteil 04.09.2017

Die Beteiligten streiten um die Rechtmäßigkeit des Bescheids des Beklagten zur Umlage der Wasser- und …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Potsdam 1. Kammer Urteil 20.07.2017

Der Kläger ist Eigentümer zahlreicher Grundstücke in der Stadt R... und den Gemeinden G..., S... und K... …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Potsdam 1. Kammer Urteil 13.07.2017

Die Beteiligten streiten um die Rechtmäßigkeit des Bescheids des Beklagten zur Umlage der Wasser- und …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Potsdam 1. Kammer Urteil 13.07.2017

Die Beteiligten streiten um die Rechtmäßigkeit des Bescheids des Beklagten zur Umlage der Wasser- und …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Düsseldorf Urteil 04.07.2017

Der Beklagte ist ein zum 1. Januar 2007 gegründeter Wasser- und Bodenverband, zu dessen satzungsmäßigen …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Frankfurt (Oder) 5. Kammer Gerichtsbescheid 18.05.2017

Die Klägerinnen wenden sich gegen einen Abgabenbescheid des Beklagten, mit dem u.a. eine Wasser- und …

Verwaltungsrecht Aufgehoben

VGH Baden-Württemberg 3. Senat Urteil 05.04.2017 LS

Umlagemaßstab für die Kosten eines Abwasserzweckverbands

Verwaltungsrecht Abgeändert

VG Potsdam 1. Kammer Urteil 09.03.2017 LS zitiert von 2

Die gerichtliche Überprüfung der Kalkulation des Verbandsbeitrags ist auf die Beachtung des Willkürverbots …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Potsdam 1. Kammer Urteil 09.03.2017 LS zitiert von 1

Die gerichtliche Überprüfung der Kalkulation des Verbandsbeitrags ist auf die Beachtung des Willkürverbots …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen