§ 1 ZHG – Rechtsprechung (44 Entscheidungen)

VG München Urteil 16.04.2024

Der Kläger ist Fachzahnarzt für Kieferorthopädie mit Wohnsitz im Landkreis … Er wendet sich gegen den …

Verwaltungsrecht Aufgehoben

FG Köln Beschluss 24.11.2023

Mit dem vorliegenden Antrag begehren die Antragsteller die Abänderung des Aussetzungsschlusses des Senats vom …

Steuerrecht

LSG Berlin-Brandenburg 7. Senat Urteil 29.03.2023 LS

Vertragszahnärztliche Vergütung – Abrechnungsprüfung

sachlich-rechnerische Richtigstellung · Intraoralscan · Abrechenbarkeit der Nr 7a EBM-Z nur bei konventioneller …

Sozialrecht Berufung zurückgewiesen

LSG Berlin-Brandenburg 28. Senat Urteil 10.02.2023 LS

Betriebsprüfung – Beitragsnachforderung

Versicherungspflicht bzw -freiheit · aus-/weitergebildete Dentalhygienikerin · ärztliche Leistung · abhängige Beschäftigung

Sozialrecht Aufgehoben

FG Rheinland-Pfalz 4. Senat Urteil 16.09.2021 LS zitiert von 1

Gewerbliche Infizierung einer zahnärztlich tätigen Partnerschaftsgesellschaft durch Konzentration von …

Steuerrecht Klage abgewiesen

BGH I. Zivilsenat Urteil 11.02.2021 LS zitiert von 41

Wettbewerbsverstoß: Täuschung über die Verhältnisse eines Unternehmens mit einem in der Firma enthaltenen …

Nachweis einer besonderen wissenschaftlichen Qualifikation · Erwartung des Verkehrs bei Verwendung eines Doktortitels …

Gewerblicher Rechtsschutz Aufgehoben und zurückverwiesen

LG Mönchengladbach 4. Zivilkammer Urteil 10.11.2020 LS

In einem Rechtsstreit über die Bezahlung einer kieferorthopädischen Behandlunghat der Patient die Beweislast …

Zivilrecht Aufgehoben

OLG Düsseldorf 20. Zivilsenat Urteil 19.05.2020 zitiert von 1

Hinsichtlich des Sach- und Streitstandes erster Instanz wird gemäß § 540 Abs. 1 Nr. 1 ZPO auf die …

Gewerblicher Rechtsschutz Berufung zurückgewiesen

OVG Berlin-Brandenburg 12. Senat Beschluss 17.03.2020

Ausübung der Zahnheilkunde durch den Inhaber eines Drittstaatsdiploms auf der Grundlage einer Berufserlaubnis

Voraussetzung für die Verlängerung einer Berufserlaubnis … · Kriterien für die Ermessensausübung bezüglich der …

Verwaltungsrecht Abgeändert

VG Karlsruhe 1. Kammer Urteil 21.01.2020 LS zitiert von 9

Vergleich des Ausbildungsstandes der Zahnmedizin in der Russische Föderation mit der deutschen zahnärztlichen …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

LG Berlin 101. Kammer für Handelssachen Urteil 11.11.2019

Werbeverbot für eine zahnmedizinische Fernbehandlung

Fernbehandlung für Zahn-, Mund- und Kiefererkrankungen

Zivilrecht

LG Düsseldorf 12. Zivilkammer Urteil 02.10.2019

Der Antragsteller begehrt den Erlass einer einstweiligen Verfügung gegen die Antragsgegnerin betreffend die …

Zivilrecht Antrag zurückgewiesen

LSG Hessen 8. Senat Urteil 18.07.2019 LS

Zur Auslegung eines Formularbescheides der Bundesversicherungsanstalt für Angestellte (BfA) zur Befreiung von …

Sozialrecht Aufgehoben

LG Düsseldorf 4. Kammer für Handelssachen Urteil 12.06.2019

Die Antragstellerin ist eine in E niedergelassene Zahnärztin

Zivilrecht Aufgehoben

OLG Frankfurt am Main 8. Zivilsenat Teilurteil 18.01.2019 LS zitiert von 1

Haftung eines Zahntechnikers für das Beschleifen einer Prothese

Delikts- und Haftungsrecht Berufung zurückgewiesen

VGH Baden-Württemberg 9. Senat Urteil 12.04.2018 LS zitiert von 1

Rückgabe einer offensichtlich unrichtigen Approbationsurkunde zwecks Berichtigung

offenbare Unrichtigkeit

Verwaltungsrecht Berufung zurückgewiesen

VG Münster Urteil 22.11.2017 zitiert von 2

Der Kläger betreibt in N. eine Zahnarztpraxis, in welcher er u. a. das sog. Bleaching von Zähnen anbietet

Verwaltungsrecht Aufgehoben

OVG NRW Beschluss 17.05.2017

Das klägerische Vorbringen lässt weder ernstliche Zweifel an der Richtigkeit der Klageabweisung (§ 124 Abs. 2 …

Verwaltungsrecht Antrag zurückgewiesen

OLG Frankfurt am Main 6. Zivilsenat Urteil 21.07.2016 LS zitiert von 4

Wettbewerbsverstoß durch Angebot von Zahnreinigungs- und Bleachingleistungen zum Festpreis

Kartellrecht Abgeändert

VG Freiburg Beschluss 29.02.2016 zitiert von 3

Der gem. § 80 Abs. 5 VwGO statthafte Antrag, die aufschiebende Wirkung der am 28.08.2014 erhobenen Klage des …

Verwaltungsrecht

VG Freiburg (Breisgau) 7. Kammer Beschluss 29.02.2016 LS

Sofort vollziehbare Anordnung des Ruhens der Approbation eines Zahnarztes wegen Alkoholabhängigkeit

Verwaltungsrecht

VG Köln Urteil 24.02.2015

Die Klägerin begehrt die Verpflichtung des Beklagten, ihr eine Approbation als Zahnärztin zu erteilen

Verwaltungsrecht Aufgehoben

Berufsgericht für Heilberufe Münster Urteil 04.02.2015

Unzulässige Durchführung von Radiofrequenzbehandlungen durch Kosmetikerin in zahnärztlicher Praxis

Berufsvergehen · Heilberufsgesetz · Zahnarzt · Fremdübertragung von Heilbehandlungen · Qualifikationspflicht

Berufsrecht

BVerwG 3. Senat Beschluss 17.01.2014 zitiert von 1

Begriff der Zahnheilkunde

Durchführung von Faltenunterspritzungen im Gesichts- und …

Verwaltungsrecht Nichtzulassungsbeschwerde zurückgewiesen

OVG NRW Urteil 18.04.2013 zitiert von 2

Die Klägerin ist approbierte niedergelassene Zahnärztin

Verwaltungsrecht Berufung zurückgewiesen

LG Kiel 1. Kammer für Handelssachen Urteil 07.12.2012 zitiert von 1

Wettbewerbsverstoß: Werbung mit "kostenloser Implantatberatung" durch einen Zahntechniker

Zivilrecht

OVG Rheinland-Pfalz 6. Senat Urteil 06.03.2012 LS zitiert von 6

Pflichtmitgliedschaft in der Psychotherapeutenkammer bei Tätigkeit in der Erziehungsberatung

Verwaltungsrecht Abgeändert

OLG Frankfurt am Main 6. Zivilsenat Urteil 01.03.2012 LS zitiert von 2

Zahnbleaching und Zahnreinigung als Ausübung der Zahnheilkunde

Zivilrecht Abgeändert

VG Münster Urteil 19.04.2011 zitiert von 1

Die Klägerin ist approbierte niedergelassene Zahnärztin

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

AG Nürtingen Urteil 17.03.2011

Verurteilung wegen unerlaubter Ausübung der Zahnheilkunde in 3 Fällen

Strafrecht

BVerwG 3. Senat Beschluss 25.08.2010 zitiert von 8

Berechtigung zur Ausübung zahnmedizinischer Tätigkeiten

Weiterbildung im Fachgebiet Mund-, Kiefer- und …

Verwaltungsrecht

OVG NRW Urteil 21.01.2010 zitiert von 1

Der Kläger begehrt die Feststellung, auf Grund seiner Approbation als Arzt und einer ärztlichen …

Verwaltungsrecht

VG Koblenz Urteil 23.06.2008

Ob die Klägerin berechtigt ist, im Zusammenhang mit ihrer Zahnarztpraxis werbend einen Tätigkeitsschwerpunkt …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Minden Urteil 14.05.2007

Der am .............geborene Kläger ist approbierter Arzt

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

OVG NRW Beschluss 19.03.2007 zitiert von 2

Der 1963 in der Türkei geborene Kläger, der seit dem 24. Mai 2002 deutscher Staatsangehöriger ist, begehrt …

Verwaltungsrecht Abgeändert

VG Köln Beschluss 02.08.2005 zitiert von 3

Die Antragstellerin ist in Gemeinschaftspraxis mit ihrem Ehemann, dem Antragsteller des Verfahrens 9 L …

Verwaltungsrecht

OVG NRW Beschluss 14.06.2005 zitiert von 6

Das Verwaltungsgericht hat den Antrag des Antragstellers auf Wiederherstellung der aufschiebenden Wirkung …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

LSG Baden-Württemberg Urteil 01.09.2004

Die Kläger wenden sich gegen die sachlich-rechnerische Berichtigung der Abrechnung von Parodontoseleistungen …

Sozialrecht Aufgehoben

VGH Baden-Württemberg Urteil 27.07.2004 zitiert von 1

Der Kläger begehrt Beihilfe für von einem Zahnarzt verordnete physiotherapeutische Behandlungen

Verwaltungsrecht Abgeändert

EuGH Vierte Kammer Beschluss 17.10.2003 zitiert von 8

Artikel 104 § 3 der Verfahrensordnung

Niederlassungsfreiheit · Freier Dienstleistungsverkehr · Richtlinien 78/686/EWG und 78/687/EWG · Ausübung der Tätigkeit als Zahnarzt durch einen Arzt

Europarecht

OVG NRW Urteil 10.12.2001

Die 1967 in B. geborene Klägerin absolvierte vom Studienjahr 1986/87 bis einschließlich des Studienjahres …

Verwaltungsrecht Berufung zurückgewiesen

OVG NRW 13. Senat Urteil 11.05.2000

Die 1967 in B. geborene Klägerin absolvierte vom Studienjahr 1986/87 bis einschließlich des Studienjahres …

Verwaltungsrecht Berufung zurückgewiesen

OVG NRW Urteil 11.05.2000 zitiert von 7

Der 1954 in Rumänien geborene Kläger, der im Juni 1988 nach Deutschland übersiedelte und im Mai 1989 …

Verwaltungsrecht Berufung zurückgewiesen

OVG NRW Urteil 13.08.1998 zitiert von 3

Der Kläger ist approbierter Zahnarzt

Verwaltungsrecht Berufung zurückgewiesen