Zivilrecht Berufung zurückgewiesen
Urteile zu § 1 ZollVG
29 Entscheidungen der Bundes- und Landesgerichte zu § 1 ZollVG – neueste zuerst, mit Aktenzeichen, Leitsatz und Volltext.
29 Entscheidungen
Zur Steuerbefreiung nach § 5 Abs. 1 Nr. 3 UStG · Einordnung eines Beförderungsvorgangs als Verbringen · Bestimmung des Orts des korrespondierenden …
Steuerrecht
Gewerblicher Rechtsschutz Aufgehoben und zurückverwiesen
Staatshaftungs- und Dienstvertragsrecht
Steuerrecht Aufgehoben
Steuerrecht Aufgehoben
Verwaltungsrecht Klage abgewiesen
keine eigene arzneimittelrechtliche Prüfungsbefugnis der … · Feststellungswirkung fachbehördlicher Entscheidungen · Beschränkung der Sachaufklärungspflicht des FG
Steuerrecht Revision zurückgewiesen
Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen
Inanspruchnahme des zollrechtlichen Vertreters ohne …
Steuerrecht
Verwaltungsrecht Klage abgewiesen
Strafrecht Aufgehoben und zurückverwiesen
Steuerrecht Aufgehoben
Verwaltungsrecht Klage abgewiesen
Verwaltungsrecht Klage abgewiesen
Verwaltungsrecht Klage abgewiesen
Tätigwerden der Polizei aufgrund präventiver … · Zulässigkeit der Verwertung von auf präventiv-polizeilicher …
Strafrecht Revision verworfen
Steuerrecht
Verwaltungsrecht Klage abgewiesen
Steuerrecht
Beschlagnahme · Drogenstraftat · Ermittlungsverfahren · Zollkontrolle · Sachbeweis
Strafrecht Beschwerde verworfen
Bemessung der Bußgeldhöhe nach einem Prozentsatz der …
Zivilrecht Rechtsbeschwerde verworfen
Steuerrecht
Steuerrecht
Tabakverbot · Zollrecht · Europarecht · Verbringungsverbot · Tabakerzeugnis
Steuerrecht Aufgehoben
Entscheidung, welcher Flugplatz in die Liste der … · Gerichtliche Überprüfung einer Ermessensentscheidung · Keine Bindung des BFH an ins Blaue hinein getroffene …
Steuerrecht
Steuerrecht
Zivilrecht Berufung zurückgewiesen
Strafrecht Aufgehoben und zurückverwiesen