§ 101 ZPO – Rechtsprechung (3.748 Entscheidungen) – Seite 21

BGH I. Zivilsenat Beschluss 23.10.2019 LS zitiert von 7

Zwangsvollstreckung: Zulässigkeit der Vertretung eines nicht prozessfähigen Schuldners bei der Abgabe der …

Verpflichtung des Vorsorgebevollmächtigten zur Abgabe der …

Gewerblicher Rechtsschutz

Schiffahrtsgericht Hamburg Urteil 18.10.2019 zitiert von 3

Absenderhaftung bei Havarie eines Binnenschiffs bei der Beladung

Einwand einer Verkehrssicherungspflichtverletzung des … · Falschbezeichnung des Transportguts

Klage abgewiesen

Schiffahrtsgericht Hamburg Urteil 18.10.2019

Binnenschifffahrt: Ausschluss der verschuldensunabhängigen Haftung des Absenders bei Havarie eines …

Pflicht des Schiffsführers zur gleichmäßigen Beladung · Mitverschulden des Absenders · Anwendung der Sicherheitsbestimmungen der … · Pflichtverletzungen des Lademeisters

Klage abgewiesen

OLG Hamm 24. Zivilsenat Beschluss 10.10.2019 LS zitiert von 1

OLG Hamm – 24 U 89/18

Zivilrecht

OLG Hamm 24. Zivilsenat Urteil 10.10.2019

Der Senat hat in seinem am 30.07.2019 verkündeten Urteil versehentlich nicht über die Kosten der Streithilfe …

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

BGH III. Zivilsenat Urteil 10.10.2019 LS zitiert von 4

Beginn der Verjährung von Amtshaftungsansprüchen gegenüber einem Notar

Staatshaftungs- und Dienstvertragsrecht Revision zurückgewiesen

BGH II. Zivilsenat Beschluss 08.10.2019

Erledigung eines aktienrechtlichen Anfechtungsrechtsstreits

Beteiligung von Nebenintervenienten bei Kostenentscheidung

Gesellschaftsrecht

OLG Stuttgart 10. Zivilsenat Urteil 30.09.2019 LS zitiert von 3

Innenausgleich zwischen Gesamtschuldnern wegen Rissen im Bauwerk

Zivilrecht Abgeändert

OLG Frankfurt am Main 29. Zivilsenat Urteil 30.09.2019

Bauvertrag über zwei neu zu errichtende Wohneinheiten

Bau- und Werkvertragsrecht Berufung zurückgewiesen

OLG Frankfurt am Main 29. Zivilsenat Urteil 30.09.2019 LS zitiert von 1

Verantwortung für Verzögerungsschäden aus erst kurz vor Baubeginn entdecktem Telekommunikationskabel

Bau- und Werkvertragsrecht Aufgehoben

LG Hamburg 16. Zivilkammer Urteil 26.09.2019

Schadensersatzanspruch wegen Knieverletzung bei probeweisem Cricketspiel

Zivilrecht Klage abgewiesen

OLG Celle Urteil 25.09.2019

Der Kläger begehrt die Rückabwicklung eines Gebrauchtwagenkaufvertrags betreffend einen VW Multivan T 5

Miet- und Kaufrecht Abgeändert

LG Berlin 18. Zivilkammer Urteil 25.09.2019 LS

Beseitigung eines an Grundstücksgrenze errichteten Weges

Sachen- und Grundstücksrecht

OLG Hamm Beschluss 17.09.2019

Hinsichtlich der Berufung des Beklagten zu 2) und der Streithelferin des Beklagten zu 2) war gem. § 516 Abs. …

Zivilrecht Rechtsmittel zurückgewiesen

LG Hagen Kammer für Handelssachen Urteil 17.09.2019

Der Kläger begehrt u. a. die Feststellung, dass seine in der Gesellschafterversammlung vom 09.08.2019 nicht …

Gesellschaftsrecht Klage abgewiesen

LG Düsseldorf 6. Zivilkammer Urteil 13.09.2019

Die Kläger begehren von den Beklagten die Leistung von Schadensersatz zur Beseitigung von …

Miet- und Kaufrecht Klage abgewiesen

AG Wesel Familiengericht Beschluss 12.09.2019

Der Gläubiger und die Schuldnerin sind rechtskräftig geschiedene Eheleute

Familienrecht

OLG Düsseldorf 8. Zivilsenat Urteil 12.09.2019 zitiert von 2

Zum Sachverhalt wird auf die tatsächlichen Feststellungen im angefochtenen Urteil Bezug genommen

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

OLG Frankfurt am Main 5. Zivilsenat Urteil 11.09.2019 zitiert von 2

Keine Haftung des Frachtführers, wenn Schaden unabhängig vom Verlust des Transportgutes eintritt, weil …

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

LAG Düsseldorf 11. Kammer Urteil 05.09.2019 LS

Parallelsache zu 10 Sa 590/18

Arbeitsrecht Berufung zurückgewiesen

LG Bonn 13. Zivilkammer Urteil 05.09.2019 zitiert von 2

Der Kläger nimmt den Beklagten auf Schadensersatz wegen behaupteter mangelhafter Planungsleistungen bei dem …

Bau- und Werkvertragsrecht Klage abgewiesen

LG Köln Urteil 04.09.2019

Der Kläger ist eines von drei Kindern des verstorbenen T2

Delikts- und Haftungsrecht

LG Bielefeld 24. Zivilkammer Urteil 03.09.2019

Die Klägerin, deren Aktivlegitimation in der Berufungsinstanz unstreitig geworden ist, ist Assekuradeur im …

Bau- und Werkvertragsrecht Abgeändert

LG München II Endurteil 30.08.2019

Schadensersatzansprüche wegen Wasserschaden bei Immobilienkauf

quasivertraglicher Schadensersatz · deliktischer Schadensersatz · Sachmangelhaftung · Haftungsausschluss · Kaufvertrag

Miet- und Kaufrecht Klage abgewiesen

LAG Düsseldorf 11. Kammer Urteil 29.08.2019 LS

Parallelsache zu 10 Sa 590/18

Arbeitsrecht Berufung zurückgewiesen

OLG Brandenburg 12. Zivilsenat Urteil 29.08.2019

Der Kläger macht als Erbe der am ... 2009 verstorbenen M… W… (im Folgenden Patientin) Schadensersatzansprüche …

Delikts- und Haftungsrecht Aufgehoben

LG Heidelberg 11. Kammer für Handelssachen Urteil 29.08.2019

Zulässigkeit einer Aufrechnung nach den Allgemeinen Deutschen Spediteursbedingungen

Zivilrecht

KG 19. Zivilsenat Beschluss 26.08.2019

Voraussetzungen für die Durchführung eines Kostenrückfestsetzungsverfahrens

Zivilrecht Aufgehoben

LG Berlin 64. Zivilkammer Urteil 21.08.2019 LS zitiert von 3

Wohnraummietvertrag: Immissionsniveau als stillschweigende Beschaffenheitsvereinbarung

Mietminderung wegen erheblicher Verschlechterung des …

Miet- und Kaufrecht Abgeändert

OLG Hamm 8. Zivilsenat Beschluss 19.08.2019

Die Klägerin macht gegen die Beklagten als ihre ehemaligen Aufsichtsratsmitglieder aus §§ 93 Abs. 2, 116 S. 1 …

Zivilrecht Abgeändert

OLG Hamm 9. Zivilsenat Urteil 16.08.2019 LS zitiert von 4

OLG Hamm – 9 U 143/18

Zivilrecht Abgeändert

OLG 3. Zivilsenat Urteil 15.08.2019 LS

Bereitschaft zur Mängelbeseitigung als Verzicht auf Verjährungseinrede

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

AG Frankfurt Abteilung 29. Einzelrichter Urteil 14.08.2019

Die Parteien streiten um Ansprüche nach einem Verkehrsunfall am 20.09.2015

Delikts- und Haftungsrecht Klage abgewiesen

AG Frankfurt am Main Urteil 14.08.2019

Die Parteien streiten um Ansprüche nach einem Verkehrsunfall am 20.09.2015

Delikts- und Haftungsrecht Klage abgewiesen

OLG Celle Urteil 14.08.2019 LS zitiert von 6

Mit der Entscheidung des Europäischen Gerichtshofs vom 4. Juli 2019 [C 377/17] ist die Verbindlichkeit des …

Bau- und Werkvertragsrecht Berufung zurückgewiesen

OLG Hamm Urteil 14.08.2019 zitiert von 1

Die Klägerinnen begehren von der Beklagten u.a

Bau- und Werkvertragsrecht Abgeändert

OLG Köln 2. Zivilsenat Beschluss 12.08.2019

Der Kläger begehrt als Insolvenzverwalter der A GmbH mit Sitz in B im C (nachfolgend: Schuldnerin) die …

Insolvenzrecht Berufung zurückgewiesen

LAG Düsseldorf 7. Kammer Urteil 07.08.2019 LS

Massensache mit weitestgehender Parallelität zu z. B. Landesarbeitsgericht Düsseldorf 6 Sa 657/18

Arbeitsrecht Berufung zurückgewiesen

LAG Düsseldorf 7. Kammer Urteil 07.08.2019 LS

Massensache mit weitestgehener Parallelität zu z. B. LAG Düsseldorf 6 Sa 657/18

Arbeitsrecht Berufung zurückgewiesen

LAG Düsseldorf 7. Kammer Urteil 07.08.2019 LS

Massensache mit weitestgehender Parallelität zu z. B. LAG Düsseldorf, 6 Sa 657/18.

Arbeitsrecht Berufung zurückgewiesen

LAG Düsseldorf 7. Kammer Urteil 07.08.2019 LS

Massensache mit weitestgehender Parallelitätzu z.B.

Arbeitsrecht Berufung zurückgewiesen

LAG Düsseldorf 7. Kammer Urteil 07.08.2019 LS

Massensache mit weitestgehender Parallelität zu z, B. Landesarbeitsgericht Düsseldorf 6 Sa 657/18

Arbeitsrecht Berufung zurückgewiesen

LAG Düsseldorf 7. Kammer Urteil 07.08.2019 LS

Massensache mit weitestgehender Parallelität zu z. B. LAG Düsseldorf 6 Sa 657/18.

Arbeitsrecht Berufung zurückgewiesen

LAG Düsseldorf 7. Kammer Urteil 07.08.2019 LS

Einordnung eines Anspruchs auf Nachteilsausgleich als Insolvenzforderung

Arbeitsrecht Berufung zurückgewiesen

LAG Düsseldorf 7. Kammer Urteil 07.08.2019 LS

Massensache mit weitestgehender Parallelität zu z. B. LAG Düsseldorf 6 Sa 657/18

Arbeitsrecht Berufung zurückgewiesen

LG Freiburg (Breisgau) 1. Zivilkammer Urteil 02.08.2019

Produkthaftung: Konstruktions- und Instruktionsfehler bei einer Metall-auf-Metall-Großkugelkopf-Hüftprothese

Schmerzensgeldanspruch bei dauerhaften Schmerzzuständen …

Zivilrecht

LG Freiburg (Breisgau) 1. Zivilkammer Urteil 02.08.2019 zitiert von 2

Produkthaftung: Konstruktions- und Instruktionsfehler bei einer Metall-auf-Metall-Großkugelkopf-Hüftprothese

Schmerzensgeld bei Osteolyse und notwendiger …

Zivilrecht

LG Freiburg (Breisgau) 1. Zivilkammer Urteil 02.08.2019 zitiert von 2

Produkthaftung: Konstruktions- und Instruktionsfehler bei einer Metall-auf-Metall-Großkugelkopf-Hüftprothese

Schmerzensgeldanspruch einer Patientin bei Osteolyse am …

Zivilrecht

LG Köln Urteil 01.08.2019 zitiert von 1

Die Klägerin macht im Wege der Teilklage gegen den beklagten Gesellschafter Ersatzansprüche geltend, die …

Gesellschaftsrecht Klage abgewiesen

LG Köln 22. Zivilkammer Urteil 01.08.2019 zitiert von 1

Ersatzansprüche wegen Verrechnung von Drittsicherheiten bei Gesellschafterdarlehen

Gesellschafterdarlehen · Sittenwidrigkeit · Drittsicherheit · Teilklage · Verrechnung

Gesellschaftsrecht Klage abgewiesen