Urteile zu § 101 ZPO – Seite 23

Zivilprozessordnung

3.748 Entscheidungen der Bundes- und Landesgerichte zu § 101 ZPO (Zivilprozessordnung) – neueste zuerst, mit Aktenzeichen, Leitsatz und Volltext.

3.748 Entscheidungen

OLG Saarbrücken Saarland 5. Zivilsenat Urteil 15.05.2019 LS

Arglistiges Handeln eines Wohngebäude-Versicherungsnehmers bei Falschangabe des Baujahrs

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

LG Hanau 9. Zivilabteilung Urteil 14.05.2019 LS

Erstattung von Mietwagenkosten im Unfallersatzwagentarif

Delikts- und Haftungsrecht

LG Düsseldorf 4a. Zivilkammer des Landgerichts Düsseldorf Urteil 14.05.2019 zitiert von 1

Die Klägerin nimmt die Beklagte wegen behaupteter Patentverletzung auf Unterlassung, Auskunft und …

Zivilrecht

OLG Düsseldorf 1. Kartellsenat Urteil 08.05.2019

Die Klägerin ist ein Unternehmen, das den öffentlichen Personennahverkehr in … verantwortet

Kartellrecht Berufung zurückgewiesen

OLG Düsseldorf 1. Kartellsenat Urteil 08.05.2019

Die Klägerin ist ein Unternehmen, das den öffentlichen Personennahverkehr in … verantwortet

Kartellrecht Berufung zurückgewiesen

OLG Saarbrücken Saarland 5. Zivilsenat Urteil 08.05.2019 LS

Wirksamkeit der Abtretung von nach Eintritt des Versicherungsfalles fällig werdenden Ansprüchen aus …

Zivilrecht Abgeändert

OLG Düsseldorf 1. Kartellsenat Urteil 08.05.2019

Die Klägerinnen zu 1. und 2. sind Unternehmen, die den öffentlichen Personennahverkehr in den Städten …, … …

Kartellrecht Berufung zurückgewiesen

OLG Düsseldorf 1. Kartellsenat Urteil 08.05.2019

Die Klägerin ist ein Unternehmen, das den öffentlichen Personennahverkehr in … verantwortet

Kartellrecht Berufung zurückgewiesen

OLG Zweibrücken 8. Zivilsenat Urteil 07.05.2019

VOB-Vertrag: Anforderungen an eine Mängelbeseitigungsaufforderung mit Fristsetzung

"Verlängerungswirkung" eines Mängelbeseitigungsverlangens

Zivilrecht Abgeändert

LG Saarbrücken 4. Zivilkammer Urteil 02.05.2019

Kenntnis des Gläubigerbenachteiligungsvorsatzes im Rahmen einer Insolvenzanfechtung

Zivilrecht

OLG Brandenburg 6. Zivilsenat Beschluss 02.05.2019

Sie ist jedoch offensichtlich unbegründet, die Rechtssache hat auch keine grundsätzliche Bedeutung und die …

Zivilrecht

LG Siegen Urteil 02.05.2019

Die Klägerin ist eine renommierte Herstellerin von Gabelzinken

Miet- und Kaufrecht Klage abgewiesen

LG Duisburg 5. Kammer für Handelssachen Urteil 29.04.2019

Schadensersatzansprüche wegen Verletzung von Pflichten als Aufsichtsratsmitglied und Vorstandsmitglied

Gesellschaftsrecht · Schadensersatz · Aufsichtsratspflichten · Vorstandsverantwortung · Gesamtschuld

Gesellschaftsrecht

OLG Hamm 32. Zivilsenat Beschluss 26.04.2019 LS zitiert von 3

Leitet ein Kläger aus demselben Sachverhalt Ansprüche wegen Wettbewerbsverletzungen und wegen eines Verstoßes …

Zivilrecht

OLG Düsseldorf 6. Zivilsenat Urteil 25.04.2019 zitiert von 1

Die Parteien, die insofern die örtliche Zuständigkeit des Landgerichts Düsseldorf vereinbart haben, streiten …

Gesellschaftsrecht

OLG Köln 11. Zivilsenat Urteil 24.04.2019

Die Klägerin buchte bei der Beklagten zu 2 eine Pauschalflugreise von A nach B und zurück

Delikts- und Haftungsrecht Abgeändert

OLG Brandenburg 6. Zivilsenat Urteil 23.04.2019

Der Kläger nimmt in der Berufung noch den Beklagten zu 2) als Insolvenzverwalter über das Vermögen der H… …

Zivilrecht Abgeändert

OLG Brandenburg 6. Zivilsenat Urteil 16.04.2019

Die Klägerin begehrt, soweit zweitinstanzlich noch streitig, auf Grundlage der §§ 16, 29 des …

Erb- und Versicherungsrecht Berufung zurückgewiesen

OLG Düsseldorf 5. Zivilsenat Urteil 11.04.2019

Ab dem Jahr 2003 ließen die Klägerin und ihr in 2004 verstorbener Ehemann ein viergeschossiges …

Zivilrecht Abgeändert

OLG Naumburg 2. Zivilsenat Urteil 11.04.2019 LS

Werklohnanspruch aufgrund eines Projektsteuerungsvertrages

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

LAG Düsseldorf 4. Kammer Urteil 10.04.2019 LS

Zur Abgrenzung des Betriebs und eines übergangsfähigen Betriebsteils eines Luftfahrtunternehmens.

Arbeitsrecht Berufung zurückgewiesen

LAG Düsseldorf 4. Kammer Urteil 10.04.2019 LS

Zur Abgrenzung des Betriebs und eines übergangsfähigen Betriebsteils eines Luftfahrtunternehmens.

Arbeitsrecht Berufung zurückgewiesen

LAG Düsseldorf 4. Kammer Urteil 10.04.2019 LS

Zur Abgrenzung des Betriebs und eines übergangsfähigen Betriebsteils eines Luftfahrtunternehmens.

Arbeitsrecht Berufung zurückgewiesen

LAG Düsseldorf 4. Kammer Urteil 10.04.2019 LS

Zur Abgrenzung des Betriebs und eines übergangsfähigen Betriebsteils eines Luftfahrtunternehmens.

Arbeitsrecht Berufung zurückgewiesen

LAG Düsseldorf 4. Kammer Urteil 10.04.2019 LS

Zur Abgrenzung des Betriebs und eines übergangsfähigen Betriebsteils eines Luftfahrtunternehmens.

Arbeitsrecht Berufung zurückgewiesen

LAG Düsseldorf 4. Kammer Urteil 10.04.2019 LS

Zur Abgrenzung des Betriebs und eines übergangsfähigen Betriebsteils eines Luftfahrtunternehmens.

Arbeitsrecht Berufung zurückgewiesen

AG Hamburg-Wandsbek Urteil 10.04.2019

Allgemeine Geschäftsbedingungen: Auslegung einer Wahlleistungsvereinbarung mit Krankenhausärzten

Zivilrecht

LAG Düsseldorf 4. Kammer Urteil 10.04.2019 LS

Zur Abgrenzung des Betriebs und eines übergangsfähigen Betriebsteils eines Luftfahrtunternehmens.

Arbeitsrecht Berufung zurückgewiesen

LAG Düsseldorf 4. Kammer Urteil 10.04.2019 LS

Zur Abgrenzung des Betriebs und eines übergangsfähigen Betriebsteils eines Luftfahrtunternehmens.

Arbeitsrecht Berufung zurückgewiesen

LAG Düsseldorf 4. Kammer Urteil 10.04.2019 LS zitiert von 15

Zur Abgrenzung des Betriebs und eines übergangsfähigen Betriebsteils eines Luftfahrtunternehmens.

Arbeitsrecht Berufung zurückgewiesen

LAG Düsseldorf 4. Kammer Urteil 10.04.2019 LS

Zur Abgrenzung des Betriebs und eines übergangsfähigen Betriebsteils eines Luftfahrtunternehmens.

Arbeitsrecht Berufung zurückgewiesen

LAG Düsseldorf 4. Kammer Urteil 10.04.2019 LS

Zur Abgrenzung des Betriebs und eines übergangsfähigen Betriebsteils eines Luftfahrtunternehmens.

Arbeitsrecht Berufung zurückgewiesen

LAG Düsseldorf 4. Kammer Urteil 10.04.2019 LS

Zur Abgrenzung des Betriebs und eines übergangsfähigen Betriebsteils eines Luftfahrtunternehmens.

Arbeitsrecht Berufung zurückgewiesen

LAG Düsseldorf 4. Kammer Urteil 10.04.2019 LS

Zur Abgrenzung des Betriebs und eines übergangsfähigen Betriebsteils eines Luftfahrtunternehmens.

Arbeitsrecht Berufung zurückgewiesen

LAG Düsseldorf 4. Kammer Urteil 10.04.2019 LS

Zur Abgrenzung des Betriebs und eines übergangsfähigen Betriebsteils eines Luftfahrtunternehmens.

Arbeitsrecht Berufung zurückgewiesen

LAG Düsseldorf 4. Kammer Urteil 10.04.2019 LS

Zur Abgrenzung des Betriebs und eines übergangsfähigen Betriebsteils eines Luftfahrtunternehmens.

Arbeitsrecht Berufung zurückgewiesen

LAG Düsseldorf 4. Kammer Urteil 10.04.2019 LS

Zur Abgrenzung des Betriebs und eines übergangsfähigen Betriebsteils eines Luftfahrtunternehmens.

Arbeitsrecht Berufung zurückgewiesen

AG Charlottenburg Urteil 05.04.2019

Wohnungseigentum: Unterlassungsanspruch hinsichtlich der Nutzung einer Wohnung als Senioren-WG

Sachen- und Grundstücksrecht Klage abgewiesen

OLG Stuttgart 7. Zivilsenat Urteil 04.04.2019 LS

Betriebliche Altersversorgung: Wirksamkeit der Abtretung eines künftigen Anspruchs auf den Erlebensfall aus …

Zivilrecht

OLG Düsseldorf 6. Zivilsenat Urteil 04.04.2019

Wirksamkeit mehrerer Beschlüsse der Hauptversammlung der Beklagten vom 6. Februar 2017 betreffend die …

Gesellschaftsrecht Rechtsmittel zurückgewiesen

OLG Brandenburg 3. Zivilsenat Urteil 02.04.2019

Die Parteien streiten um die Herausgabe eines Grundstücks sowie darüber, wer Eigentümer des auf dem …

Sachen- und Grundstücksrecht Berufung zurückgewiesen

OLG Frankfurt am Main 8. Zivilsenat Urteil 29.03.2019 LS zitiert von 3

Verpflichtung eines "Sanierungsberaters" zur Beratung über die Insolvenzantragspflicht

Insolvenzrecht Berufung zurückgewiesen

LAG Düsseldorf 6. Kammer Urteil 29.03.2019 LS zitiert von 16

Sofern Flugzeuge und Besatzungen in einem Luftfahrtunternehmen auf unterschiedlichen Flugstrecken eingesetzt …

Arbeitsrecht Berufung zurückgewiesen

OLG Düsseldorf Teil-Verzichts- und Schlussurteil 22.03.2019 zitiert von 29

Die Klägerin nimmt die Beklagten wegen Verletzung des deutschen Teils des euro-päischen Patents EP 1 230 XXX …

Zivilrecht Abgeändert

OLG Düsseldorf 7. Zivilsenat Urteil 22.03.2019

H (im Folgenden: Erblasser) war bis zu seinem Tod verheiratet mit Frau R. H (im Folgenden: Ehefrau)

Erb- und Versicherungsrecht Abgeändert

LG Hamburg 11. Zivilkammer Urteil 20.03.2019

Mietnebenkostenabrechnung: Ersatzverfahren für die Bestimmung der Verbrauchswerte bei defektem Zähler

Miet- und Kaufrecht

OLG Düsseldorf 21. Zivilsenat Urteil 19.03.2019 LS

Der Auftragnehmer haftet für Mängel der Leistung gemäß § 13 Nr. 3 VOB/B auch dann, wenn der Mangel auf die …

Zivilrecht Abgeändert

LSG Sachsen-Anhalt 8. Senat Beschluss 18.03.2019 LS

Asylbewerberleistung – Analogleistung

rechtsmissbräuchliche Selbstbeeinflussung der … · Anspruchseinschränkung · Einreise zum Zweck des Leistungsbezuges · selbst zu vertretende Nichtvollziehbarkeit …

Sozialrecht Beschwerde zurückgewiesen

LG Düsseldorf Urteil 15.03.2019

Schadensersatz wegen Kaufs gefälschter Skulpturen

Schadensersatz · Kunstfälschung · Gesamtschuld · Kaufvertrag · Rechtsanwaltskosten

Zivilrecht

OLG Koblenz 4. Zivilsenat Beschluss 15.03.2019

Deliktische Haftung des Beschenkten für Verletzung eines Gastes durch Zünden eines Knallkörpers

Delikts- und Haftungsrecht Berufung zurückgewiesen