Kautionszahlungsanspruch trotz Kündigung
Miet- und Kaufrecht Berufung zurückgewiesen
Urteile zu § 101 ZPO – Seite 27
Zivilprozessordnung
3.748 Entscheidungen der Bundes- und Landesgerichte zu § 101 ZPO (Zivilprozessordnung) – neueste zuerst, mit Aktenzeichen, Leitsatz und Volltext.
3.748 Entscheidungen
Zivilrecht
Delikts- und Haftungsrecht Berufung zurückgewiesen
Staatshaftungs- und Dienstvertragsrecht Abgeändert
Insolvenzrecht Berufung zurückgewiesen
Beweislastumkehr bei Unterlassen einer ordnungsgemäßen …
Zivilrecht Berufung zurückgewiesen
Miet- und Kaufrecht Klage abgewiesen
Bau- und Werkvertragsrecht Abgeändert
Miet- und Kaufrecht Klage abgewiesen
Erb- und Versicherungsrecht Abgeändert
Zulässigkeit einer Feststellungsklage trotz möglicher … · Wechsel vom Leistungs- zum Feststellungsantrag · Darlegungs- und Beweislast des Anspruchstellers
Zivilrecht Berufung zurückgewiesen
Zivilrecht
Zivilrecht Abgeändert
Zivilrecht Berufung zurückgewiesen
Gewerblicher Rechtsschutz
Sachen- und Grundstücksrecht Aufgehoben
zur Zulässigkeit des Beitritts eines weiteren … · zur erfinderischen Tätigkeit · zur Anwendung des Standard-Repertoires des Fachmanns · zur verspäteten Einreichung von Hilfsanträgen
Gewerblicher Rechtsschutz Für nichtig erklärt
Sachen- und Grundstücksrecht Nichtzulassungsbeschwerde verworfen
Bau- und Werkvertragsrecht Klage abgewiesen
Sachen- und Grundstücksrecht
Aufrechnung nach einer nachträglich modifizierten … · Aufrechnung mit Gegenansprüchen unter Bezugnahme auf Anlagen · Entscheidung auch im Nachverfahren durch das …
Bau- und Werkvertragsrecht Antrag zurückgewiesen
Mangelhaftigkeit des mit einer Motorsteuerungssoftware zur … · Unmöglichkeit einer Ersatzlieferung nach Modelländerung · Zumutbarkeit einer Nachbesserung
Zivilrecht
Zivilrecht
Miet- und Kaufrecht Berufung zurückgewiesen
Miet- und Kaufrecht Abgeändert
KWK-Umlageprivilegierung bei Weiterleitung von Strom an ein …
Zivilrecht Berufung zurückgewiesen
Delikts- und Haftungsrecht Klage abgewiesen
Zivilrecht Abgeändert
Miet- und Kaufrecht
Sachen- und Grundstücksrecht Nichtzulassungsbeschwerde verworfen
Insolvenzverschleppung · Geschäftsführerhaftung · Überschuldung · Schadensersatzanspruch · Insolvenzverwalter
Insolvenzrecht Klage abgewiesen
Präklusion neuer Tatsachen bei sachdienlicher Klageänderung … · fortbestehende Beitragspflicht eines Mitglieds nach seinem … · Voraussetzungen einer Änderung und ergänzenden Auslegung …
Zivilrecht Berufung zurückgewiesen
Anfechtungsfristwahrung durch Prozesskostenhilfeantrag · Beschränkung der Verwalterbefugnisse bei Einschaltung eines … · Berücksichtigung mangelnder finanzieller Leistungsfähigkeit …
Zivilrecht
Bau- und Werkvertragsrecht Berufung zurückgewiesen
Zivilrecht Aufgehoben
res judicata" · keine Abweichung von den allgemeinen Grundsätzen der … · Rechtskraft einer abweisenden Entscheidung · erneute auf dieselben Klagegründe gestützte Klage von am …
Gewerblicher Rechtsschutz Für nichtig erklärt
Zivilrecht Abgeändert
Zivilrecht Rechtsmittel zurückgewiesen
Sachen- und Grundstücksrecht Klage abgewiesen
Außergerichtliche Vereinbarung der Prozessparteien über die … · Kosten des Nebenintervenienten
Zivilrecht Antrag zurückgewiesen
Feststellung der stichtagsbezogenen Zahlungsunfähigkeit bei … · Widerlegung der Vermutung schuldhaften Handelns
Zivilrecht Abgeändert
Zivilrecht
Delikts- und Haftungsrecht Klage abgewiesen
Zivilrecht
Bau- und Werkvertragsrecht Abgeändert
Bau- und Werkvertragsrecht Berufung zurückgewiesen
Zivilrecht Berufung zurückgewiesen
Zivilrecht Abgeändert
Miet- und Kaufrecht Abgeändert
Anspruch des Straßenbauunternehmens auf zusätzliche … · Vergütung von Mehrdicken
Zivilrecht