Urteile zu § 101 ZPO – Seite 34

Zivilprozessordnung

3.749 Entscheidungen der Bundes- und Landesgerichte zu § 101 ZPO (Zivilprozessordnung) – neueste zuerst, mit Aktenzeichen, Leitsatz und Volltext.

3.749 Entscheidungen

BGH VIII. Zivilsenat Beschluss 01.03.2016 LS zitiert von 7

Voraussetzung für die Nachholung der Entscheidung über die Kosten des Streithelfers im Wege der Berichtigung

Miet- und Kaufrecht

KG 7. Zivilsenat Urteil 26.02.2016

Bauvertrag: Abrechnung von Abschlags- oder Vorauszahlungen bei Beendigung des Vertrags

Darlegungslast des Auftraggebers bei Geltendmachung eines …

Bau- und Werkvertragsrecht Berufung zurückgewiesen

LG GieBen Urteil 25.02.2016

Die Klägerin macht aus übergegangenem Recht Ansprüche aus einem Arbeitsunfall geltend

Zivilrecht Klage abgewiesen

LG Gießen 3. Zivilkammer Urteil 25.02.2016

Die Klägerin macht aus übergegangenem Recht Ansprüche aus einem Arbeitsunfall geltend

Zivilrecht Klage abgewiesen

OLG Köln Urteil 24.02.2016 zitiert von 1

Die Klägerin errichtete als Bauträgerin die Wohnungseigentumsanlage Cstr. 35-37 in C2, die aus 12 Wohnungen …

Bau- und Werkvertragsrecht Berufung zurückgewiesen

LAG Hamm Urteil 19.02.2016

Rechtswirksamkeit eines dreiseitigen, auf einen Wechsel in eine Transfergesellschaft gerichteten Vertrages

Arbeitsrecht Abgeändert

OLG Brandenburg 12. Zivilsenat Urteil 18.02.2016 zitiert von 1

Die Klägerin macht - in zweiter Instanz nur noch gegen den Beklagten - Ansprüche auf Zahlung restlichen …

Bau- und Werkvertragsrecht Abgeändert

OLG Brandenburg 12. Zivilsenat Urteil 18.02.2016 zitiert von 1

Der Kläger verlangt von den Beklagten Schadensersatz und Schmerzensgeld aus einem Verkehrsunfallgeschehen vom …

Delikts- und Haftungsrecht Abgeändert

OLG Düsseldorf Urteil 17.02.2016

Die Klägerin ist Assekuradeurin der Versicherer der A-GmbH

Bau- und Werkvertragsrecht Abgeändert

LG Krefeld 2. Zivilkammer Urteil 10.02.2016 zitiert von 3

Die Parteien streiten um Regressansprüche bezüglich der Zerstörung einer im Eigentum der Klägerin stehenden …

Zivilrecht

LG Düsseldorf Urteil 05.02.2016 zitiert von 7

Das klagende Land begehrt von der Beklagten, die als Bauträger tätig ist, Zahlung von Umsatzsteuer auf die …

Zivilrecht Klage abgewiesen

OLG Hamm Urteil 05.02.2016

Der Kläger verlangt von der Beklagten Schadensersatz aufgrund eines Unfalls mit einem bei der Beklagten …

Sachen- und Grundstücksrecht Berufung zurückgewiesen

BGH IX. Zivilsenat Beschluss 04.02.2016 LS zitiert von 4

Kostenerstattungsanspruch des Nebenintervenienten bei Beendigung des Rechtsstreits durch Vergleich

Insolvenzrecht Aufgehoben

LG Hamburg 1. Kammer für Handelssachen Urteil 03.02.2016

Ersatz des aufgrund mangelhafter Verpackung des Transportguts entstandenen Schadens

Zivilrecht Klage abgewiesen

OLG Frankfurt am Main 16. Zivilsenat Urteil 02.02.2016 zitiert von 1

Gläubigerbenachteiligung durch Unterbrechung der Sicherheitenkette bei Grundschuldbestellung

Insolvenzrecht Berufung zurückgewiesen

LG Frankfurt am Main 5. Zivilkammer Urteil 28.01.2016

Die Klägerin macht gegen die Beklagte Schadensersatzansprüche nach Beteiligung an einem geschlossenen …

Bank- und Kapitalmarktrecht Klage abgewiesen

OLG Frankfurt am Main 1. Zivilsenat Urteil 27.01.2016

Anlageberatung: Nicht anlegergerechte Empfehlung einer Schiffsfondsbeteiligung

Zivilrecht Abgeändert

OLG Frankfurt am Main 5. Zivilsenat Urteil 26.01.2016 zitiert von 1

Haftung nach CMNI für Schiffshavarie

Zivilrecht Abgeändert

LG Düsseldorf Schlussurteil 19.01.2016 zitiert von 8

Auskunftsanspruch über mobile Endgeräte und Netzwerke mit Zellenkennungsverfahren

Auskunftsanspruch · Patentrecht · Mobilfunknetz · Zellenkennung · Technisches Verfahren

Zivilrecht

LG Düsseldorf Schlussurteil 19.01.2016 zitiert von 15

Auskunftsanspruch über Vermarktung von Mobilgeräten mit Zellenkennungsübertragung

Auskunftsanspruch · Patentrecht · Technische Kennung · Vermarktungskette · Belegpflicht

Zivilrecht

LG Düsseldorf Schlussurteil 19.01.2016 zitiert von 8

Auskunftsanspruch über Verwendung von Mobilgeräten mit Zellenkennungsübertragung

Auskunftsanspruch · Patentrecht · Technische Merkmale · Verkehrsmenge · Gestehungskosten

Zivilrecht

LG Düsseldorf 4b. Zivilkammer Schlussurteil 19.01.2016 zitiert von 7

Die Klägerin nimmt die Beklagte zu 2. wegen Verletzung des deutschen Teils des europäischen Patents EP X …

Zivilrecht

LG Düsseldorf Schlussurteil 19.01.2016 zitiert von 9

Auskunftsanspruch über mobile Endgeräte zur Umwandlung von Messwerten in GSM-Systemen

Auskunftsanspruch · Technische Geräte · GSM-System · Messwertumwandlung · Belegpflicht

Gewerblicher Rechtsschutz

LG Düsseldorf Schlussurteil 19.01.2016 zitiert von 9

Auskunftsanspruch über mobile Endgeräte mit Messwertumwandlungsfunktion

Auskunftsanspruch · Technische Geräte · Messwertumwandlung · GSM-System · Wirtschaftsprüfer

Gewerblicher Rechtsschutz

LG Düsseldorf Schlussurteil 19.01.2016 zitiert von 9

Auskunftsanspruch über mobile Endgeräte und drahtlose Netzwerke mit Zellenkennungsverfahren

Auskunftsanspruch · Telekommunikationsnetz · Zellenkennung · Patentrecht · Technische Merkmale

Zivilrecht

OLG Hamm 7. Zivilsenat Urteil 19.01.2016 zitiert von 8

- abgekürzt gemäß §§ 540 I, II, 313a, 544 ZPO, 26 Nr. 8 EGZPO -

Zivilrecht Abgeändert

LG Düsseldorf Schlussurteil 19.01.2016 zitiert von 8

Auskunftsanspruch über Verwendung von Mobilgeräten mit Zellenkennungsübertragung

Auskunftsanspruch · Patentrecht · Technische Merkmale · Verkehrsmenge · Gestehungskosten

Zivilrecht

LG Düsseldorf Schlussurteil 19.01.2016 zitiert von 8

Auskunftsanspruch über Nutzung von Mobilgeräten mit spezifischem Kommunikationsverfahren

Auskunftsanspruch · Patentrecht · Technisches Verfahren · Mobile Endgeräte · Drahtloses Telekommunikationssystem

Zivilrecht

LG Köln 9. Kammer für Handelssachen Urteil 15.01.2016 zitiert von 1

Die Klägerin baut derzeit die Nord-Süd Stadtbahn in Köln

Zivilrecht Klage abgewiesen

OLG Düsseldorf Urteil 15.01.2016

Der Kläger nimmt die Beklagte aus Architektenhaftung wegen mangelhafter Bauplanung bzw. -aufsicht bzw. …

Bau- und Werkvertragsrecht Berufung zurückgewiesen

LG Köln 11. Kammer für Handelssachen Urteil 14.01.2016 zitiert von 5

Die Klägerin erhebt Beschlussanfechtungsklage

Zivilrecht Für nichtig erklärt

OLG Düsseldorf Urteil 14.01.2016

Der Kläger bestellte als Privatperson bei der Beklagten am 10.10.2006 einen Citroën C4 Picasso 135 Exclusive …

Miet- und Kaufrecht Berufung zurückgewiesen

LG Köln 11. Kammer für Handelssachen Urteil 14.01.2016

Die Klägerin erhebt Beschlussanfechtungs- und positive Beschlussfeststellungsklage

Zivilrecht Für nichtig erklärt

LG Wuppertal Urteil 29.12.2015

Die Klägerin begehrt von den Beklagten Ersatz der Kosten, die für die Wiederherstellung des Zustandes ihres …

Bau- und Werkvertragsrecht

LG Köln 8. Zivilkammer Urteil 23.12.2015

Die Parteien schlossen am 01.03.2007 einen Generalunternehmervertrag über die schlüsselfertige Herstellung …

Zivilrecht

OLG Düsseldorf 9. Zivilsenat Urteil 17.12.2015

Der Kläger begehrt nach einem gescheiterten Kaufvertrag zwischen der Beklagten und der damaligen …

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

OLG Brandenburg 4. Zivilsenat Urteil 16.12.2015

Die Klägerin verlangt von der beklagten Gemeinde restliche Zahlung für Beratungsdienste im Jahr 2010 und 2011 …

Bau- und Werkvertragsrecht Abgeändert

KG 21. Zivilsenat Urteil 16.12.2015 zitiert von 3

Architektenvertrag: Umfang der Bauüberwachungspflicht

Haftung bei Bauüberwachungsverschulden · Überwachung handwerklicher Selbstverständlichkeiten

Bau- und Werkvertragsrecht Abgeändert

OLG Hamm 11. Zivilsenat Urteil 16.12.2015 LS zitiert von 1

Ein privates Unternehmen der Daseinsvorsorge, das durch die öffentliche Hand beherrscht wird, kann gem. § 4 …

Zivilrecht

OLG Düsseldorf 23. Zivilsenat Teilurteil 15.12.2015 zitiert von 1

Die Klägerin begehrt mit der Klage in erster Linie im Rahmen eines Schadensersatzanspruchs den Ersatz von …

Zivilrecht Klage abgewiesen

AG Kassel Urteil 10.12.2015

Die Parteien bilden die Wohnungseigentümergemeinschaft YYY in Kassel und streiten über die Wirksamkeit von …

Sachen- und Grundstücksrecht

KG 23. Zivilsenat Urteil 10.12.2015 zitiert von 10

Einziehung von Geschäftsanteilen an einer GmbH

Vorgehen im vorläufigen Rechtsschutzverfahren beim Streit … · Zulässigkeit der Einberufung von Eventualversammlungen bei …

Gesellschaftsrecht Aufgehoben

AG Kassel Zivilabteilung Urteil 10.12.2015

Die Parteien bilden die Wohnungseigentümergemeinschaft YYY in Kassel und streiten über die Wirksamkeit von …

Sachen- und Grundstücksrecht

OLG Hamm 34. Zivilsenat Urteil 10.12.2015

Der Kläger beteiligte sich – unter Mitwirkung der Firma B3 – am 12.12.2007 mit einem Betrag von 40.000,00 € …

Zivilrecht Abgeändert

LG Dortmund 12. Zivilkammer Urteil 10.12.2015 zitiert von 1

Ansprüche auf Rückabwicklung einer Beteiligung des Klägers an der B GmbH & Co KG (im Folgenden …

Zivilrecht

OLG Stuttgart 6. Zivilsenat Urteil 08.12.2015

Schadenersatz wegen unzureichender Aufklärung im Zusammenhang mit der Beteiligung an einem geschlossenen …

Anforderungen an die Prospektangaben

Bank- und Kapitalmarktrecht Berufung zurückgewiesen

LG Wuppertal 16. Zivilkammer Urteil 08.12.2015

Die Parteien streiten um eine Schadensersatzforderung der Klägerin gegen den Beklagten, in 1. Instanz i.H.v. …

Zivilrecht Abgeändert

OLG Stuttgart 10. Zivilsenat Urteil 08.12.2015 LS zitiert von 1

Haftung des Architekten

Wahlrecht des Bauherrn zwischen dem gesamtschuldnerisch … · Ersatzfähigkeit der dem Bauunternehmer für … · gesonderte Vergütung des mit der Objektüberwachung …

Zivilrecht Abgeändert

OLG Hamm 26. Zivilsenat Urteil 04.12.2015 LS zitiert von 1

Eine Injektionsbehandlung kann grob fehlerhaft sein, wenn bei persistierenden Beschwerden keine bildgebende …

Zivilrecht Rechtsmittel zurückgewiesen

LG Hamburg 29. Zivilkammer Urteil 04.12.2015

Schadensersatzansprüche im Zusammenhang mit dem Erwerb einer Kommanditbeteiligung, Anwendbarkeit des …

Zivilrecht Klage abgewiesen