Urteile zu § 101 ZPO – Seite 41

Zivilprozessordnung

3.749 Entscheidungen der Bundes- und Landesgerichte zu § 101 ZPO (Zivilprozessordnung) – neueste zuerst, mit Aktenzeichen, Leitsatz und Volltext.

3.749 Entscheidungen

LG Düsseldorf Urteil 11.02.2014

Die Klägerin ist ein in A ansässiger Baustoffzulieferer, dessen Geschäftsbetrieb im Kern vielfältige …

Gewerblicher Rechtsschutz

KG 6. Zivilsenat Urteil 11.02.2014 LS zitiert von 1

Kfz-Kaskoversicherung: Vorläufiger Deckungsschutz bei Erteilung einer elektronischen Versicherungsbestätigung

der Versicherung zurechenbares Handeln des …

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

LG Dortmund Urteil 07.02.2014

Mit der vorliegenden Klage begehrt der Kläger den Ersatz seiner gezahlten Einlage einschließlich Agio an der …

Gesellschaftsrecht Klage abgewiesen

OLG Brandenburg 4. Zivilsenat Urteil 05.02.2014

Die Kläger nehmen die Beklagte nach Kündigung eines VOB-Bauvertrages auf Zahlung von …

Bau- und Werkvertragsrecht Abgeändert

LG Duisburg Urteil 05.02.2014 zitiert von 2

Die Parteien streiten um Ansprüche aus einem Verkehrsunfall vom 07.05.2012

Delikts- und Haftungsrecht Klage abgewiesen

OLG Frankfurt am Main 5. Zivilsenat Urteil 04.02.2014 zitiert von 1

Bauvertrag: Vorschuss für Nachbesserung

Bau- und Werkvertragsrecht Abgeändert

LAG Rheinland-Pfalz 5. Kammer Urteil 30.01.2014

Keine Bindung der Gerichte für Arbeitssachen an Urteile aus Strafverfahren

Arbeitsrecht Berufung zurückgewiesen

OLG Celle Urteil 29.01.2014

Der Kläger nimmt die Beklagte auf Schadensersatz aus einem im Jahre 2000 zwischen den Parteien zustande …

Bau- und Werkvertragsrecht Abgeändert

OLG Naumburg 12. Zivilsenat Urteil 29.01.2014 LS

Amtshaftung der Gemeinde bei Sturzunfall wegen Eisglätte

Satzungsmäßige Befugnis zur Auferlegung der … · Erstreckung der Schneeräumpflicht auf einen … · Schadenersatzanspruch eines ortskundigen Geschädigten

Zivilrecht Abgeändert

OLG Düsseldorf Urteil 29.01.2014

Die Klägerin begehrt aus abgetretenem bzw. übergegangenem Recht Ersatz für einen Transportschaden, welchen …

Zivilrecht Abgeändert

OLG Hamm Urteil 23.01.2014 zitiert von 2

Gemäß § 540 Abs.1 ZPO wird auf die tatsächlichen Feststellungen des angefochtenen Urteils Bezug genommen …

Zivilrecht Abgeändert

OLG Hamm Urteil 23.01.2014 zitiert von 1

Gemäß § 540 Abs.1 ZPO wird auf die tatsächlichen Feststellungen des angefochtenen Urteils Bezug genommen …

Bank- und Kapitalmarktrecht Abgeändert

LG Hamburg 13. Kammer für Handelssachen Urteil 23.01.2014

Anspruch der Kommanditgesellschaft gegenüber dem Kommanditisten auf Rückzahlung von Ausschüttungen

Zivilrecht Klage abgewiesen

LG Hamburg 13. Kammer für Handelssachen Urteil 23.01.2014

Gesellschaftsrecht: Rückzahlung von Ausschüttungen

Zivilrecht Klage abgewiesen

OLG Hamm Urteil 23.01.2014 zitiert von 1

Gemäß § 540 Abs.1 ZPO wird auf die tatsächlichen Feststellungen des angefochtenen Urteils Bezug genommen …

Bank- und Kapitalmarktrecht Abgeändert

OLG Hamm Urteil 23.01.2014 zitiert von 4

Gemäß § 540 Abs.1 ZPO wird auf die tatsächlichen Feststellungen des angefochtenen Urteils Bezug genommen …

Bank- und Kapitalmarktrecht Abgeändert

OLG Hamm Urteil 23.01.2014 zitiert von 4

Gemäß § 540 Abs.1 ZPO wird auf die tatsächlichen Feststellungen des angefochtenen Urteils Bezug genommen …

Bank- und Kapitalmarktrecht Abgeändert

LG Duisburg Urteil 23.01.2014 zitiert von 7

Der Kläger begehrt von den Beklagten die Zahlung von Schadensersatz in Höhe von 4.719,13 Euro ( 4.136,02 Euro …

Delikts- und Haftungsrecht Berufung zurückgewiesen

LG Bochum Urteil 22.01.2014

Die Kläger nehmen als Gesamtgläubiger die Beklagte aus fehlerhafter Anlageberatung und aus dem Gesichtspunkt …

Bank- und Kapitalmarktrecht Klage abgewiesen

OLG Frankfurt am Main 4. Zivilsenat Urteil 22.01.2014 zitiert von 1

Anspruch auf Vorschuss für Mangelbeseitigung bei Haus in Blockbohlenbauweise

Bau- und Werkvertragsrecht Abgeändert

OLG Köln Urteil 22.01.2014 zitiert von 1

Dem am 00.00.1969 geborenen Kläger wurde am 19.12.2006 durch den Streithelfer der Beklagten ein Weisheitszahn …

Delikts- und Haftungsrecht Abgeändert

LG Köln Urteil 21.01.2014

Die Klägerin macht gegen die Beklagte einen Anspruch auf Kaufpreisnachzahlung geltend

Miet- und Kaufrecht

BAG 10. Senat Urteil 15.01.2014 LS zitiert von 19

Wettbewerbsverbot – Entschädigung nach Ermessen

Arbeitsrecht Revision zurückgewiesen

OLG Köln Urteil 15.01.2014

Die Klägerin nimmt die Beklagte aus zwei von der Beklagten gekündigten Generalübernehmerverträgen in Anspruch

Bau- und Werkvertragsrecht Berufung zurückgewiesen

LG Hamburg 26. Zivilkammer Urteil 10.01.2014

Unerlaubte Handlung: Schadenersatzanspruch wegen der Beschädigung von Stromkabeln im Rahmen von …

Zivilrecht

OLG Hamm Urteil 09.01.2014

Rückabwicklung eines Neuwagenkaufs wegen Bremsgeräuschen

Mangel · Rückabwicklung · Kaufvertrag · Gewährleistung · Annahmeverzug

Miet- und Kaufrecht Berufung zurückgewiesen

OLG Düsseldorf Beschluss 07.01.2014

Die Klägerin nimmt die Beklagte auf Zahlung rückständiger Miete, auf Feststellung und auf Wiederauffüllung …

Miet- und Kaufrecht Berufung zurückgewiesen

OLG Brandenburg 2. Zivilsenat Urteil 23.12.2013 zitiert von 1

Der Kläger nimmt den Beklagten auf Zahlung und Feststellung der Verpflichtung zur Freistellung von …

Zivilrecht Abgeändert

OLG Frankfurt am Main 12. Zivilsenat Urteil 20.12.2013

Die Klägerin macht aus abgetretenem Recht eine Rechnungsforderung ihrer Streithelferin (nachfolgend: X) vom …

Zivilrecht Abgeändert

LG Köln Urteil 19.12.2013 zitiert von 2

Der Kläger macht aus eigenem sowie abgetretenem Recht seiner Lebensgefährtin, der Zeugin Irena Rompf …

Delikts- und Haftungsrecht

BGH VII. Zivilsenat Beschluss 19.12.2013 LS zitiert von 3

Selbstständiges Beweisverfahren: Kosten des dem Hauptsacheverfahren nicht beigetretenen Streithelfers bei …

Bau- und Werkvertragsrecht Rechtsbeschwerde zurückgewiesen

BGH V. Zivilsenat Beschluss 18.12.2013 zitiert von 4

(Kostenentscheidung für den Streithelfer im selbstständiges Beweisverfahren

Nichtbeitritt zum Hauptsacheverfahren und dessen Beendigung …

Sachen- und Grundstücksrecht Aufgehoben

OLG Köln Urteil 18.12.2013

Die Beklagte betreibt gegen den Kläger die Zwangsvollstreckung aus der notariellen Urkunde des Notars Dr. B. …

Zivilrecht Abgeändert

BPatG 3. Senat Urteil 17.12.2013 LS

(Patentnichtigkeitsklageverfahren – materiell-rechtliche Übertragung des Streitpatents vor/Umschreibung nach …

Abstellung auf den Zeitpunkt der Umschreibung · Insolvenz der ausländischen beklagten Patentinhaberin … · zur Parteifähigkeit und Prozessführungsbefugnis · zur wirksamen Zustellung der Klage an den Inlandsvertreter …

Gewerblicher Rechtsschutz Für nichtig erklärt

LG Düsseldorf Urteil 17.12.2013

Die Klägerin ist eine Aktiengesellschaft belgischen Rechts

Kartellrecht Klage abgewiesen

OLG Frankfurt am Main 1. Zivilsenat Urteil 16.12.2013

Anspruch auf Beratungshonorar gegenüber Betriebsräten

Zivilrecht Abgeändert

LG Düsseldorf Urteil 12.12.2013

Der Kläger ist Insolvenzverwalter der A (nachfolgend: A), über deren Vermögen mit Beschluss vom 01.04.2009 …

Zivilrecht

LG Düsseldorf Urteil 12.12.2013

Der Kläger ist der Insolvenzverwalter über das Vermögen der A, welche die eingetragene Inhaberin des …

Zivilrecht

OLG Naumburg 2. Zivilsenat Urteil 12.12.2013 LS zitiert von 2

Verkehrssicherungspflicht: Umfang der winterlichen Sicherungsmaßnahmen bei Dachentwässerung auf den Gehweg

Bemessung des Schmerzensgeldes für einen dreifacher …

Zivilrecht Abgeändert

OLG Köln Urteil 11.12.2013 zitiert von 2

Die Kläger, die Erben und Testamentsvollstrecker über den Nachlass der zwischen dem 19. und 20.02.2009 …

Erb- und Versicherungsrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

LG Bielefeld Urteil 11.12.2013 zitiert von 1

Die Klägerin macht gegen die Beklagte Ersatzansprüche im Zusammenhang mit der Durchführung eines …

Bau- und Werkvertragsrecht

LG Düsseldorf Urteil 06.12.2013

Schadensfälle vom 07.01.2011 und 30.06.2011 am Containerterminal der Beklagten

Zivilrecht

BGH VII. Zivilsenat Beschluss 05.12.2013 LS zitiert von 13

Ergänzung der Kostenentscheidung im Hauptsacheverfahren

Entscheidung über die Kosten des nur für das vorangegangene …

Bau- und Werkvertragsrecht Aufgehoben

OLG Naumburg 1. Zivilsenat Urteil 05.12.2013 LS

Arzthaftung: Implantation einer Knie-Totalendoprothese ohne computergestützte optische Navigation

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

KG 27. Zivilsenat Urteil 05.12.2013 zitiert von 2

Vergütungsanspruch für das Vorhalten einer sog. Rottenwarnanlage

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

OLG 6. Zivilsenat Urteil 05.12.2013 zitiert von 3

Binnenschifffahrt: Haftungsmaßstab und Entlastungsbeweis des Hauptfrachtführers nach dem Budapester …

Haftungsbegrenzung im Havarie-grosse-Verfahren · Handelsbrauch betreffend den Haftungsausschuss für … · Unterbrechung bzw. Aussetzung eines Streitverfahrens in den … · Abgrenzung zwischen Slot-Chartervertrag und …

Zivilrecht Abgeändert

LG Wuppertal Urteil 04.12.2013 zitiert von 1

Die Klägerin verlangt aus eigenem und abgetretenem Recht von den Beklagten Schadensersatz wegen fehlerhafter …

Delikts- und Haftungsrecht Klage abgewiesen

OLG Schleswig 16. Zivilsenat Beschluss 04.12.2013 LS

Kosten des selbstständigen Beweisverfahrens

Kostenentscheidung nach unterlassener Hauptsacheklage wegen …

Zivilrecht Aufgehoben

OLG Frankfurt am Main 23. Zivilsenat Urteil 04.12.2013

Darlehen zur Finanzierung des Abschlusses einer Kapitallebensversicherung

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

BGH I. Zivilsenat Urteil 28.11.2013 LS zitiert von 7

Frachtführerhaftung: Inobhutnahme des Frachtgutes durch eigenmächtiges Verladen

Haftungsbegrenzung für Sachschäden

Gewerblicher Rechtsschutz Revision zurückgewiesen