§ 101 ZPO – Rechtsprechung (3.749 Entscheidungen) – Seite 52

BPatG 10. Senat Beschluss 20.01.2011 LS

Patentbeschwerdeverfahren – "Aufreißdeckel"

zur Beschwerdeberechtigung im Erteilungsverfahren · in besonders gelagerten Ausnahmefällen kann eine …

Marken- und Patentrecht Beschwerde verworfen

LG Köln Urteil 19.01.2011

Die Parteien streiten um die Zahlung von Schadensersatz anlässlich eines per Rund-E-Mail seitens des Y e.V. …

Delikts- und Haftungsrecht Klage abgewiesen

LG Düsseldorf Urteil 18.01.2011

Die Klägerin nimmt die Beklagten wegen Verletzung des deutschen Teils des europäischen Patents A(Klagepatent) …

Zivilrecht Klage abgewiesen

LG Düsseldorf 4a. Zivilkammer Urteil 18.01.2011

Die Klägerin nimmt die Beklagten wegen Verletzung des deutschen Teils des europäischen Patents A(Klagepatent) …

Zivilrecht Klage abgewiesen

LG Köln 1. Kammer für Handelssachen Urteil 18.01.2011 zitiert von 4

Die Klägerin nimmt die Beklagte aus ergänzendem Leistungsschutz auf Unterlassung des Vertriebs des im Antrag …

Zivilrecht Klage abgewiesen

AG Köln Urteil 17.01.2011

Erstattung von Behandlungskosten für den Krankenhausaufenthalt des Beklagten im Jahr 2009

Miet- und Kaufrecht Klage abgewiesen

LG Köln Urteil 13.01.2011

Parteien des Rechtsstreits sind die Eigentümer der Wohnungseigentümergemeinschaft Y. Dem Streit beigetreten …

Sachen- und Grundstücksrecht Berufung zurückgewiesen

BGH I. Zivilsenat Urteil 13.01.2011 LS zitiert von 9

Frachtführerhaftung: Vermutung für leichtfertiges Handeln bei Reifenbrand an einem Lkw-Anhänger infolge …

Gewerblicher Rechtsschutz Aufgehoben

LG Dortmund Urteil 13.01.2011

Die Klägerin nimmt die Beklagte auf Zahlung auf Versicherungsprämie für eine Krankenversicherung für den …

Zivilrecht Klage abgewiesen

OLG Brandenburg 4. Zivilsenat Urteil 12.01.2011 zitiert von 1

Die - auf humangenetische Diagnostik spezialisierte – Klägerin betreibt ein ärztliches Laboratorium

Zivilrecht

LG Dessau-Roßlau Kammer für Handelssachen Urteil 12.01.2011 zitiert von 1

Internationale Zuständigkeit: Gerichtsstand der unerlaubten Handlung im Zusammenhang mit der Lieferung …

Zivilrecht Klage abgewiesen

LG Köln Beschluss 06.01.2011

Mit Urteil vom 30.09.2010 (Az.: 15 O 28/10) verurteilte das Landgericht Köln die Schuldnerin u.a. dazu, die …

Zivilrecht

OLG Celle Urteil 06.01.2011 LS zitiert von 1

Zur Pflichtverletzung aus einem Architektenvertrag im Hinblick auf zeitliche Verzögerungen der Planung …

Bau- und Werkvertragsrecht Berufung zurückgewiesen

LG Bielefeld Urteil 28.12.2010 zitiert von 1

Die Kläger erwarben u.a. von der Beklagten mit notariellem Kaufvertrag vom 24.08.1994 – UR-Nr. 208/1994 Notar …

Bau- und Werkvertragsrecht

LG Wuppertal Urteil 22.12.2010

Streit um Zahlungsansprüche aus Steuerberatermandat und Schuldanerkenntnissen

Schuldanerkenntnis · Mandatsverhältnis · Zahlungsvereinbarung · Zinsen · Kostenverteilung

Zivilrecht

OLG Köln Urteil 22.12.2010

Die Parteien sind Eigentümer benachbarter Hausgrundstücke mit beidseitiger Grenzbebauung

Sachen- und Grundstücksrecht Abgeändert

OLG Hamm Urteil 21.12.2010

Am 10.5.2003 wurde der damals 1 ½-jährige Kläger beim Grillen auf dem zur Wohnung seiner Eltern gehörenden …

Delikts- und Haftungsrecht Abgeändert

OLG Düsseldorf Urteil 21.12.2010

Die Klägerin hat gegen die Beklagte wegen des Verkehrsunfalls vom 28.04.2004 keinen Anspruch auf Ersatz ihres …

Delikts- und Haftungsrecht Abgeändert

OLG 6. Zivilsenat Urteil 17.12.2010

Werkvertrag: Mangel des eigenen Gewerks bei Beschädigung eines anderen Gewerks

arglistiges Verschweigen des Mangels durch Nichtoffenbarung …

Zivilrecht Aufgehoben

LG Essen Urteil 16.12.2010 zitiert von 1

Der Kläger als angeblicher Eigentümer und Halter des Pkw Mercedes mit dem amtlichen Kennzeichen ... nimmt den …

Delikts- und Haftungsrecht Klage abgewiesen

OLG Frankfurt am Main 17. Zivilsenat Urteil 15.12.2010

Anlageberatung: fehlerhafter Anlageberatung im Zusammenhang mit Beteiligung an Filmfonds

Bank- und Kapitalmarktrecht Rechtsmittel verworfen

KG 23. Zivilsenat Urteil 13.12.2010 LS

Haftung von GmbH-Gesellschaftern wegen verdeckter Sacheinlage

Gesellschaftsrecht Berufung zurückgewiesen

LAG Berlin-Brandenburg 25. Kammer Urteil 09.12.2010

Zahlungsansprüche im Zusammenhang mit einem arbeitsvertraglich zugesagten Sparvertrag

Arbeitsrecht Abgeändert

LAG Berlin-Brandenburg 25. Kammer Urteil 09.12.2010

Schadensersatz – Nichtabschluss eines arbeitsvertraglich zugesagten Sparvertrags

Verwirkung

Arbeitsrecht Abgeändert

OLG Hamm Urteil 09.12.2010

Die Klägerin verlangt von den Beklagten gemäß § 635 BGB a. F. Schadensersatz für die mangelhafte Erbringung …

Bau- und Werkvertragsrecht Berufung zurückgewiesen

OLG Frankfurt am Main 19. Zivilsenat Urteil 08.12.2010 zitiert von 5

Von der Darstellung eines Tatbestandes wird nach § 540 Abs. 1 ZPO abgesehen

Zivilrecht Abgeändert

OLG Stuttgart Urteil 08.12.2010 zitiert von 4

Die Klägerin macht gegen die Beklagte einen Anspruch auf restliche Vergütung aus einem Vertrag über die …

Miet- und Kaufrecht Abgeändert

LG Duisburg Urteil 07.12.2010

Die Klägerin begehrt von der Beklagten aus (nach ihrer Behauptung) übergegangenem Recht Schadensersatz in …

Zivilrecht Klage abgewiesen

OLG Frankfurt am Main 5. Zivilsenat Urteil 07.12.2010 LS zitiert von 1

Der Erwerb einer Beteiligung gehört unabhängig von der hierbei geschaffenen Anteilsquote bei der …

Gesellschaftsrecht Abgeändert

OLG Hamm Urteil 07.12.2010

Der Kläger nimmt die Beklagte wegen einer angeblich fehlerhaften Anlageberatung in Anspruch

Bank- und Kapitalmarktrecht Berufung zurückgewiesen

LG Arnsberg Urteil 02.12.2010 zitiert von 1

Die Klägerin ist Assekuradeurin der Transportversicherer der Firma B. GmbH aus T. (Versicherungsnehmerin) und …

Zivilrecht

LG Düsseldorf Urteil 01.12.2010 zitiert von 1

Die Klägerin verlangt von der Beklagten aus abgetretenem Recht Schadensersatz wegen mangelhafter …

Bau- und Werkvertragsrecht

BPatG 5. Senat Urteil 01.12.2010

Patentnichtigkeitsklageverfahren – "Verfahren zur Vergabe von Zugriffsrechten auf einen …

zur Auslegung des Gegenstands eines Patentanspruchs

Gewerblicher Rechtsschutz Klage abgewiesen

OLG Köln Urteil 30.11.2010

Die Klägerin nimmt die Beklagten aus eigenem Recht und aus abgetretenem Recht ihres Ehemanns, des Zeugen T. …

Delikts- und Haftungsrecht Berufung zurückgewiesen

LG Kleve Urteil 23.11.2010 zitiert von 3

Werklohnforderung und Mängelbeseitigung bei Bauausführung

Werkvertrag · Mängelbeseitigung · Bauhandwerkersicherungshypothek · Gesamtschuldnerhaftung · Vormerkung

Bau- und Werkvertragsrecht

OLG Frankfurt am Main 13. Zivilsenat Urteil 22.11.2010

Transportrecht: Schadensersatz wegen Beschädigung des Guts durch Nichteinhaltung der Kühltemperatur

Zivilrecht Abgeändert

LG Köln Urteil 19.11.2010 zitiert von 1

Die Klägerin macht einen abgetretenen Anspruch der Zeugin G wegen Verkehrssicherungspflichtverletzung geltend

Delikts- und Haftungsrecht Klage abgewiesen

LG Kiel Versäumnisurteil 18.11.2010

Nachdem sich der Rechtsstreit durch fünf Teilprozessvergleiche (im Vergleich vom 18.08.2006, Bl. 1137 – 1161 …

Zivilrecht

LG Duisburg Urteil 18.11.2010 zitiert von 1

Die Klägerin macht gegen die Beklagte Schadensersatzansprüche wegen der Lieferung von Stahltafeln in einer …

Miet- und Kaufrecht Klage abgewiesen

OLG Stuttgart Urteil 17.11.2010 zitiert von 19

Die Klägerinnen und ihr Streithelfer wenden sich - in unterschiedlichem Umfang - gegen Beschlüsse der …

Gesellschaftsrecht Berufung zurückgewiesen

OLG Frankfurt am Main 9. Zivilsenat Urteil 17.11.2010 LS

Zu Schadensersatzansprüchen wegen angeblicher Falschberatung über das Risiko der Beteiligung an einem …

Bank- und Kapitalmarktrecht Abgeändert

OLG Frankfurt am Main 13. Zivilsenat Beschluss 15.11.2010 LS

Bei schuldhaft falscher Anschrift der Beklagtenpartei in der Klageschrift kann bei Wahrung einer …

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

OLG Stuttgart Urteil 11.11.2010 zitiert von 12

Zum einen wird auf die Feststellungen im angefochtenen Urteil Bezug genommen (§ 540 Abs. 1 Nr. 1 ZPO)

Zivilrecht

OLG Hamm Urteil 10.11.2010 zitiert von 3

Die Klägerin begehrt vorliegend die (Rück-) Zahlung eines Betrages in Höhe von 2.825.000,- Euro, den die …

Bank- und Kapitalmarktrecht Berufung zurückgewiesen

OLG Hamm Urteil 09.11.2010

Gemäß § 540 Abs.1 ZPO wird auf die tatsächlichen Feststellungen des angefochtenen Urteils Bezug genommen …

Bau- und Werkvertragsrecht Berufung zurückgewiesen

LG Bochum 8. Zivilkammer Urteil 09.11.2010

Der Kläger nimmt die Beklagte auf Rückabwicklung von ihm am 23.02.2004 gezeichneter Beteiligungen in Anspruch

Zivilrecht Klage abgewiesen

OLG Hamm Urteil 08.11.2010

Die Beklagte zu 1., die niedergelassene Gynäkologin ist, stellte bei der Mutter des Klägers am 24.06.2002 …

Delikts- und Haftungsrecht Rechtsmittel zurückgewiesen

OLG Stuttgart Urteil 03.11.2010 zitiert von 1

Der Kläger macht Zahlungsansprüche gegen den Beklagten geltend wegen einer von ihm behaupteten Beschädigung …

Zivilrecht

AG Tempelhof-Kreuzberg Urteil 02.11.2010 zitiert von 1

Die Parteien streiten um anwaltliche Vergütungsansprüche aus abgetretenem Recht

Zivilrecht Klage abgewiesen

OLG Frankfurt am Main 23. Zivilsenat Urteil 01.11.2010

Hinsichtlich des Sachverhalts wird zunächst auf die tatsächlichen Feststellungen im angefochtenen Urteil, die …

Zivilrecht Abgeändert