§ 101 ZPO – Rechtsprechung (3.749 Entscheidungen) – Seite 56

OLG Frankfurt am Main 3. Zivilsenat Urteil 10.12.2009

Der Kläger ist Eigentümer der Altenhilfeeinrichtungen X in Stadt01, sowie des Y, ebenfalls in Stadt01 gelegen

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

LG Mönchengladbach 1. Zivilkammer Urteil 04.12.2009 zitiert von 1

Am 16.07.2001 kam es zu einem Brand in der Doppelhaushälfte des XXXXXXXX, XXXXXXXXXXX in XXXXXXXXXXXXXXXX …

Zivilrecht

LG Hannover Urteil 03.12.2009 zitiert von 1

Streitgegenstand des vorliegenden, aus zwei gesonderten Verfahren verbundenen Rechtsstreits sind Beschlüsse …

Gesellschaftsrecht Klage abgewiesen

OLG Köln Urteil 02.12.2009

Die Klägerin nimmt die Beklagte aus einem 06.04.2005 über einen Lastkraftwagen geschlossenen gewerblichen …

Miet- und Kaufrecht Abgeändert

LG Münster Urteil 30.11.2009

Die Kläger beabsichtigten, auf dem Grundstück „B“ in H ein Einfamilienhaus zu errichten

Bau- und Werkvertragsrecht Klage abgewiesen

LG Wuppertal Urteil 26.11.2009

Die Klägerin begehrt aus abgetretenem Recht von den Beklagten die Bezahlung einer privatärztlichen Behandlung

Gesellschaftsrecht Abgeändert

OLG Celle Urteil 26.11.2009 LS zitiert von 1

Heißt es in einer Versicherungsbestätigung zu einer Transportversicherung, dass die Versicherung endet …

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

LG Paderborn 5. Zivilkammer Urteil 25.11.2009

Der Kläger begehrt in seiner Eigenschaft als Insolvenzverwalter über das Vermögen der Firma … (nachfolgend …

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

OLG Stuttgart Urteil 19.11.2009 zitiert von 1

Der Kläger nimmt die Beklagte wegen Leistungen aus einer Krankheitskostenzusatzversicherung in Anspruch

Zivilrecht Abgeändert

OLG Hamm Urteil 18.11.2009

Die Entscheidung, die nach Zustimmung aller Verfahrensbeteiligten gemäß § 128 Abs. 2 ZPO im schriftlichen …

Zivilrecht

OLG Frankfurt am Main 16. Zivilsenat Urteil 18.11.2009

In dem vorliegenden Rechtsstreit haben die Beklagten in erster Instanz dem Streithelfer den Streit verkündet

Zivilrecht

OLG Frankfurt am Main 5. Zivilsenat Urteil 17.11.2009 zitiert von 1

Die Beklagte ist eine deutsche Aktiengesellschaft mit dem Sitz in O1

Zivilrecht Rechtsmittel zurückgewiesen

OLG Saarbrücken Saarland Beschluss 17.11.2009

Im vorliegenden Rechtsstreit nimmt der Kläger die Beklagte zu 1) als Haftpflichtversicherer und die Beklagte …

Delikts- und Haftungsrecht Berufung zurückgewiesen

LG Aachen Urteil 11.11.2009 zitiert von 1

Die Klägerin macht gegenüber den Beklagten, dem am 29.04.1993 geborenen Sohn ihres jetzigen Ehemannes sowie …

Delikts- und Haftungsrecht

OLG Frankfurt am Main 3. Zivilsenat Urteil 05.11.2009

Hemmung der Verjährung durch selbstständiges Beweisverfahren.

Zivilrecht Abgeändert

OLG Hamm Urteil 04.11.2009 zitiert von 1

Haftung des Schornsteinfegers für fehlerhafte Abnahme eines Kaminofens

Amtspflichtverletzung · Schadensersatz · FeuerungsVO · Bauordnung · Gebäudeversicherung

Staatshaftungs- und Dienstvertragsrecht Berufung zurückgewiesen

OLG Köln Urteil 04.11.2009

Zulässigkeit und Umfang der Zwangsvollstreckung aus Grundschuld

Grundschuld · Zwangsvollstreckung · Rechtsnachfolge · Zinsen · Duldungspflicht

Sachen- und Grundstücksrecht Berufung zurückgewiesen

LG Bielefeld Urteil 29.10.2009

Die Kläger machen einen Anspruch auf Erstattung von Beerdigungskosten aufgrund der tödlichen Verletzung ihrer …

Miet- und Kaufrecht Klage abgewiesen

AG Duisburg Urteil 29.10.2009 zitiert von 1

Der Kläger nimmt die Beklagte aus eigenem und abgetretenem Recht seiner Frau D. B. auf Schadensersatz und …

Miet- und Kaufrecht Klage abgewiesen

LG Köln Urteil 29.10.2009 zitiert von 2

Die Klägerin nimmt die Beklagte auf Widerruf und Unterlassung von schriftlich getätigten Äußerungen in …

Delikts- und Haftungsrecht Klage abgewiesen

LG Köln Urteil 29.10.2009 zitiert von 2

Die Klägerin nimmt den Beklagten auf Widerruf und Unterlassung von Äußerungen in Anspruch

Zivilrecht Klage abgewiesen

LG Köln 8. Zivilkammer Urteil 29.10.2009

Die Klägerin nimmt die Beklagte auf Widerruf und Unterlassung von Äußerungen in Anspruch

Zivilrecht Klage abgewiesen

LG Bonn Urteil 27.10.2009

Von der Darstellung des Tatbestandes wird gemäß § 540 II, 313a I 1 ZPO abgesehen, da ein Rechtsmittel gegen …

Miet- und Kaufrecht Abgeändert

LG Siegen Urteil 22.10.2009

Die Parteien des Rechtsstreits sin Kaufleute

Miet- und Kaufrecht Klage abgewiesen

OLG Rostock Beschluss 21.10.2009 zitiert von 3

Die Klägerin, die als geschlossener Immobilienfond agiert, kaufte von der Beklagten Grundstücke in Sch., die …

Miet- und Kaufrecht Abgeändert

OLG Celle Urteil 21.10.2009 LS

Der Wirksamkeit des vom Insolvenzverwalter erklärten Widerspruchs gegenüber einer der Schuldnerbank im …

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

OLG Frankfurt am Main 5. Zivilsenat Urteil 20.10.2009 zitiert von 3

Die Berufungsführer sind Aktionäre der Beklagten, die als Konzernober-gesellschaft die Funktion einer …

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

LG Saarbrücken Urteil 16.10.2009 zitiert von 3

Die Klägerin begehrt restlichen Schadensersatz nach einem Verkehrsunfall, der sich am 2.10.2007 um 8.00 Uhr …

Delikts- und Haftungsrecht Abgeändert

OLG Düsseldorf Urteil 16.10.2009

Der Kläger nimmt die Beklagte auf Rückabwicklung eines Vertrags über einen gebrauchten Pkw wegen vom …

Miet- und Kaufrecht Abgeändert

OLG Saarbrücken Saarland Urteil 08.10.2009

Die Klägerin nimmt die Beklagte wegen einer Vermischung von Rapsöl mit Dieselkraftstoff auf Schadensersatz in …

Zivilrecht Abgeändert

OLG Hamm Urteil 08.10.2009 zitiert von 1

Der Kläger verlangt vom Beklagten Schadensersatz wegen einer Pflichtverletzung aus einem …

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

LG Köln Urteil 07.10.2009 zitiert von 1

Die Beklagte O AG ist eine Aktiengesellschaft mit Sitz in Köln

Gesellschaftsrecht Für nichtig erklärt

OLG Stuttgart Beschluss 01.10.2009

Nach § 101 Abs. 1 ZPO hat die Streithelferin grundsätzlich keine Kosten des Rechtsstreits zu erstatten

Zivilrecht

OLG Zweibrücken Urteil 30.09.2009 zitiert von 1

Die Parteien stritten in der Hauptsache über die Wirksamkeit von Beschlüssen, die im Rahmen der …

Gesellschaftsrecht Beschwerde zurückgewiesen

LG Bonn Urteil 29.09.2009 zitiert von 1

Die Klägerin ist Eigentümerin des Hausgrundstücks Y-Straße, die Beklagten sind Eigentümer des benachbarten …

Sachen- und Grundstücksrecht

OLG Saarbrücken Saarland Urteil 25.09.2009

Im vorliegenden Rechtsstreit nimmt der Kläger die Beklagten auf Zahlung von Schadensersatz und Schmerzensgeld …

Delikts- und Haftungsrecht Berufung zurückgewiesen

LG Hagen Urteil 18.09.2009 zitiert von 3

Der Kläger macht mit der vorliegenden als Teilklage erhobenen Klage Kaufpreisrückzahlung nach Rücktritt sowie …

Miet- und Kaufrecht Klage abgewiesen

OLG Frankfurt am Main 15. Zivilsenat Urteil 17.09.2009 zitiert von 1

Rückgriffsansprüche nach § 110 Abs. 1 SGB VII wegen grob fahrlässigen Verstoßes gegen …

Zivilrecht Abgeändert

LAG Rheinland-Pfalz Beschluss 09.09.2009

Das Arbeitsgericht ist im angefochtenen Beschluss davon ausgegangen, dass der Nebenintervenient als …

Arbeitsrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

OLG Braunschweig Urteil 09.09.2009 zitiert von 2

Sie scheitert nicht an § 520 Abs. 1 ZPO, obwohl die nachfolgende Berufungsbegründung vom 29.06.09 (Bl. 267ff …

Gesellschaftsrecht Abgeändert

OLG Köln Urteil 08.09.2009 zitiert von 1

Die Klägerin macht Schadensersatz aus einem mit der Beklagten geschlossenen Frachtvertrag geltend

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

OLG Frankfurt am Main 5. Zivilsenat Urteil 01.09.2009 LS zitiert von 1

Aktiengesellschaft: Anfechtungs- und Nichtigkeitsklagen gegen den Beschluss der Hauptversammlung auf …

Zivilrecht Rechtsmittel zurückgewiesen

OLG Frankfurt am Main 4. Zivilsenat Urteil 28.08.2009 LS zitiert von 1

Nachbarrecht: Beweis des ersten Anscheins für Risse an einem Gebäude durch Abbrucharbeiten auf dem …

Zivilrecht Abgeändert

LG Frankfurt am Main Urteil 27.08.2009

Die Antragsstellerin ist eine börsennotierte deutsche Großbank

Zivilrecht Rechtsmittel zurückgewiesen

OLG Frankfurt am Main 23. Zivilsenat Urteil 26.08.2009 LS zitiert von 10

Aktiengesellschaft: Wirksamkeit von Squeeze-out und Beherrschungs- und Gewinnabführungsvertrag

Ausgleichsanspruch des ausscheidenden Minderheitsaktionärs …

Zivilrecht Abgeändert

OLG Stuttgart Urteil 19.08.2009

Die Kläger begehren von den Beklagten die Entfernung eines Gebäudeteils, der im Bereich einer zugunsten des …

Sachen- und Grundstücksrecht

LG Bielefeld Urteil 12.08.2009

Die Klägerin begehrt aus übergegangenem Recht Schadensersatz wegen mangelhafter Bauausführung

Bau- und Werkvertragsrecht Klage abgewiesen

OLG Stuttgart Urteil 12.08.2009 zitiert von 8

Die Klägerin begehrt von der beklagten

Bank- und Kapitalmarktrecht Berufung zurückgewiesen

LG Köln Urteil 06.08.2009

Die Parteien vertreiben unter anderem über die von der Streithelferin der Beklagten betriebene …

Zivilrecht

LG Düsseldorf Urteil 06.08.2009

Die Klägerin beauftragte die Beklagte durch Generalunternehmervertrags vom 07.04.2005, auf dem Gelände des …

Bau- und Werkvertragsrecht