§ 101 ZPO – Rechtsprechung (3.749 Entscheidungen) – Seite 58

OLG Stuttgart Urteil 11.03.2009 zitiert von 4

Die Klägerin begehrt vom Beklagten Schadensersatz und Auskunft wegen unbefugter Entnahmen

Gesellschaftsrecht Abgeändert

LG Paderborn Urteil 05.03.2009

Der Kläger hat die Beklagten als Gesamtschuldner wegen eines Verkehrsunfalls, der sich am 06.12.2006 gegen …

Delikts- und Haftungsrecht Abgeändert

OLG Hamm Beschluss 04.03.2009

Der Senat ist nach erneuter umfassender Beratung einstimmig der Auffassung, dass die Berufung weder Aussicht …

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

LAG Hamm Urteil 04.03.2009

Der Kläger wurde durch Beschluss des Amtsgerichts Hamburg vom 27.12.2002 zum Insolvenzverwalter über das …

Arbeitsrecht Abgeändert

LAG Rheinland-Pfalz Urteil 04.03.2009 zitiert von 1

Einen Anspruch des Klägers auf Zahlung einer Betriebsrente

Arbeitsrecht Abgeändert

OLG Frankfurt am Main 16. Zivilsenat Urteil 04.03.2009 zitiert von 1

Außerbörslicher Wertpapierhandel: Abgrenzung des Kommissionsgeschäft vom Festpreisgeschäft bei einem …

Stornierung des Kundenauftrags auf Grund eines Mistrades

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

OLG Rostock Urteil 03.03.2009

Der Kläger verlangt von den Beklagten Schadensersatz aufgrund eines Arbeitsunfalls vom 15.09.2004 auf der …

Zivilrecht Abgeändert

OLG Düsseldorf Urteil 27.02.2009

Der Kläger ist seit dem 25. August 2005 Insolvenzverwalter über das Vermögen der K…

Gesellschaftsrecht Berufung zurückgewiesen

OLG Schleswig Urteil 26.02.2009

Die Klägerinnen wenden sich im Wege der Vollstreckungsabwehrklage und der Klauselgegenklage gegen die …

Sachen- und Grundstücksrecht Berufung zurückgewiesen

OLG Frankfurt am Main 26. Zivilsenat Urteil 26.02.2009

Schadenersatz für nicht erhaltenen Bauwerklohn

Zivilrecht Abgeändert

OLG Düsseldorf Urteil 19.02.2009

Fortbestand des Mietverhältnisses nach Zwangsverwaltung

Mietvertrag · Zwangsverwaltung · Auslegung von Verträgen · Schadensersatz · Kündigung

Miet- und Kaufrecht Abgeändert

OLG Celle Urteil 18.02.2009 LS zitiert von 1

Bewilligen zwei Grundstückseigentümer, die ideelle Miteigentümer zu je 1/2 sind, die Eintragung einer …

Sachen- und Grundstücksrecht Abgeändert

OLG Frankfurt am Main 5. Zivilsenat Beschluss 17.02.2009 zitiert von 5

Aktiengesellschaft: Bevollmächtigung des Stimmrechtsvertreters in Schriftform

Zivilrecht Rechtsmittel zurückgewiesen

OLG Frankfurt am Main 5. Zivilsenat Beschluss 16.02.2009 zitiert von 1

Aktienrecht: Freigabeverfahren für die Handelsregistereintragung angefochtener Hauptversammlungsbeschlüsse …

Zivilrecht Rechtsmittel zurückgewiesen

OLG Karlsruhe Beschluss 09.02.2009

Die Parteien stritten vor dem Landgericht Karlsruhe über die Wirksamkeit eines Darlehens, das die Beklagte …

Zivilrecht Aufgehoben

OLG Stuttgart Urteil 09.02.2009 zitiert von 6

Die Kläger begehren von der Beklagten die Beseitigung der Blendwirkung, die von einem Oberlicht des Gebäudes …

Sachen- und Grundstücksrecht Abgeändert

OLG Düsseldorf Urteil 06.02.2009

Die Mitglieder der Klägerin erwarben von den Beklagten durch notarielle Kaufverträge jeweils einen …

Miet- und Kaufrecht Abgeändert

OLG Düsseldorf Urteil 04.02.2009

Eine Rückbuchungspflicht der Beklagten aufgrund von Abhebungen, die der Streithelfer mit auf den Kläger …

Bank- und Kapitalmarktrecht Berufung zurückgewiesen

OLG Saarbrücken Saarland Beschluss 30.01.2009

Die Streithelferin ist dem Rechtsstreit auf Seiten der Beklagten beigetreten

Zivilrecht Beschwerde zurückgewiesen

OLG Düsseldorf Beschluss 29.01.2009

Die sofortige Beschwerde der Streithelferin der Antragsgegnerin zu 2) vom 23.09.2008 (Bl. 345ff GA) gegen den …

Zivilrecht Beschwerde zurückgewiesen

LG Köln Urteil 29.01.2009

Die Klägerin wendet sich gegen die von der Beklagten aus der notariellen Urkunde Nr. Z ## für 2005 des Notars …

Zivilrecht

OLG Düsseldorf Urteil 29.01.2009

Die Kläger nehmen die Beklagte, eine Brokerfirma mit Sitz in New Jersey/USA, im Zusammenhang mit der …

Zivilrecht Abgeändert

OLG Celle Urteil 29.01.2009 LS zitiert von 8

In einer Transportversicherung ist, auch wenn jegliche Verluste und/oder Schäden gleichviel aus welcher …

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

LG Hannover Urteil 28.01.2009

Die Klägerin nimmt die Beklagte als Versicherer der ... -Gruppe aus eigenem und abgetretenem Recht aufgrund …

Delikts- und Haftungsrecht

OLG Köln Beschluss 27.01.2009

Beitritt zur Prozessbeteiligung und Formmangelheilung

Prozessbeteiligung · Formmangel · Heilung · ZPO § 74 · Vergleich

Zivilrecht Beschwerde zurückgewiesen

OLG Köln Urteil 22.01.2009

Die Klägerin nimmt den Beklagten als ihren ehemaligen Geschäftsführer auf Schadensersatz in Anspruch wegen …

Gesellschaftsrecht Abgeändert

OLG Frankfurt am Main 21. Zivilsenat Urteil 21.01.2009

Streit um Mangelhaftigkeit von Edelstahlblechen als Fassadenverkleidung (unterschiedlicher Glanzgrad)

Zivilrecht

OLG Düsseldorf Urteil 19.01.2009

Nach dem Ergebnis der zweitinstanzlichen Beweisaufnahme ist der Kläger für seine Behauptung, der Beklagte sei …

Miet- und Kaufrecht Berufung zurückgewiesen

OLG Düsseldorf Urteil 16.01.2009

Die Klägerin nimmt den Beklagten aus abgetretenem Recht ihrer Mutter im Wege des Rechtsanwaltsregresses auf …

Zivilrecht Abgeändert

OLG Köln Urteil 15.01.2009 zitiert von 3

Feststellungsklage wegen faktischer Eingliederung in Konzern

Faktische Eingliederung · Aktionärsrechte · Konzernrecht · Verkauf von Unternehmensbereichen · Beherrschungsvertrag

Gesellschaftsrecht Abgeändert

OLG Hamm Urteil 12.01.2009

Die Kläger verkauften der beklagten Bauunternehmung durch notariellen Vertrag vom 6.9.2001 …

Miet- und Kaufrecht Abgeändert

OLG Köln Urteil 09.01.2009

Der Kläger ist der Sohn und Alleinerbe des Filmregisseurs Dr. I.S., der unter anderem bei dreizehn zwischen …

Gewerblicher Rechtsschutz Abgeändert

AG Mülheim an der Ruhr Urteil 08.01.2009

Der Kläger befand sich in der Zeit vom 3.11. bis 13.12.2005 bei dem Beklagten in zahnärztlicher Behandlung

Zivilrecht Klage abgewiesen

OLG Düsseldorf Urteil 06.01.2009

Die Mitglieder der Klägerin erwarben von den Beklagten durch notarielle Kaufverträge jeweils einen …

Miet- und Kaufrecht Abgeändert

OLG Düsseldorf Urteil 18.12.2008

Die Klägerin zu 3.) wendet sich als Aktionärin der beklagten Aktiengesellschaft gegen den …

Gesellschaftsrecht Berufung zurückgewiesen

OLG Hamm Urteil 15.12.2008

Die Kläger begehren im Wege des Schadensersatzes die Rückabwicklung eines Kaufvertrages über Wohneigentum …

Miet- und Kaufrecht Abgeändert

OLG Celle Urteil 12.12.2008

Der Kläger nimmt die Beklagte auf Rentenzahlung aus einer Berufsunfähigkeits-Zusatzversicherung, hilfsweise …

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

OLG Köln Urteil 11.12.2008

Die Beklagte begehrt im Wiederaufnahmeverfahren die Aufhebung des rechtskräftigen Urteils des …

Zivilrecht Aufgehoben

OLG Braunschweig Urteil 11.12.2008

Die Klägerin begehrt Schadensersatz wegen Baumängeln am Dach ihres Kunstmuseums

Bau- und Werkvertragsrecht Abgeändert

LG Duisburg Urteil 10.12.2008

Die Beklagte ist eine Aktiengesellschaft mit Sitz in Duisburg

Gesellschaftsrecht Für nichtig erklärt

LG Düsseldorf Urteil 10.12.2008

Die Klägerin ist als öffentlichrechtliche Körperschaft die Standesorganisation der Steuerberater …

Zivilrecht

OLG Hamm Teil-Versäumnis- und Schlussurteil 08.12.2008

Die Kläger verlangen von den Beklagten Schadensersatz wegen Vertiefungsschäden

Bau- und Werkvertragsrecht Abgeändert

LG Essen Urteil 05.12.2008

Die Klägerin ist die Mutter des am 03. 10. 2006 im Alter von 14 Jahren verstorbenen

Delikts- und Haftungsrecht Klage abgewiesen

OLG Schleswig Urteil 04.12.2008

Der Kläger ist Rechtsanwalt

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

LG Dortmund Urteil 03.12.2008

Ersatz von Mietkosten nach Totalschaden eines älteren Fahrzeugs

Schadensersatz · Schadensminderungspflicht · Mietwagenkosten · Totalschaden · Wiederbeschaffungswert

Delikts- und Haftungsrecht Klage zurückgewiesen

LG Düsseldorf Urteil 02.12.2008

Rückzahlung von Darlehen aus Gesamtgläubigerschaft

Darlehensvertrag · Gesamtgläubigerschaft · Mitgläubigergemeinschaft · Klageänderung · Zahlungsanspruch

Zivilrecht

LG Düsseldorf Urteil 25.11.2008 zitiert von 2

Die Klägerin ist eingetragene Inhaberin des deutschen Gebrauchsmusters 298 25 093 U1 (nachfolgend …

Zivilrecht

LG Düsseldorf Urteil 25.11.2008

Die Klägerin ist eingetragene Inhaberin des deutschen Patents 197 38 318 B4 (nachfolgend: Klagepatent)

Zivilrecht

OLG Frankfurt am Main 17. Zivilsenat Urteil 25.11.2008

Die Parteien streiten um wechselseitige Ansprüche aus der Anfertigung und Montage zweier Holztreppen und um …

Zivilrecht Abgeändert

LG Wuppertal Urteil 25.11.2008

Die im Jahre 1980 geborene Beklagte ist die leibliche Tochter der im Jahre 2000 verstorbenen Schwester der …

Erb- und Versicherungsrecht Berufung zurückgewiesen