§ 101 ZPO – Rechtsprechung (3.749 Entscheidungen) – Seite 67

LAG Rheinland-Pfalz Urteil 09.11.2005

Ansprüche des Klägers aus dessen Beteiligung an Liquidationseinnahmen

Arbeitsrecht Berufung zurückgewiesen

OLG Karlsruhe Urteil 09.11.2005 zitiert von 2

Die Klägerin begehrt von den Beklagten aus übergegangenem Recht - teilweise im Wege der Feststellung …

Zivilrecht Aufgehoben

LG Bielefeld Urteil 08.11.2005

Die Klägerin ist eine gesetzliche Pflegekasse

Zivilrecht Klage abgewiesen

OLG Koblenz Urteil 03.11.2005 zitiert von 1

Die Beklagte führte Ende 2003 für die Klägerin Gründungsarbeiten aus, um die Aufstockung eines Bürogebäudes …

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

OLG Köln Urteil 28.10.2005

Die Beklagte ist Betriebshaftpflichtversicherer der J. Ingenieurbüro I. Bau Projekt GmbH (J. GmbH)

Zivilrecht

LG Bonn Urteil 28.10.2005

Der Kläger nimmt den Beklagten zu 1) als Fahrer und Halter des Pkw $$-$$ ### in Anspruch, die Beklagte zu 2) …

Zivilrecht

OLG Hamm Schlussurteil 27.10.2005

Wegen des Sachverhalts wird auf das am 07. Februar 2002 verkündete Grund- und Teilendurteil des Senats (Bl. …

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

LG Stuttgart Urteil 25.10.2005

Der Kläger macht gegen die Beklagte einen Anspruch auf Unterlassung des Gebrauchs der Bezeichnung …

Zivilrecht Klage abgewiesen

OLG Köln Urteil 25.10.2005

Die Klägerin macht als Leasinggeberin aufgrund eines Sicherungsscheins und einer Abtretung Ansprüche nach …

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

OLG Köln 11. Zivilsenat Urteil 19.10.2005 zitiert von 4

Hinsichtlich des Sachverhalts und der im ersten Rechtszug gestellten Anträge wird auf den Tatbestand der …

Zivilrecht Rechtsmittel zurückgewiesen

LG Wuppertal Urteil 12.10.2005

Die Kläger verlangen von der Beklagten teils aus eigenem, teils aus übergegangenem Recht Zahlung

Zivilrecht

OLG Düsseldorf Beschluss 12.10.2005

(Hier Freitext: Tatbestand, Gründe etc.)

Zivilrecht Rechtsmittel zurückgewiesen

LAG Rheinland-Pfalz Urteil 11.10.2005

Der Kläger ist Mitglied des sieben-köpfigen Betriebsrates (gewesen), der für den Betrieb gewählt worden ist …

Arbeitsrecht Abgeändert

LAG Rheinland-Pfalz Urteil 11.10.2005

Die Klägerin ist Mitglied des sieben-köpfigen Betriebsrates (gewesen), der für den Betrieb gewählt worden …

Arbeitsrecht Abgeändert

OLG Celle Urteil 05.10.2005

Die Klägerin nimmt die Beklagten u. a. auf Zahlung entgangenen Gewinns aus dem Export von …

Zivilrecht Rechtsmittel zurückgewiesen

LG Hannover Urteil 30.09.2005

Der Kläger nimmt die Beklagte aus einer Bürgschaft in Anspruch

Zivilrecht Klage abgewiesen

OLG Düsseldorf Urteil 28.09.2005

Die Firma C. D. GmbH in Krefeld, ein Tochterunternehmen der C. Inc

Zivilrecht

LG Bonn Urteil 27.09.2005 zitiert von 1

Die Parteien schlossen unter dem 08.09.1998 einen bis zum 30.09.2002 befristeten Vertrag über die …

Zivilrecht Klage abgewiesen

OLG Hamm Urteil 23.09.2005

Die Klägerin macht Belastungsausgleich gemäß dem Gesetz zum Schutz der Stromerzeugung aus …

Zivilrecht Abgeändert

LG Köln Urteil 22.09.2005 zitiert von 1

Die Parteien waren bzw. sind als Rechtsanwälte und Rechtsanwältinnen in der Anwaltssozietät "M & E" in Köln …

Zivilrecht

OLG Hamm Urteil 20.09.2005

Die Klägerin nimmt die Beklagte auf Restwerklohnzahlung aus einem Vertrag über die Ausführung von Stahl- und …

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

OLG Celle Beschluss 25.08.2005 zitiert von 3

Die Stadt B. betrieb Abfallbeseitigung, Stadtreinigung und ähnliche Dienstleistungen durch einen Regiebetrieb

Zivilrecht Beschwerde zurückgewiesen

OLG Karlsruhe Urteil 23.08.2005

Die Parteien streiten um Forderungen aus Darlehensverträgen

Zivilrecht Aufgehoben

OLG Frankfurt am Main 26. Zivilsenat Urteil 11.08.2005

Am 10.09.1999 stürzte der bei der Klägerin versicherte (geb..1972), Arbeitnehmer der Firma …. bei Bauarbeiten …

Zivilrecht Abgeändert

OLG Frankfurt am Main 3. Zivilsenat Urteil 11.08.2005 zitiert von 1

Stiftungsrecht: Honoraranspruch der von der hessischen Stiftungsaufsicht beauftragten …

Zivilrecht Abgeändert

OLG Düsseldorf Beschluss 27.07.2005

(Hier Freitext: Tatbestand, Gründe etc.)

Zivilrecht Beschwerde zurückgewiesen

LG Karlsruhe Urteil 26.07.2005

Die Kläger machen unter dem Gesichtspunkt der Amtshaftung Ansprüche in einer Höhe von insgesamt über einer …

Zivilrecht Klage abgewiesen

OLG Köln Urteil 18.07.2005

Die Kläger sind Eigentümer des im Tenor näher bezeichneten und mit einem Gebäude, das früher der Stadt V, der …

Zivilrecht Abgeändert

OLG Düsseldorf Urteil 14.07.2005

Der Kläger nimmt die Beklagte als Berufshaftpflichtversicherer von Rechtsanwalt H... (im Folgenden …

Zivilrecht Abgeändert

OLG Koblenz Urteil 14.07.2005

Die klagende Baufirma nimmt die beklagte Bank aus einer Bürgschaft ( Bl. 15 GA ) in Anspruch

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

LG Duisburg Urteil 11.07.2005

Die Parteien streiten um die Wirksamkeit einer Immobilienfinanzierung

Zivilrecht Klage abgewiesen

LG Aachen Urteil 08.07.2005 zitiert von 1

Von der Darstellung des Tatbestandes wird gemäß §§ 540 Abs. 2, 313 a Abs. 1, S. 1 ZPO abgesehen

Zivilrecht Abgeändert

LG Münster 11. Zivilkammer Urteil 07.07.2005

Der Kläger war in ärztlicher Behandlung bei dem Beklagten

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

OLG Düsseldorf Beschluss 06.07.2005

(Hier Freitext: Tatbestand, Gründe etc.)

Zivilrecht Beschwerde zurückgewiesen

LG Köln Urteil 06.07.2005 zitiert von 3

Das Grundkapital der börsennotierten Beklagten beträgt Euro 33.233.972,28. Es ist eingeteilt in 1.300.000 auf …

Zivilrecht

LAG Hamm Urteil 06.07.2005

Der Kläger will mit seiner beim Landgericht Hagen am 24.01.2003 eingegangenen und an das Arbeitsgericht …

Arbeitsrecht Berufung zurückgewiesen

LAG Rheinland-Pfalz Urteil 06.07.2005

Zulässigkeit der Zwangsvollstreckung aus einem Prozessvergleich

Arbeitsrecht Berufung zurückgewiesen

OLG Hamm Urteil 04.07.2005 zitiert von 1

Die Kläger bilden die Wohnungseigentümergemeinschaft N Straße in E

Zivilrecht Aufgehoben

OLG Frankfurt am Main 23. Zivilsenat Urteil 23.06.2005

Werkvertrag: Aufbau eines Fertighauses auf nicht standsicherer Grundlage

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

AG Essen-Steele Urteil 22.06.2005

Die Kläger haben gegen den Beklagten einen Anspruch auf Zahlung der der Höhe nach unstreitigen …

Zivilrecht

LG Konstanz Urteil 17.06.2005

Der Kläger macht restliche Schadensersatzansprüche gegen die Beklagte aus einem Unfall vom 08.03.2004 geltend

Zivilrecht Abgeändert

OLG Frankfurt am Main 7. Zivilsenat Urteil 15.06.2005 LS

Einspruch gegen Versäumnisurteil

Wahrung der Schriftform durch anwaltliche Erklärung zu …

Zivilrecht

OLG Düsseldorf Urteil 14.06.2005

Die Klägerin verlangt eine an die Beklagte gezahlte Lebensversicherungs-Leistung (Rückkaufwert …

Zivilrecht Abgeändert

LG Düsseldorf Urteil 09.06.2005

Am 1.7.2004 hielt der Kläger seinen Pkw Daimler-Benz, der bereits am 6.5.2004 durch einen Aufprall auf das …

Zivilrecht Klage abgewiesen

OLG Düsseldorf Vergabesenat Beschluss 25.05.2005

Die Antragsgegnerin schrieb im offenen Verfahren den Abschluss von Rahmenverträgen zur Ausbildung von …

Zivilrecht Aufgehoben

OLG Düsseldorf Urteil 23.05.2005

Der Klage liegt ein Verkehrsunfall zugrunde, der sich am 15. Oktober 2003 gegen 13.00 Uhr auf der ...straße …

Zivilrecht Abgeändert

LG Braunschweig Urteil 20.05.2005

Die Beklagte betreibt die dingliche Zwangsvollstreckung wegen einer Forderung in Höhe von 70.000 EUR aus …

Zivilrecht Klage abgewiesen

OLG Frankfurt am Main 3. Zivilsenat Urteil 12.05.2005 LS zitiert von 1

Insolvenzverfahren: Massezugehörigkeit eines unter Vorbehalt gewährten unwiderruflichen Bezugsrechts aus der …

Zivilrecht

LG Freiburg Urteil 12.05.2005 zitiert von 2

Der Kläger hat keinen Anspruch auf Rückzahlung der geleisteten Telefonentgelte

Zivilrecht Abgeändert

OLG Köln Urteil 10.05.2005 zitiert von 3

Die Klägerin nimmt die Beklagten wegen falscher Beratung im Zusammenhang mit der Vermittlung von …

Zivilrecht Abgeändert