§ 101 ZPO – Rechtsprechung (3.749 Entscheidungen) – Seite 73

OLG Hamm Beschluss 28.06.2001

Der angefochtene Kostenfestsetzungsbeschluß ist nichtig, weil eine entsprechende Kostengrundentscheidung …

Zivilrecht Rechtsmittel zurückgewiesen

Schifffahrtsobergericht Köln Urteil 19.06.2001

Die Klägerin ist Verkehrssicherungspflichtige für den Rhein als Schifffahrtsstraße

Abgeändert

OLG Oldenburg Urteil 23.05.2001 LS

Die Haftungsbeschränkung des § 431 HGB entfällt, wenn eine Fehlzustellung mit dadurch bewirktem Verlust der …

Zivilrecht Abgeändert

LG Bonn Urteil 15.05.2001 zitiert von 2

Die Kläger zu 1) - 13) waren bzw. sind Aktionäre der Beklagten

Zivilrecht Klage abgewiesen

OLG Hamm Urteil 03.05.2001

Von der Darstellung des Tatbestandes wird

Zivilrecht Klage abgewiesen

OLG Düsseldorf Urteil 26.04.2001

Die Klägerin ist die Rechtsnachfolgerin und ehemalige persönlich haftende Gesellschafterin der B. L. GmbH &Co

Zivilrecht Abgeändert

OLG Düsseldorf Urteil 26.04.2001 zitiert von 1

Die Klägerin ist die Rechtsnachfolgerin und ehemalige persönlich haftende Gesellschafterin der B. L. GmbH &Co

Zivilrecht Abgeändert

OLG Düsseldorf Urteil 05.04.2001

Die Beklagte ist eine Aktiengesellschaft mit Sitz in D.. Sie betreibt das Verlagsgeschäft sowie …

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

OLG Hamm Urteil 08.03.2001 zitiert von 1

Die Kläger erwarben mit Vertrag vom 29.11.1993 von der Beklagten ein noch zu errichtendes Reiheneigenheim auf …

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

AG Gifhorn Urteil 07.03.2001

Die Parteien streiten um gegenseitige Ansprüche aus einem Mietvertrag

Zivilrecht

OLG Celle Urteil 07.03.2001 zitiert von 1

Ob die Beklagte für die Veräußerung des gesamten Vermögens einer ihr eingegliederten Gesellschaft der …

Zivilrecht Abgeändert

OLG Köln Beschluss 05.03.2001

Die sowohl von der Beklagten als auch von deren Streithelferin in zulässiger Weise (§ 91a Abs.2 ZPO) …

Zivilrecht

OLG Köln Urteil 02.03.2001

Die Beklagte, ein sich u.a. mit dem Vertrieb von Geräten der Unterhaltungselektronik befassendes …

Zivilrecht

OLG Frankfurt am Main 16. Zivilsenat Urteil 01.03.2001

Die Kläger machen gegen den Beklagten Mängelbeseitigungsansprüche am Gemeinschaftseigentum einer …

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

LG Bonn Urteil 15.02.2001 zitiert von 1

Die Klägerin zu 1) ist als Aktionärin am Grundkapital der Beklagten in Höhe von 105.000.000,00 DM, eingeteilt …

Zivilrecht

OLG Hamm Urteil 06.02.2001 zitiert von 1

Der Kläger ist Inhaber einer Zahlungsforderung gegen den Sohn der Beklagten aus einem Versäumnisurteil des …

Zivilrecht Abgeändert

LG Bonn Urteil 30.01.2001

Die Klägerin macht im Wege der Drittschadensliquidation Ansprüche aus einem Transportschaden geltend

Zivilrecht

OLG Hamm Urteil 23.01.2001

Die Kläger begehren restliches Architektenhonorar aus ihrer Schlußrechnung vom 23.07.1998 über insgesamt …

Zivilrecht Abgeändert

OLG Köln Urteil 19.01.2001

Die M. Markt und S. Verwaltungs GmbH, die Rechtsnachfolgerin der Firmen S. Elektro-Handelsgesellschaft mbH …

Zivilrecht

OLG Düsseldorf Urteil 17.01.2001

Die Beklagte befaßt sich mit der Herstellung und dem Vertrieb von Computersoftware

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

OLG Köln Urteil 11.01.2001

Die Berufung des Klägers ist zulässig, insbesondere form- und fristgerecht eingelegt und begründet worden

Familienrecht

OLG Köln Urteil 20.12.2000

Der am 02.10.1979 geborene Kläger befand sich vom 27.08.1992 bis 26.03.1993 in der Obhut der Streithelferin …

Zivilrecht

OLG Hamm Urteil 13.12.2000

Von der Darstellung des Tatbestandes wird gem. § 543 Abs. 1 ZPO abgesehen

Zivilrecht Abgeändert

OLG Düsseldorf Urteil 08.12.2000

Die Beklagten zu 1.), 2.) und 3.) haften dem Kläger neben dem Beklagten zu 4.) gesamtschuldnerisch für die …

Zivilrecht Abgeändert

OLG Oldenburg Urteil 28.11.2000

Die Klägerin verlangt als Rechtsnachfolgerin einer Organträgerin einer gewerbesteuerlichen Organschaft …

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

OLG Hamm Urteil 27.11.2000

Am 12. September 1996 suchte der am ####1945 geborene Kläger den Beklagten auf, der als niedergelassener …

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

OLG Hamm Urteil 14.11.2000 zitiert von 3

Mit Vertrag vom 22.02./24.06.1996 beauftragte der Kläger den Beklagten mit der Planung und Bauaufsicht seines …

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

OLG Celle Urteil 02.11.2000 LS zitiert von 1

Steht eine bei einem Unfall erlittene Verletzung fest ( hier: HWS-Schleudertrauma Typ II ), reicht es gem. § …

Zivilrecht Abgeändert

OLG Köln Urteil 26.10.2000 zitiert von 2

Entgegen der Ansicht der Verfügungsklägerin ist die Berufung zulässig

Zivilrecht

LG Düsseldorf Urteil 25.10.2000

Die Klägerin ist Inhaberin einer Homepage im Internet

Zivilrecht Klage abgewiesen

LG Düsseldorf Urteil 25.10.2000

Die Klägerin ist Inhaberin einer Homepage im Internet

Zivilrecht Klage abgewiesen

OLG Köln Urteil 28.09.2000 zitiert von 1

Das beklagte Land ließ im Jahre 1993 einen Neubau für das „J“ (J) der S errichten

Zivilrecht Abgeändert

OLG Köln Urteil 31.08.2000

Der Kläger ist Eigentümer des Grundstücks Z.straße43 in K.. Durch Vertrag vom 15./23.02.1989 mietete die …

Zivilrecht

OLG Köln Urteil 20.07.2000 zitiert von 1

Die Klägerin ist ein Serviceunternehmen der D. T. AG, mit der sie gemeinsam Anschlüsse von Endabnehmern an …

Zivilrecht

LG Dortmund Urteil 08.06.2000

(Von der Darstellung des Tatbestandes wird gemäß § 543

Zivilrecht

OLG Köln Urteil 25.05.2000 zitiert von 2

Der am 14.4.1995 geborene Kläger begehrt von der beklagten Stadt Schmerzensgeld und Feststellung der …

Zivilrecht

LG Bielefeld 7. Zivilkammer Urteil 18.04.2000

Die Beklagte war Generalunternehmerin für das Bauvorhaben der Zeugen V., und zwar auf der Grundlage des …

Zivilrecht Klage abgewiesen

OLG Celle Beschluss 27.03.2000

Die Parteien haben den Rechtsstreit durch Vergleich am 7. März 2000 ohne Beteiligung der Streithelfer, die …

Zivilrecht

OLG Hamm Urteil 22.03.2000 zitiert von 4

Die Klägerin macht Schadensersatzansprüche in Höhe von 29.183,14 DM aus abgetretenem Recht aus einem …

Zivilrecht Abgeändert

OLG Hamm Urteil 15.03.2000

Die Klägerin schloß unter dem 15. Oktober 1996 mit der Streithelferin einen Nachunternehmervertrag, wonach …

Zivilrecht Abgeändert

OLG Celle Urteil 09.03.2000 LS

Ungeachtet des Rückgriffsanspruches des Bürgen aus § 774 BGB infolge gesetzlichen Forderungsüberganges kann …

Zivilrecht Abgeändert

AG Düsseldorf Urteil 07.03.2000

Die Klägerin macht gegen den Beklagten Ansprüche aus einem Mietwagenvertrag geltend

Zivilrecht Klage abgewiesen

OLG Celle Urteil 01.03.2000 LS zitiert von 1

Im Falle einer Amtspflichtverletzung im Rahmen eines Grundstückskaufvertrages haftet der Notar auch für die …

Zivilrecht Abgeändert

OLG Oldenburg Urteil 10.02.2000

Der Kläger, der ein Ingenieur- und Planungsbüro betreibt, und die Firma S... B... GmbH (im folgenden: GmbH) …

Zivilrecht Abgeändert

OLG Celle Urteil 02.02.2000 LS zitiert von 1

Der Verletzte eines Glatteisunfalls hat die Existenz eines verkehrssicherungspflichtwidrig bestehenden …

Zivilrecht Abgeändert

AG Köln Abteilung 316 Urteil 01.02.2000

Der Kläger begehrt die Feststellung, dass die am 00.00.0000 in X. geborene Beklagte nicht von ihm abstammt

Familienrecht Klage abgewiesen

OLG Köln Urteil 18.01.2000

Der Kläger ist nicht berechtigt, von der Beklagten Ersatz des ihm im Zusammenhang mit der Beschädigung seines …

Zivilrecht

OLG Köln Urteil 07.01.2000

Das Landgericht hat im Ergebnis zutreffend festgestellt, dass der Kläger nicht nachgewiesen habe, dass für …

Zivilrecht

OLG Hamm Urteil 23.11.1999 zitiert von 1

Die Klägerin, eine M -Vertragshändlerin, verlangt von den Beklagten vollen Ersatz materieller Schäden …

Zivilrecht Abgeändert

OLG Hamm Urteil 19.11.1999

Die Klägerin kann vom beklagten Architekten entsprechend der landgerichtlichen Verurteilung über den bereits …

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen