Gewerblicher Rechtsschutz Klage abgewiesen
Urteile zu § 1032 ZPO – Seite 2
Zivilprozessordnung
356 Entscheidungen der Bundes- und Landesgerichte zu § 1032 ZPO (Zivilprozessordnung) – neueste zuerst, mit Aktenzeichen, Leitsatz und Volltext.
356 Entscheidungen
Miet- und Kaufrecht Klage abgewiesen
Zivilrecht
Gesellschaftsrecht Antrag zurückgewiesen
Sachen- und Grundstücksrecht Klage abgewiesen
Zivilrecht Rechtsmittel verworfen
Zivilrecht
Zulässigkeit einer Schiedsvereinbarung
Verwaltungsrecht Abgeändert
Ausschlussgründe
Verwaltungsrecht Berufung zurückgewiesen
Bau- und Werkvertragsrecht Antrag zurückgewiesen
Gewerblicher Rechtsschutz Aufgehoben
Gewerblicher Rechtsschutz Aufgehoben
Antrag auf Feststellung der Unzulässigkeit …
Gewerblicher Rechtsschutz Aufgehoben
Maßgeblicher Zeitpunkt für die Prüfung der … · Kartellverstoß durch Abschluss eines Vertrages mit …
Kartellrecht Abgeändert
Gewerblicher Rechtsschutz Für nichtig erklärt
Gesellschaftsrecht Antrag zurückgewiesen
Gewerblicher Rechtsschutz Für nichtig erklärt
Auswirkungen der Russland-Sanktionen
Zivilrecht
Treuwidrigkeit der Einrede eines nichtdurchgeführten …
Zivilrecht Aufgehoben und zurückverwiesen
Zivilrecht Berufung zurückgewiesen
Zuständigkeitsfrage · Schiedsvereinbarung · keine erfinderische Tätigkeit · fehlende Patentfähigkeit
Gewerblicher Rechtsschutz Für nichtig erklärt
Aufhebungsverfahren im Ursprungsstaat mit abweisender … · Reichweite einer Schiedsklausel in subjektiver Hinsicht · Antrag des zukünftigen Antragsgegners auf Feststellung der … · Fristgebundenheit des Feststellungsantrags
Gewerblicher Rechtsschutz Aufgehoben
Zulässigkeit des Antrags auf Feststellung der …
Gewerblicher Rechtsschutz Rechtsbeschwerde zurückgewiesen
Ablehnung des Schiedsrichters wegen Besorgnis der …
Gewerblicher Rechtsschutz Aufgehoben und zurückverwiesen
Zivilrecht Berufung zurückgewiesen
Sachen- und Grundstücksrecht Berufung zurückgewiesen
Gesellschaftsrecht Aufgehoben
Präklusion von Rügen · Wertaddition unterschiedlicher Klagebegehren
Delikts- und Haftungsrecht Berufung zurückgewiesen
Gesellschaftsrecht Antrag verworfen
Schiedsverfahren · Schiedsspruch
Gewerblicher Rechtsschutz Für nichtig erklärt
Zulässigkeit der Bezugnahme auf eine zwischen denselben …
Gewerblicher Rechtsschutz Rechtsbeschwerde zurückgewiesen
Schiedsverfahren · Schiedsspruch · fehlende Identität der Streitgegenstände · Offenbarung
Gewerblicher Rechtsschutz Für nichtig erklärt
Zivilrecht
Zivilrecht
Gesellschaftsrecht Abgeändert
Gesellschaftsrecht Antrag zurückgewiesen
Gesellschaftsrecht
Der Antragssteller begehrt die Feststellung der Unzulässigkeit eines schiedsrichterlichen Verfahrens
Gesellschaftsrecht Antrag zurückgewiesen
Zivilrecht
Zivilrecht Beschwerde zurückgewiesen
hier: Verletzung von Art 2 Abs 1 GG iVm Art 20 Abs 3 GG …
Verfassungsrecht Aufgehoben und zurückverwiesen
Zivilrecht Abgeändert
Zivilrecht
Zivilrecht Abgeändert
Zivilrecht Antrag zurückgewiesen
Verwaltungsrecht
Verwaltungsrecht
Gewerblicher Rechtsschutz Rechtsbeschwerde verworfen
Zivilrecht Aufgehoben
Aufrechterhaltung der Schiedsvereinbarung im zulässigen …
Gewerblicher Rechtsschutz Aufgehoben