Urteile zu § 1029 ZPO

Zivilprozessordnung

152 Entscheidungen der Bundes- und Landesgerichte zu § 1029 ZPO (Zivilprozessordnung) – neueste zuerst, mit Aktenzeichen, Leitsatz und Volltext.

152 Entscheidungen

BGH I. Zivilsenat Beschluss LS
Vollstreckbarerklärung eines ausländischen Schiedsspruchs

Aufhebungsverfahren im Ursprungsstaat mit abweisender … · Reichweite einer Schiedsklausel in subjektiver Hinsicht · Antrag des zukünftigen Antragsgegners auf Feststellung der … · Fristgebundenheit des Feststellungsantrags

Gewerblicher Rechtsschutz Aufgehoben
BGH I. Zivilsenat Beschluss LS zitiert von 9
Schiedsverfahren: Mitwirkung des Schiedsrichters

Ablehnung des Schiedsrichters wegen Besorgnis der …

Gewerblicher Rechtsschutz Aufgehoben und zurückverwiesen
LSG Baden-Württemberg 4. Senat Urteil LS
Sozialgerichtliches Verfahren – Krankenversicherung

Streit um Vergütungsforderung für Dauerbeatmung im Rahmen … · Durchsetzung mittels allgemeiner Leistungsklage · Geltendmachung ausgeschlossen, solange Schiedsspruch noch … · Fälligkeit der Forderung beginnt erst mit Rechtskraft der …

Sozialrecht Berufung zurückgewiesen
LSG Sachsen-Anhalt 6. Senat Urteil LS
Krankenversicherung – häusliche Krankenpflege

kein eigener Vergütungsanspruch des Pflegedienstes aus § 37 … · Anspruch des Pflegedienstes aus § 132a SGB 5 iVm dem … · grundsätzliches Erfordernis der Genehmigung durch die … · mögliche Ausnahme bei Vorlage der Verordnung kurz nach …

Sozialrecht Berufung zurückgewiesen
BGH I. Zivilsenat Beschluss zitiert von 2
Wirksamkeit einer Schiedsvereinbarung

Auslegung des Bindungswillens der Parteien ohne gesondert …

Gewerblicher Rechtsschutz Rechtsbeschwerde verworfen
OLG Köln 19. Zivilsenat Beschluss
Wirksamkeit der Schiedsklausel im Gesellschaftsvertrag

Schiedsklausel · Gesellschaftsvertrag · Ausschluss ordentlicher Gerichtsbarkeit · ZPO § 1029 · Gesellschafterstreit

Gesellschaftsrecht Antrag zurückgewiesen