§ 1025 ZPO – Rechtsprechung (182 Entscheidungen)

OLG Frankfurt am Main 32. Zivilsenat Beschluss 14.08.2026 LS

Abschließende Regelung der Aufhebungsgründe in Art. V UNÜ

Zivilrecht Anträge zurückgewiesen

OLG Schleswig 10. Zivilsenat Beschluss 29.07.2026

Die Antragstellerin begehrt die Vollstreckbarerklärung eines am 15. Januar 2024 am Schiedsort London …

Zivilrecht

BGH I. Zivilsenat Beschluss 16.07.2026 LS

Staatenimmunität und Vollstreckbarerklärung ausländischer Schiedssprüche gegen Staaten

Gewerblicher Rechtsschutz Rechtsbeschwerde zurückgewiesen

LG Berlin II 6. Zivilkammer Beschluss 21.05.2026

Wirksamkeit eines Beschlusses der Mitgliederversammlung des Antragsgegners

Gesellschaftsrecht Antrag zurückgewiesen

OLG Stuttgart 21. Zivilsenat Beschluss 28.04.2026 zitiert von 1

Die in Russland ansässige Antragstellerin begehrt in der Hauptsache die Vollstreckbarerklärung eines am …

Zivilrecht Antrag zurückgewiesen

OLG Köln 19. Zivilsenat Beschluss 09.04.2026

Die Parteien schlossen am 25.04.2022 einen als „Development Agreement for G.“ bezeichneten Vertrag …

Zivilrecht Antrag zurückgewiesen

OLG Köln 19. Zivilsenat Beschluss 02.03.2026

Anmerkung der Redaktion: Das Verfahren wurde beendet durch die Rücknahme der Anträge in der …

Zivilrecht

OLG Saarbrücken Saarland 4. Zivilsenat Beschluss 12.02.2026

Die Schiedsklägerin begehrt die Vollstreckbarerklärung des im Tenor näher bezeichneten inländischen …

Zivilrecht

OLG Köln 19. Zivilsenat Beschluss 16.01.2026

Die Antragstellerin ist ein in O. (Schweiz) ansässiges Logistikunternehmen

Zivilrecht

BayObLG Beschluss 19.12.2025

Die im Vereinigten Königreich ansässige Antragstellerin begehrt die teilweise Vollstreckbarerklärung eines …

Zivilrecht

OLG Köln 19. Zivilsenat Beschluss 02.12.2025

Anmerkung der Redaktion: am 14.01.2026 erging unter gleichem Aktenzeichen ein Berichtigungsbeschluss

Zivilrecht Antrag zurückgewiesen

OLG Köln Beschluss 28.11.2025

Die Antragstellerin ist ein in S. (Schweiz) ansässiges Logistikunternehmen

Zivilrecht

OLG Stuttgart 21. Zivilsenat Beschluss 08.10.2025 LS

Anerkennung und Vollstreckbarerklärung eines ausländischen Schiedsspruchs

Zivilrecht

OLG Köln 19. Zivilsenat Beschluss 20.08.2025

Die Zulässigkeit des Antrags auf Vollstreckbarerklärung eines ausländischen Schiedsspruchs richtet sich gemäß …

Zivilrecht

BVerfG 1. Kammer des Zweiten Senats Nichtannahmebeschluss 31.07.2025 zitiert von 1

Erfolglose Verfassungsbeschwerde gegen die Unzulässigerklärung (§ 1032 Abs 2 ZPO) eines …

Unzulässigkeit ua mangels hinreichender Darlegungen zur …

Verfassungsrecht Nicht zur Entscheidung angenommen

BayObLG Beschluss 25.07.2025

Zulässigkeit eines schiedsgerichtlichen Verfahrens wegen nachwirkender Gesellschafterpflichten

Gesellschaftsrecht Abgeändert

BayObLG Beschluss 10.07.2025

Die Antragstellerin ist eine vereinfachte Aktiengesellschaft französischen Rechts mit Sitz in Frankreich

Zivilrecht

OLG Frankfurt am Main 26. Zivilsenat Beschluss 12.06.2025 LS zitiert von 4

Versagung Vollstreckbarerklärung in Russland ergangenen Schiedsspruchs aufgrund Sanktionsverstoßes

Zivilrecht Antrag zurückgewiesen

OLG Stuttgart 1. Zivilsenat Beschluss 13.05.2025 zitiert von 2

Vollstreckbarerklärung eines russischen Schiedsspruchs

Verstoß gegen den ordre public bei Nichtberücksichtigung …

Zivilrecht Antrag verworfen

OLG Köln Beschluss 29.04.2025 zitiert von 1

Vollstreckbarerklärung eines Schiedsspruchs im Insolvenzverfahren

Insolvenzverfahren · Schiedsspruch · Vollstreckbarerklärung · Insolvenztabelle · Prozessführungsbefugnis

Insolvenzrecht

KG 12. Zivilsenat Beschluss 20.03.2025

Zulässigkeit eines Schiedsverfahrens bei Regressansprüchen aus abgetretenem Recht im internationalen Kontext

Zivilrecht Antrag zurückgewiesen

OLG Köln Beschluss 17.02.2025 zitiert von 1

Die Antragstellerin, eine in Belarus ansässige Gesellschaft mit beschränkter Haftung, begehrt im vorliegenden …

Zivilrecht Antrag zurückgewiesen

OLG Köln Beschluss 23.01.2025

Die Antragstellerin ist eine in Omsk in der Russischen Föderation ansässige Gesellschaft mit beschränkter …

Zivilrecht Antrag verworfen

BGH I. Zivilsenat Beschluss 09.01.2025 LS zitiert von 3

Schiedsklage und Feststellung der Unzulässigkeit des Schiedsverfahrens

Gewerblicher Rechtsschutz Rechtsbeschwerde zurückgewiesen

OLG Köln Beschluss 13.12.2024

Die Parteien schlossen am 10.02.2015 einen als Hauptvertrag bezeichneten Vertrag über eine Produktionslinie …

Zivilrecht

BayObLG Beschluss 15.10.2024

Die Antragsteller begehren die Vollstreckbarerklärung eines inländischen Schiedsspruchs und eines …

Bau- und Werkvertragsrecht

LG München II Endurteil 09.10.2024

Die Verfügungskläger nehmen die Verfügungsbeklagte auf Unterlassung der Umsetzung des Beschlusses des … …

Gesellschaftsrecht Antrag zurückgewiesen

OLG München Beschluss 01.10.2024

Die Parteien streiten um die Frage, ob der Antragsteller verlangen kann, dass zwischen ihm und den …

Gewerblicher Rechtsschutz

BayObLG Beschluss 01.10.2024

Die in Dänemark ansässige Antragstellerin begehrt die Vollstreckbarerklärung zweier ausländischer …

Zivilrecht

OLG Köln Beschluss 06.09.2024 zitiert von 3

Die Antragstellerin begehrt die Anerkennung und Vollstreckbarerklärung eines zu ihren Gunsten ergangenen …

Zivilrecht

OLG Frankfurt am Main 26. Zivilsenat Beschluss 15.07.2024 LS

Vollstreckbarerklärung eines "Partial Final Award"

Zivilrecht

OLG Düsseldorf Beschluss 17.06.2024

Die Antragstellerinnen begehren im Wege der einstweiligen Verfügung den Erlass eines weltweiten …

Zivilrecht Beschwerde zurückgewiesen

OLG Frankfurt am Main 26. Zivilsenat Beschluss 11.06.2024 LS

Vollstreckbarerklärung eines Schiedsspruchs des Internationalen Handelsschiedsgerichts bei der Industrie- und …

Zivilrecht

OLG Köln Beschluss 24.05.2024 zitiert von 1

Die Parteien schlossen am 29.12.2016 einen als „Contract No

Zivilrecht

OLG Frankfurt am Main 26. Zivilsenat Beschluss 29.02.2024 zitiert von 1

Antrag auf Vollstreckbarerklärung

Ungerechtfertigte Bereicherung im Bereich von Lizenzrechten

Zivilrecht

KG 24. Zivilsenat Beschluss 21.02.2024

Gerichtliche Maßnahmen zur Einrichtung und Besetzung der nach § 36a Abs. 3 UrhG vorgesehenen …

Zivilrecht Antrag zurückgewiesen

LG München II Endurteil 14.02.2024

Die Klägerin zu 1) ist eine in München ansässige, von der Bundesanstalt für Finanzdienstleistungsaufsicht …

Bank- und Kapitalmarktrecht Klage abgewiesen

OLG Köln Beschluss 02.02.2024

Die Antragstellerin beantragt, einen schweizerischen Schiedsspruch vom 03.03.2023 für vollstreckbar zu …

Zivilrecht

LG Braunschweig Urteil 30.01.2024 zitiert von 1

Die Parteien streiten um die Rechtmäßigkeit einer für unbestimmte Zeit vorgenommenen Sperrung des …

Zivilrecht

OLG Köln Beschluss 19.01.2024

Die Antragstellerin beantragt, niederländische Schiedssprüche vom 31.07.2019 und vom 19.08.2022 für …

Zivilrecht

BayObLG Beschluss 20.12.2023

Die Antragsgegnerin, eine Schiffskasko- und Betriebsausfallversicherung und Gesellschaft nach dem Recht …

Zivilrecht

OLG Köln Beschluss 17.11.2023

Die Parteien streiten um die Vollstreckbarerklärung eines ausländischen Schiedsspruchs

Zivilrecht

KG 12. Zivilsenat Beschluss 06.11.2023

Feststellung der Unzulässigkeit eines Schiedsverfahrens vor dem Internationalen Zentrum zur Beilegung von …

Zivilrecht

BGH I. Zivilsenat Beschluss 27.07.2023 zitiert von 4

Zulässigkeit von Intra-EU-Investor-Staat-Schiedsverfahren bei dem ICSID auf Grundlage des …

Gewerblicher Rechtsschutz Aufgehoben

BGH I. Zivilsenat Beschluss 27.07.2023 LS zitiert von 15

Vorgelagerter nationaler Rechtsschutz gegen Intra-EU-Investor-Staat-ICSID-Schiedsverfahren auf Grundlage des …

Gewerblicher Rechtsschutz Aufgehoben

BGH I. Zivilsenat Beschluss 27.07.2023 LS zitiert von 4

Internationale Zuständigkeit eines deutschen Gerichts zur Beilegung von Investitions-Streitigkeiten

Antrag auf Feststellung der Unzulässigkeit …

Gewerblicher Rechtsschutz Aufgehoben

KG 12. Zivilsenat Beschluss 01.06.2023

Durchführbarkeit eines sanktionsbezogenen Schiedsverfahrens

Auswirkungen der Russland-Sanktionen

Zivilrecht

LG Darmstadt 7. Zivilkammer Urteil 25.05.2023

Die Parteien streiten um Ansprüche aus einem Franchisevertrag

Zivilrecht

OLG Köln 19. Zivilsenat Beschluss 08.05.2023

In dem Verfahren über die Anerkennung und Vollstreckung

Zivilrecht Rechtsmittel zurückgewiesen

VG Hannover Urteil 13.03.2023 zitiert von 1

Die Klägerin wendet sich gegen die Anordnung der Beklagten, die Speicherdauer von Videoaufzeichnungen ihres …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen