Bau- und Werkvertragsrecht Antrag zurückgewiesen
Urteile zu § 1029 ZPO – Seite 2
Zivilprozessordnung
152 Entscheidungen der Bundes- und Landesgerichte zu § 1029 ZPO (Zivilprozessordnung) – neueste zuerst, mit Aktenzeichen, Leitsatz und Volltext.
152 Entscheidungen
Gewerblicher Rechtsschutz Rechtsbeschwerde zurückgewiesen
Persönliche Reichweite der Schiedsvereinbarung · unzulässige Schiedsbindung unbeteiligter Dritter bei …
Gewerblicher Rechtsschutz Rechtsbeschwerde zurückgewiesen
Aufhebungsgrund des Fehlens einer Schiedsvereinbarung · Unanwendbarkeit von Schiedsklauseln in einem bilateralen …
Gewerblicher Rechtsschutz Aufgehoben
Zivilrecht Antrag zurückgewiesen
Zivilrecht Rechtsmittel zurückgewiesen
Mit der Sache befasstes ständiges Schiedsgericht · Zulässigkeit des Feststellungsantrags bei Anhängigkeit … · Deutsches Skatgericht als Schiedsgericht - Skatgericht
Gewerblicher Rechtsschutz Aufgehoben
Gesellschaftsrecht Antrag zurückgewiesen
Gesellschaftsrecht
Zivilrecht Anträge zurückgewiesen
Bau- und Werkvertragsrecht
Kartellrecht Klage abgewiesen
keine Sachurteilsvoraussetzung für Erhebung der allgemeinen … · ambulanter Pflegedienst · Antragsberechtigung zur Herbeiführung eines Schiedsspruchs · Schiedsordnung
Sozialrecht Revision zurückgewiesen
Miet- und Kaufrecht Abgeändert
Zivilrecht Rechtsmittel zurückgewiesen
Verfahrensverstoß bei unterlassener Offenlegung von zur …
Gewerblicher Rechtsschutz Aufgehoben und zurückverwiesen
Bau- und Werkvertragsrecht Abgeändert
Pflichtteilsrecht: Zuweisung des Streits über den Pflichtteilsanspruch an ein Schiedsgericht durch …
widersprüchliches Verhalten durch Erheben der …
Gewerblicher Rechtsschutz Rechtsbeschwerde zurückgewiesen
Pflichtteilsrecht: Zuweisung des Streits über den Pflichtteilsanspruch an ein Schiedsgericht durch …
widersprüchliches Verhalten durch Erheben der …
Gewerblicher Rechtsschutz Rechtsbeschwerde zurückgewiesen
intermittierende transurethrale Einmalkatheterisierung) …
Sozialrecht Abgeändert
Zivilrecht Anträge verworfen
Antrag auf gerichtliche Aufhebung nach Verneinung der … · Erforderlichkeit der Durchführung eines … · Wirksamkeit der Schiedsvereinbarung bei Unwirksamkeit des …
Gewerblicher Rechtsschutz Rechtsbeschwerde zurückgewiesen
Marken- und Patentrecht Klage abgewiesen
Gewerblicher Rechtsschutz Rechtsbeschwerde zurückgewiesen
Anwendbarkeit einer Regelung in einem bilateralen …
Gewerblicher Rechtsschutz
Aufhebung eines Schiedsspruchs bei Unvereinbarkeit mit dem … · gerichtliche Schadensschätzung durch das Schiedsgericht als …
Gewerblicher Rechtsschutz Rechtsbeschwerde verworfen
Zivilrecht Klage abgewiesen
Zivilrecht Antrag zurückgewiesen
Zivilrecht
Auskunftsanspruch des Bewerbers über den Inhalt der … · Begründetheit einer Fortsetzungsfeststellungsklage …
Zivilrecht Klage abgewiesen
Bau- und Werkvertragsrecht Antrag zurückgewiesen
Zivilrecht
Zivilrecht
Zivilrecht
Zivilrecht
Insolvenzrecht Antrag zurückgewiesen
Zivilrecht Berufung zurückgewiesen
Zivilrecht
Unwirksamkeit einer Schiedsvereinbarung wegen Unwirksamkeit … · Nichtigkeit einer Schiedsklausel in einem notariell …
Staatshaftungs- und Dienstvertragsrecht Rechtsbeschwerde zurückgewiesen
Zivilrecht
Zivilrecht
Verweisung vom Oberlandesgericht an das Amtsgericht
Zivilrecht Antrag verworfen
Verjährungsfrist eines Ersatzanspruchs wegen nutzloser …
Verwaltungsrecht Berufung zurückgewiesen
Disziplinarverfahren · Satzungsrecht · Schiedsvereinbarung · Vollstreckbarkeitserklärung · Zuständigkeit
Gesellschaftsrecht Aufgehoben und zurückverwiesen
obligatorisches innerbetriebliches Schlichtungsverfahren
Arbeitsrecht Aufgehoben
Notwendigkeit der Genehmigung bei Abschluss einer …
Erb- und Versicherungsrecht
Bau- und Werkvertragsrecht Aufgehoben und zurückverwiesen
Zivilrecht Rechtsmittel zurückgewiesen
Verwaltungsrecht Aufgehoben
hier: Nichtberücksichtigung des Formerfordernisses des § … · Gegenstandswertfestsetzung
Verfassungsrecht Aufgehoben und zurückverwiesen