§ 1032 ZPO – Rechtsprechung (356 Entscheidungen) – Seite 7

OLG Köln 18. Zivilsenat Urteil 20.03.2008

Der Kläger wendet sich mit seiner Klage gegen die Beschlüsse einer Gesellschafterversammlung der Beklagten …

Zivilrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

LG Hagen Urteil 17.03.2008

Beseitigung von Baumängeln am Gemeinschaftseigentum

Bauvertrag · Gewährleistung · Schiedsvereinbarung · Abtretung von Ansprüchen · Baumangel

Bau- und Werkvertragsrecht Aufgehoben

OLG Koblenz Urteil 06.03.2008

Die Parteien waren alleinige Gesellschafter, zunächst auch jeweils Geschäftsführer, der 1996 gegründeten F. …

Gesellschaftsrecht Abgeändert

LG Köln Urteil 18.01.2008 zitiert von 1

Der Beklagte hat im Verfahren Landgericht Köln 3 O 138/04 unter dem 04.03.2004 Antrag auf …

Zivilrecht Klage abgewiesen

OLG Hamm Urteil 16.01.2008 zitiert von 2

Die frühere L GmbH (nachfolgend L GmbH alt), deren Rechtsnachfolgerin die Klägerin ist, gewährte der M2 GmbH …

Insolvenzrecht Berufung zurückgewiesen

OLG Stuttgart Beschluss 15.11.2007

Die Antragstellerin begehrt gemäß § 1062 Abs. 1 Nr. 2 ZPO die Feststellung, dass ein von der Antragsgegnerin …

Zivilrecht

OLG Frankfurt am Main 26. Zivilsenat Beschluss 02.11.2007 LS

Schiedsverfahren: Fortsetzung des Verfahrens mit dem "alten" Schiedsgericht nach Aufhebung eines …

Zivilrecht Antrag zurückgewiesen

OLG Frankfurt am Main 26. Zivilsenat Beschluss 04.10.2007 zitiert von 1

Schiedsverfahren: Ablehnung eines Schiedsrichters wegen beruflicher Kontakte zum Bevollmächtigten einer …

Zivilrecht Antrag zurückgewiesen

LG Krefeld Urteil 31.07.2007 zitiert von 1

Der Kläger nimmt die Beklagte auf Ersatz eines Schadens in Anspruch, den er im Zusammenhang mit …

Zivilrecht

OLG Frankfurt am Main 26. Zivilsenat Beschluss 20.07.2007 LS zitiert von 2

Wirksamkeit einer Schiedsvereinbarung

Abhängigkeit vom Hauptvertrag · hilfsweise Wahl belgischen Verfahrensrechts als …

Zivilrecht Antrag zurückgewiesen

OLG Hamm Beschluss 18.07.2007 zitiert von 5

Die Klägerin strebt die Aufhebung eines Schiedsspruchs an, der von dem Schiedsgericht, bestehend aus dem …

Zivilrecht Antrag zurückgewiesen

LSG Baden-Württemberg Urteil 10.07.2007

Zwischen den Beteiligten ist die Vergütung von Haushaltshilfe in Anlehnung an die Vereinbarung mit den …

Sozialrecht Berufung zurückgewiesen

LAG Rheinland-Pfalz Beschluss 20.03.2007

Im Ausgangsverfahren klagte der Kläger, der ursprünglich Geschäftsführer der Beklagten war und durch …

Arbeitsrecht Beschwerde zurückgewiesen

LG Aachen Urteil 13.03.2007

Die Parteien streiten um die Wirksamkeit mehrerer Gesellschafterbeschlüsse der Gesellschafterversammlung der …

Gesellschaftsrecht Klage abgewiesen

OLG Koblenz Urteil 22.02.2007 zitiert von 1

Die Klägerinnen machen vorliegend Ansprüche aus abgetretenem und übergegangenem Recht als …

Zivilrecht Rechtsmittel zurückgewiesen

OLG Düsseldorf Urteil 09.02.2007

Der Kläger (B.) verlangt von der Beklagten, bei der es sich um ein US-amerikanisches Brokerhaus mit Sitz in …

Bank- und Kapitalmarktrecht Berufung zurückgewiesen

OLG Düsseldorf Urteil 09.02.2007

Der Kläger verlangt von der Beklagten, bei der es sich um ein US-amerikanisches Brokerhaus mit Sitz in C./USA …

Bank- und Kapitalmarktrecht Abgeändert

AG Dortmund Urteil 10.11.2006

Der Kläger begehrt von der Beklagten die Restzahlung von Elektroschlussarbeiten in Höhe von 140,- Euro

Bau- und Werkvertragsrecht

OLG Frankfurt am Main 26. Zivilsenat Beschluss 24.10.2006 LS zitiert von 1

Auslegung einer Schiedsklausel

Anwendung belgischen Rechts durch deutsche Gerichte bei der … · Wirksamkeit einer Klausel zur Durchführung eines …

Zivilrecht Antrag zurückgewiesen

LG Köln Urteil 13.09.2006 zitiert von 1

Der Kläger ist ein international erfolgreicher Athlet

Zivilrecht Klage abgewiesen

OLG Frankfurt am Main 19. Zivilsenat Urteil 25.08.2006

Rechtsanwaltsvertrag: Anspruch eines Mandanten auf Rückzahlung von Vorschusszahlungen

Zivilrecht Abgeändert

OLG Frankfurt am Main 26. Zivilsenat Beschluss 31.07.2006 LS zitiert von 2

Vertrag zu Lasten Dritter

Wirkung einer Schiedsvereinbarung gegenüber Dritten

Zivilrecht

OLG Frankfurt am Main 19. Zivilsenat Urteil 21.07.2006 LS zitiert von 1

BGB-Gesellschaft: Reichweite der Durchsetzungssperre für Ansprüche der Gesellschaft gegen die Gesellschafter …

Zivilrecht Abgeändert

LG Mönchengladbach Urteil 14.07.2006

Die Kläger machen Honoraransprüche aus ihrer Tätigkeit im Rahmen eines gesellschaftsvertraglich vereinbarten …

Zivilrecht Klage abgewiesen

OLG Düsseldorf Urteil 19.05.2006

Der Kläger nimmt die Beklagte auf Ersatz eines Schadens in Anspruch, den er im Zusammenhang mit …

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

OLG Stuttgart Urteil 15.05.2006

Die Klägerin, eine in Perm/Russland ansässige Kommanditgesellschaft, verlangt von der Beklagten, einer in der …

Zivilrecht Abgeändert

OLG Köln Urteil 04.05.2006

Abfindungs- und Gewinnverteilungsansprüche aus dem Betrieb einer Gemeinschaftspraxis als Zahnärzte

Zivilrecht Abgeändert

OLG Frankfurt am Main 26. Zivilsenat Beschluss 27.04.2006 LS zitiert von 2

Schiedsverfahren: Ausschließung vom Schiedsrichteramt und Beginn der Zweiwochenfrist zur Darlegung der …

Zivilrecht

OLG Düsseldorf Urteil 06.04.2006

Die klagende S... verlangt im Urkundsprozess von der Beklagten aus eigenem Recht hilfsweise aus abgetretenem …

Zivilrecht Rechtsmittel zurückgewiesen

LAG Hessen 10. Kammer Urteil 20.02.2006 LS

Arzt im Praktikum

Zweckbefristung

Arbeitsrecht Berufung zurückgewiesen

LG Hannover Urteil 17.02.2006

Die Verfügungskläger waren unstreitig bis zum 31.12.2005 stimmberechtigte Mitglieder der Verfügungsbeklagten

Zivilrecht

OLG Hamm Urteil 15.02.2006 zitiert von 2

Der Kläger verlangt im Wege der Stufenklage von dem Beklagten, mit dem er bis zum 30.06.2001 eine gemeinsame …

Zivilrecht Abgeändert

LG Krefeld Urteil 31.01.2006 zitiert von 2

Die Kläger nehmen die Beklagte auf Ersatz von Verlusten in Anspruch, die sie in Zusammenhang mit …

Zivilrecht

OLG Celle Urteil 25.08.2005 LS

Ein Urkundenverfahren gemäß §§ 592 ff. ZPO ist unzulässig, wenn die Parteien eine Schiedsvereinbarung …

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

OLG Köln Urteil 02.08.2005 zitiert von 3

Gegenstand der Klage ist ein Schaden wegen eines Warenverlustes auf einem Straßentransport von Bernau nach …

Zivilrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

LG Essen 18. Zivilkammer Teilurteil 31.03.2005

Die Parteien betrieben bis zum 30.06.2001 die Anwaltskanzlei U und P in F1 im Rahmen einer Sozietät als …

Zivilrecht Rechtsmittel zurückgewiesen

OLG Düsseldorf Urteil 11.02.2005

Die Beklagte zu 1. befasst sich mit der Beratung, Betreuung und Geschäftsbesorgung von Vermögensanlagen und …

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

ArbG Frankfurt am Main 21. Kammer Urteil 02.12.2004 LS

Abgrenzung eines Beschäftigungsverhältnisses auf vereinsrechtlicher Grundlage von einem Arbeitsverhältnis im …

Arbeitsrecht

OLG Düsseldorf Beschluss 04.05.2004

Die Parteien sind Fachärzte für Frauenheilkunde und Geburtshilfe

Zivilrecht Antrag zurückgewiesen

LG Düsseldorf Urteil 18.11.2003

Die Klägerin nimmt die Beklagte wegen Verletzung des deutschen Teils des europäischen Patentes ####3 (Anlage …

Zivilrecht

OLG Düsseldorf Urteil 14.11.2003

Der Kläger war Gesellschafter der am 19. April 1994 gegründeten Beklagten

Zivilrecht Rechtsmittel zurückgewiesen

OLG Hamm Beschluss 14.01.2003

Die Parteien streiten um die Gültigkeit einer Schiedsgerichtsvereinbarung

Zivilrecht Antrag zurückgewiesen

OLG Düsseldorf Beschluss 19.08.2002

Der Antragsgegner hat mit Beschluss vom 15. April 2002 gegen den Antragsteller im Wege der Sofortmaßnahme das …

Zivilrecht Antrag zurückgewiesen

OLG Düsseldorf Urteil 05.07.2002 zitiert von 5

Der Kläger verlangt von den beiden Beklagten Schadensersatz für Verluste aus Börsentermingeschäften

Zivilrecht Abgeändert

OLG Köln Urteil 19.12.2001

Die zulässige Berufung des Klägerin hat lediglich insofern Erfolg, als sie sich – wie die zulässige …

Zivilrecht Abgeändert

OLG Köln Beschluss 10.12.2001 zitiert von 1

Die Regelungen der §§ 145, 281 ZPO finden im Verfahren nach den §§ 1025 ff ZPO entsprechende Anwendung

Zivilrecht

OLG Oldenburg Urteil 31.05.2001 LS zitiert von 1

§ 1048 ZPO a. F. findet auf die Partenreederei keine Anwendung.

Zivilrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

OLG Oldenburg Urteil 31.05.2001 LS

§ 1048 ZPO a. F. findet auf die Partenreederei keine Anwendung

Zivilrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

OLG Oldenburg Urteil 23.05.2001 LS

§ 1048 ZPO a. F. findet auf die Partenreederei keine Anwendung.

Zivilrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

OLG Oldenburg Urteil 23.05.2001 LS

§ 1048 ZPO a. F. findet auf die Partenreederei keine Anwendung.

Zivilrecht Aufgehoben und zurückverwiesen