Urteile zu § 1036 ZPO

Zivilprozessordnung

76 Entscheidungen der Bundes- und Landesgerichte zu § 1036 ZPO (Zivilprozessordnung) – neueste zuerst, mit Aktenzeichen, Leitsatz und Volltext.

76 Entscheidungen

OLG Frankfurt am Main 32. Zivilsenat Beschluss LS
Ordre-public-Verstoß durch Gehörsverletzung

Kausalität und Zurückverweisung bei mehreren Gehörsverstößen

Zivilrecht Aufgehoben und zurückverwiesen
BGH I. Zivilsenat Beschluss LS
Vollstreckbarerklärung eines ausländischen Schiedsspruchs

Aufhebungsverfahren im Ursprungsstaat mit abweisender … · Reichweite einer Schiedsklausel in subjektiver Hinsicht · Antrag des zukünftigen Antragsgegners auf Feststellung der … · Fristgebundenheit des Feststellungsantrags

Gewerblicher Rechtsschutz Aufgehoben
BGH I. Zivilsenat Beschluss LS zitiert von 9
Schiedsverfahren: Mitwirkung des Schiedsrichters

Ablehnung des Schiedsrichters wegen Besorgnis der …

Gewerblicher Rechtsschutz Aufgehoben und zurückverwiesen
SG Karlsruhe 13. Kammer Beschluss
Sozialgerichtliches Verfahren – Richterablehnung

Selbstablehnung und -ausschließung · keine vorherige Anhörung der Beteiligten zu den … · keine Befugnis zur Entscheidung in eigener Zuständigkeit · Verstoß gegen Verfahrensgrundrechte

Sozialrecht
BGH I. Zivilsenat Beschluss LS
Aufhebung eines Schiedsspruchs

Aufhebungsgrund des Fehlens einer Schiedsvereinbarung · Unanwendbarkeit von Schiedsklauseln in einem bilateralen …

Gewerblicher Rechtsschutz Aufgehoben
BGH I. Zivilsenat Beschluss LS
Bildung des Schiedsgerichts

Ausschluss der Mitglieder des Vertretungsorgans der …

Gewerblicher Rechtsschutz Rechtsbeschwerde zurückgewiesen
BGH I. Zivilsenat EuGH-Vorlage LS
Vorlage an den EuGH

Anwendbarkeit einer Regelung in einem bilateralen …

Gewerblicher Rechtsschutz
LG Freiburg (Breisgau) 5. Zivilkammer Beschluss LS
Besorgnis der Befangenheit

Persönliche Beziehung des Richters zu dem …

Zivilrecht
BGH I. Zivilsenat Beschluss LS zitiert von 6
Aufhebung eines inländischen Schiedsspruchs

Verfahrensfehlerhafte Besetzung des Schiedsgerichts mit …

Gewerblicher Rechtsschutz Rechtsbeschwerde zurückgewiesen