Fortbestand der Prozessvollmacht nach dem Tod des Mandanten
Steuerrecht Aufgehoben
Urteile zu § 103 ZPO – Seite 2
Zivilprozessordnung
360 Entscheidungen der Bundes- und Landesgerichte zu § 103 ZPO (Zivilprozessordnung) – neueste zuerst, mit Aktenzeichen, Leitsatz und Volltext.
360 Entscheidungen
Zivilrecht Beschwerde zurückgewiesen
Höherstufungsantrag · Pflegebegutachtung · keine Verpflichtung der Pflegekasse bzw des MDK, Hausbesuch … · sozialgerichtliches Verfahren
Sozialrecht Berufung zurückgewiesen
Zivilrecht Abgeändert
Nebenintervention · Gebrauchsmuster · Mitinhaberschaft · Rechtskraft · Zulässigkeit
Marken- und Patentrecht Rechtsmittel verworfen
Bemessung der erstattungsfähigen Umsatzsteuer · Beendigung des Rechtszugs
Steuerrecht Erinnerung zurückgewiesen
Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen
Bau- und Werkvertragsrecht Aufgehoben
Verhängung von Zwangshaft gegen einer prozessunfähige … · Festsetzung eines Zwangsgelds gegen den Schuldner · Möglichkeit der Vornahme der Handlung durch den …
Gewerblicher Rechtsschutz Aufgehoben und zurückverwiesen
Insolvenzrecht Revision zurückgewiesen
Zivilrecht Aufgehoben
Familienrecht Beschwerde zurückgewiesen
Überprüfung einer verdächtigen Briefsendung an den Richter
Marken- und Patentrecht Rechtsmittel zurückgewiesen
Zivilrecht Abgeändert
Die Klägerin führte gegen die Beklagte vor dem Landgericht Essen einen Rechtsstreit (AZ: 6 0 248/18)
Zivilrecht Klage abgewiesen
Erb- und Versicherungsrecht Beschwerde zurückgewiesen
Bau- und Werkvertragsrecht Aufgehoben
Verwaltungsrecht Abgeändert
Insolvenzrecht Aufgehoben
Zivilrecht
Zivilrecht Aufgehoben
Betreten eines Spielplatzgeländes mit dem versicherten Hund
Zivilrecht Abgeändert
Delikts- und Haftungsrecht
Erinnerung im Kostenfestsetzungsverfahren · "Kosten im Zwangslizenzverfahren" · während eines noch nicht rechtskräftigen … · auch noch im Erinnerungsverfahren
Gewerblicher Rechtsschutz Abgeändert
Arbeitsrecht Rechtsmittel zurückgewiesen
Zivilrecht Beschwerde zurückgewiesen
Zivilrecht Abgeändert
Strafrecht Abgeändert
Zivilrecht Aufgehoben
Gewerblicher Rechtsschutz Beschwerde zurückgewiesen
Verfassungsrecht Verfassungsbeschwerde zurückgewiesen
Zivilrecht Aufgehoben
Kartellrecht Beschwerde zurückgewiesen
Verpflichtung des Vorsorgebevollmächtigten zur Abgabe der …
Gewerblicher Rechtsschutz
Familienrecht Beschwerde zurückgewiesen
Strafrecht Abgeändert
Vorlage an den Großen Senat des Bundesverwaltungsgerichts
Verwaltungsrecht
Berücksichtigung des materiell-rechtlichen …
Erb- und Versicherungsrecht Rechtsbeschwerde verworfen
Arbeitsrecht Abgeändert
Arbeitsrecht Abgeändert
Prozesskosten · Kostenfestsetzung · ZPO § 91 · Prozessbezogenheit · Patentverfahren
Zivilrecht
Zivilrecht Aufgehoben
Verweisung des Rechtsstreits an ein anderes Gericht
Verwaltungsrecht
Gewerblicher Rechtsschutz Antrag zurückgewiesen
Sachen- und Grundstücksrecht Rechtsbeschwerde zurückgewiesen
Versäumung der Beschwerdefrist · Wiedereinsetzung in den vorigen Stand · Einlieferung des Beschwerdeschriftsatzes am Nachmittag des … · Statthaftigkeit des Antrags auf Anordnung der …
Sozialrecht Aufgehoben
Zwischen den Beteiligten ist umstritten, ob die Antragsteller (im Weiteren: Ast.) im einstweiligen …
Sozialrecht Aufgehoben
Zivilrecht Aufgehoben
Sachen- und Grundstücksrecht Aufgehoben
Verwaltungsrecht