Kostenfestsetzung: Erstattungsfähigkeit der Patentanwaltskosten bei nur hilfsweiser Geltendmachung …
Gewerblicher Rechtsschutz Aufgehoben
Urteile zu § 103 ZPO – Seite 3
Zivilprozessordnung
360 Entscheidungen der Bundes- und Landesgerichte zu § 103 ZPO (Zivilprozessordnung) – neueste zuerst, mit Aktenzeichen, Leitsatz und Volltext.
360 Entscheidungen
Zivilrecht
Wehrrecht
Entstehung und Erstattungsfähigkeit einer 0,8 …
Patentrecht Aufgehoben
Erstattungsfähigkeit der Einzeltätigkeiten eines beim …
Patentrecht Rechtsbeschwerde zurückgewiesen
Strafrecht Beschwerde verworfen
Arbeitsrecht Aufgehoben
rechtsmissbräuchliche Selbstbeeinflussung der … · Anspruchseinschränkung · Einreise zum Zweck des Leistungsbezuges · selbst zu vertretende Nichtvollziehbarkeit …
Sozialrecht Beschwerde zurückgewiesen
Regelungsanordnung · Anordnungsanspruch · Asylbewerberleistung · Anspruchseinschränkung
Sozialrecht Beschwerde zurückgewiesen
Sachen- und Grundstücksrecht Beschwerde zurückgewiesen
Zivilrecht Abgeändert
Verwaltungsrecht Abgeändert
Sachen- und Grundstücksrecht Beschwerde zurückgewiesen
Strafrecht Aufgehoben
Festsetzung der Prozesskostenhilfevergütung · Einwand der Staatskasse · Vereitelung des Anspruchsübergangs · Kostenerstattungsanspruch des Leistungsempfängers nach § …
Sozialrecht Aufgehoben
Familienrecht Abgeändert
Familienrecht Beschwerde verworfen
Kostenfestsetzungsbeschluss bei gleichartigen …
Verwaltungsrecht Aufgehoben
Verwaltungsrecht Aufgehoben
Verwaltungsrecht
Anforderungen an den Antrag auf Erlass eines …
Gewerblicher Rechtsschutz Rechtsbeschwerde zurückgewiesen
Zivilrecht Beschwerde zurückgewiesen
Zivilrecht Beschwerde zurückgewiesen
Erstattungsanspruch eines Verbandes zur Verfolgung …
Zivilrecht Abgeändert
zuständiges Gericht für Streit über den Vergütungsanspruch …
Insolvenzrecht Aufgehoben
Insolvenzrecht Teilweise aufgehoben
Prüfungsmaßstab
Zivilrecht Beschwerde verworfen
Zivilrecht Beschwerde zurückgewiesen
Sachen- und Grundstücksrecht Rechtsbeschwerde zurückgewiesen
Arbeitsrecht Beschwerde zurückgewiesen
Arbeitsrecht Abgeändert
Zivilrecht Abgeändert
vorläufig erstattete Kosten · Überzahlung · Rückfestsetzung · Unbeachtlichkeit materiell-rechtlicher Einwendungen
Sozialrecht Erinnerung zurückgewiesen
Zivilrecht Beschwerde zurückgewiesen
Zivilrecht Beschwerde zurückgewiesen
Zivilrecht Abgeändert
Zivilrecht Beschwerde zurückgewiesen
Insolvenzrecht Aufgehoben und zurückverwiesen
Erstattungsfähigkeit der Kosten eines von der beklagten …
Zivilrecht Beschwerde zurückgewiesen
Wirksame Zustellung des Kostenfestsetzungsbeschlusses an …
Zivilrecht Beschwerde verworfen
Zustellung einer einstweiligen Verfügung an den … · Zustellungsvereitelung
Zivilrecht Beschwerde zurückgewiesen
Zivilrecht Beschwerde zurückgewiesen
Festsetzungsfähigkeit einer Terminsgebühr für die auf …
Delikts- und Haftungsrecht Rechtsbeschwerde zurückgewiesen
Familienrecht Aufgehoben und zurückverwiesen
Steuerrecht
Zivilrecht Beschwerde zurückgewiesen
Zivilrecht Abgeändert
Sozialrecht Aufgehoben
Arbeitsrecht Abgeändert
Bau- und Werkvertragsrecht Rechtsbeschwerde zurückgewiesen