Arbeitsrecht Abgeändert
Urteile zu § 103 ZPO – Seite 4
Zivilprozessordnung
360 Entscheidungen der Bundes- und Landesgerichte zu § 103 ZPO (Zivilprozessordnung) – neueste zuerst, mit Aktenzeichen, Leitsatz und Volltext.
360 Entscheidungen
Delikts- und Haftungsrecht Beschwerde zurückgewiesen
Zivilrecht Abgeändert
Arbeitsrecht Beschwerde zurückgewiesen
"Streitwert bei mehreren Klägern" · mehrere Kläger sind unterschiedlich vom Streitpatent … · zur Höhe der Terminsgebühr · zur Bedeutung des Gesamtstreitwerts für die Anwaltsgebühren
Gewerblicher Rechtsschutz Erinnerung zurückgewiesen
Kostenfestsetzungsverfahren: Beginn der Verzinsung des Kostenerstattungsanspruchs bei Klagerücknahme
Verzinsungsbeginn bei Aufhebung und späterer …
Patentrecht Rechtsbeschwerde zurückgewiesen
Erstattung von Reisekosten und Verdienstausfall einer nicht …
Zivilrecht Abgeändert
zur Auferlegung der durch eine Anhörung verursachten Kosten
Marken- und Patentrecht Aufgehoben
Sozialrecht Abgeändert
häusliche Pflege · Übernahme der Kosten für eine besondere Pflegekraft · Beschäftigung im Arbeitgebermodell · Bewilligung eines persönlichen Budgets
Sozialrecht Beschwerde zurückgewiesen
Gewerblicher Rechtsschutz Rechtsmittel zurückgewiesen
Titulierung und Festsetzung der im Verfahren vor der … · Verbindlichkeit des vom Verfahrensbevollmächtigten im … · Gestattungsverfahren als kostenrechtlich vom Hauptverfahren …
Zivilrecht Abgeändert
Anfall der Pauschale für die Zustellung des …
Zivilrecht Abgeändert
Aufwendungsersatz nach Besitzeinweisung in eine zu räumende …
Gewerblicher Rechtsschutz Rechtsbeschwerde zurückgewiesen
Verwaltungsrecht
Zivilrecht Beschwerde zurückgewiesen
Anforderungen an die tatrichterliche Schätzung …
Delikts- und Haftungsrecht Aufgehoben und zurückverwiesen
Verfassungsmäßigkeit · Nichtvollziehbarkeit aufenthaltsbeendender Maßnahmen · Verschulden · fehlende Mitwirkung bei Identitätsfeststellung und …
Sozialrecht Beschwerde zurückgewiesen
Zivilrecht
Zivilrecht Aufgehoben
keine Änderung der Rechtslage nach Inkrafttreten des …
Sozialrecht Beschwerde verworfen
Verfassungsmäßigkeit · Nichtvollziehbarkeit aufenthaltsbeendender Maßnahmen · Verschulden · fehlende Mitwirkung bei Identitätsfeststellung und …
Sozialrecht Beschwerde zurückgewiesen
Erb- und Versicherungsrecht
Verwaltungsrecht Abgeändert
Verwaltungsrecht Abgeändert
Verwaltungsrecht Abgeändert
Zivilrecht
Zivilrecht Aufgehoben und zurückverwiesen
Gesellschaftsrecht Rechtsbeschwerde zurückgewiesen
Zivilrecht Aufgehoben
Gesellschaftsrecht Rechtsbeschwerde zurückgewiesen
Zivilrecht
Delikts- und Haftungsrecht
Zivilrecht Beschwerde zurückgewiesen
Zivilrecht Beschwerde zurückgewiesen
Zivilrecht Abgeändert
Steuerrecht
Bau- und Werkvertragsrecht Revision zurückgewiesen
Steuerrecht Abgeändert
Kostenfestsetzung · Doppelvertretungskosten · Verwerfung der Berufung- verspätete Berufungsbegründung
Gewerblicher Rechtsschutz Abgeändert
Rechtsbehelf gegen die Mitfestsetzung von …
Gewerblicher Rechtsschutz
Strafrecht Abgeändert
Der Kostenfestsetzungsantrag dürfte bereits unzulässig sein, weil der Antragstellerin aufgrund der …
Zivilrecht Erinnerung zurückgewiesen
Bau- und Werkvertragsrecht Aufgehoben
Familienrecht Beschwerde zurückgewiesen
Steuerrecht Erinnerung zurückgewiesen
Delikts- und Haftungsrecht Rechtsbeschwerde verworfen
Zivilrecht Abgeändert
Verwaltungsrecht Aufgehoben
Sachen- und Grundstücksrecht Aufgehoben