Urteile zu § 103f ZPO – Seite 3

Zivilprozessordnung

261 Entscheidungen der Bundes- und Landesgerichte zu § 103f ZPO (Zivilprozessordnung) – neueste zuerst, mit Aktenzeichen, Leitsatz und Volltext.

261 Entscheidungen

LAG Baden-Württemberg 5. Kammer Beschluss zitiert von 8
Streitwert – personelle Maßnahme

betriebliche Praxis

Arbeitsrecht Beschwerde zurückgewiesen
BPatG 5. Senat Beschluss LS
Patentnichtigkeitsklageverfahren – Kostenfestsetzungsverfahren

"Erstattungsfähigkeit der Kosten für mehrere Anwälte" · zur Zahlung einer Klagegebühr für die Erhebung einer … · zur Erstattungsfähigkeit der Kosten für mehrere Anwälte · zur gesonderten Beauftragung von Rechts- und Patentanwälten …

Gewerblicher Rechtsschutz Abgeändert
BGH II. Zivilsenat Urteil LS zitiert von 21
Zwangsvollstreckung gegen eine BGB-Gesellschaft

Aktivlegitimation für eine Vollstreckungsabwehrklage · Folgen gleichzeitiger Auswechslung aller Gesellschafter

Gesellschaftsrecht Aufgehoben und zurückverwiesen
OLG Saarbrücken Saarland 9. Zivilsenat Beschluss
Kostenfestsetzung nach Verkehrsunfallprozess

Erstattungsfähigkeit der Mehrkosten eines eigenen …

Zivilrecht Aufgehoben und zurückverwiesen
BAG 10. Senat Beschluss zitiert von 3
Insolvenz – Kosten des Rechtsstreits

Bindungswirkung der Kostengrundentscheidung

Arbeitsrecht Rechtsbeschwerde zurückgewiesen
OLG Naumburg Vergabesenat Beschluss LS
Kosten im Vergabeverfahren

Titulierung und Festsetzung der im Verfahren vor der … · Verbindlichkeit des vom Verfahrensbevollmächtigten im … · Gestattungsverfahren als kostenrechtlich vom Hauptverfahren …

Zivilrecht Abgeändert
VG Koblenz 4. Kammer Urteil LS
Kosten des Vorverfahrens
Verwaltungsrecht Klage abgewiesen