§ 103f ZPO – Rechtsprechung (261 Entscheidungen) – Seite 4

Zuschlag von 10% für Unvorhergesehenes in der … · höhere Mängelbeseitigungskosten als die mit dem Mangel … · Umsatzsteuer auf voraussichtliche Mängelbeseitigungskosten

Zivilrecht

OLG Düsseldorf Beschluss 14.02.2012

Die am 08.11.2010 bei Gericht eingegangene sofortige Beschwerde des Beklagten zu 9) (Bl. 63 Sonderband, SB) …

Zivilrecht Abgeändert

BGH V. Zivilsenat Urteil 20.01.2012 LS zitiert von 2

Wohnungseigentumsverwalter: Erlöschen der materiell-rechtlichen Ermächtigung zum Forderungseinzug nach …

Sachen- und Grundstücksrecht Aufgehoben

OLG Naumburg 10. Zivilsenat Beschluss 01.11.2011 LS

Kostenfestsetzungsverfahren: Voraussetzungen der Festsetzung außergerichtlich entstandener Rechtsanwaltskosten

Zivilrecht Beschwerde zurückgewiesen

OLG Frankfurt am Main 3. Zivilsenat Urteil 11.10.2011

Rechtsschutzversicherung: Übergang des Versicherungsschutzes auf die Erben

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

KG 2. Zivilsenat Beschluss 07.09.2011 LS zitiert von 1

Kostenfestsetzungsverfahren: Entscheidungsmöglichkeit des Rechtspflegers bei Einwand der …

Zivilrecht Beschwerde zurückgewiesen

OLG 8. Zivilsenat Beschluss 31.08.2011 LS

Kostenfestsetzungsverfahren: Rückfestsetzung von im eigenen Namen eines beigeordneten Rechtsanwalts …

Zivilrecht Beschwerde zurückgewiesen

KG Vergabesenat Beschluss 10.08.2011 LS

Vergabenachprüfungsverfahren: Rechtsmittel gegen die Nichtbescheidung eines Antrags des Beigeladenen …

Zivilrecht Beschwerde verworfen

LG Köln Beschluss 11.07.2011

Die Verfügungskläger sind Eigentümer einer Wohnung im Haus unter der Anschrift A-Straße in N. Die Parteien …

Sachen- und Grundstücksrecht Aufgehoben

KG 1. Strafsenat Beschluss 08.06.2011 LS zitiert von 1

Strafprozessuales Kostenfestsetzungsverfahren: Abhilfebefugnis des Rechtspflegers bei sofortiger Beschwerde

Strafrecht

OLG Düsseldorf Beschluss 17.01.2011

Durch das Urteil des Landgerichts Duisburg vom 12.03.2010 wurde der Kläger verurteilt, die Kosten des …

Zivilrecht Beschwerde zurückgewiesen

OLG Saarbrücken Saarland 9. Zivilsenat Beschluss 23.12.2010 LS

Kostenfestsetzungsverfahren: Voraussetzungen der Festsetzung einer außergerichtlich entstandenen Terminsgebühr

Zivilrecht Abgeändert

OLG Düsseldorf 10. Zivilsenat Beschluss 26.10.2010

Die am 28.10.2009 bei Gericht eingegangene sofortige Beschwerde des Beklagten zu 15) (Bl. 48ff Sonderband …

Zivilrecht Abgeändert

LAG Köln 7.Kammer Beschluss 23.09.2010 LS zitiert von 1

) Die Kosten eines von einer Partei in einem arbeitsgerichtlichen Rechtsstreit eingeholten privaten …

Arbeitsrecht Abgeändert

OLG Düsseldorf 4. Zivilsenat Beschluss 18.06.2010

Die sofortige Beschwerde der Klägerin gegen den Beschluss der 11. Zivilkammer des Landgerichts Düsseldorf …

Zivilrecht Beschwerde zurückgewiesen

BGH IX. Zivilsenat Beschluss 20.05.2010 LS zitiert von 22

Insolvenz- und Gesamtvollstreckungsverwaltervergütung

Reichweite der Rechtskraftwirkung der Vergütungsfestsetzung …

Insolvenzrecht Rechtsbeschwerde zurückgewiesen

AG Duisburg Beschluss 28.04.2010

Vergütung des vorläufigen Insolvenzverwalters nach Rücknahme des Eröffnungsantrags

Insolvenzverfahren · Vergütung vorläufiger Insolvenzverwalter · Zuständigkeit des Insolvenzgerichts · Rücknahme des Eröffnungsantrags · Insolvenzordnung

Insolvenzrecht

OLG Köln Beschluss 20.04.2010 zitiert von 2

Die gemäß § 104 Abs. 3 Satz 1 ZPO i.V.m

Zivilrecht Aufgehoben

OVG NRW Beschluss 06.04.2010 zitiert von 5

Die Beschwerde gegen die nach § 11 Abs. 3 Satz 2 RVG i.V.m

Verwaltungsrecht Antrag zurückgewiesen

KG 1. Zivilsenat Beschluss 16.03.2010 LS

Rechtsanwaltsvergütung im Notarkostenbeschwerdeverfahren

Bemessung der Vergütung bei einheitlichem Auftrag von …

Zivilrecht

OLG Saarbrücken Saarland 9. Zivilsenat Beschluss 18.02.2010 LS

Kostenfestsetzung: Erstattungsfähigkeit der Kosten eines Privatgutachtens

Zivilrecht Beschwerde zurückgewiesen

OLG Rostock Urteil 26.11.2009 zitiert von 3

Der Kläger begehrt von dem beklagten Land Schadensersatz wegen der Zerstörung eines von ihm gefertigten …

Delikts- und Haftungsrecht Abgeändert

OLG Köln Beschluss 07.10.2009

Die späteren Prozessbevollmächtigten und jetzigen Verfahrensbevollmächtigten der Parteien vertraten diese …

Zivilrecht Abgeändert

OLG Stuttgart Beschluss 24.09.2009 zitiert von 1

Am 30. Juli 2007 reichte der Antragsteller mit Schriftsatz vom 27. Juli 2007 einen Antrag auf Ehescheidung …

Familienrecht

OLG Rostock Beschluss 07.09.2009

Dabei kann der Senat die grundsätzliche Frage dahinstehen lassen, ob es für die Hinweispflicht gem. §§ 380 …

Zivilrecht Aufgehoben

OLG Köln Beschluss 18.06.2009

Der Kläger hat die Beklagten in den beiden zugrunde liegenden Rechtsstreitigkeiten auf Unterlassung von …

Zivilrecht Abgeändert

OLG Stuttgart Beschluss 05.02.2009

Im Hauptsacheverfahren machte die Klägerin gegen den Beklagten Pflichtteilsansprüche in Höhe von 33.327,71 …

Zivilrecht

OLG Stuttgart Beschluss 04.02.2009 zitiert von 2

Im Hauptsacheverfahren beanspruchte die Klägerin gegen den Gemeinschuldner die Duldung der …

Insolvenzrecht

OLG Düsseldorf Beschluss 26.01.2009

Kostenfestsetzung bei Vergabeverfahren und Anrechnung von Rechtsanwaltsgebühren

Rechtsanwaltsvergütung · VV RVG · Vergabeverfahren · Kostenanrechnung · Gerichtsverfahren

Zivilrecht

OLG Celle Beschluss 19.12.2008 LS

Vergleichen sich Parteien in einem Verhandlungstermin über rechtshängige und nicht rechtshängige Ansprüche …

Zivilrecht Abgeändert

LG Bonn 8. Zivilkammer Beschluss 12.12.2008

Gemäß RVG VV Nr. 3101 Ziffer 2 erwachsen dem Rechtsanwalt Gebühren, soweit in einem Rechtsstreit …

Zivilrecht Beschwerde zurückgewiesen

LAG Rheinland-Pfalz Beschluss 28.11.2008

Die Prozessparteien haben einen Zahlungsrechtsstreit geführt, in dessen Verlauf mit Urteil des …

Arbeitsrecht Beschwerde zurückgewiesen

LG Hagen Beschluss 10.09.2008

E3 Amtsgericht - Mahngericht - I erließ unter den Geschäftszeichen 07-485119-19-N und 07-4851009-27-N als …

Zivilrecht

OLG Düsseldorf 10. Zivilsenat Beschluss 12.08.2008 LS

ZPO §§ 91, 103 ff., 788, 802

Zivilrecht Beschwerde zurückgewiesen

OLG Düsseldorf Beschluss 12.08.2008

Zur Begründung verweist der Senat auf seinen Beschluss vom 12. Juni 2008

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

OLG Köln Beschluss 04.08.2008 zitiert von 2

Der Beschwerdeführer hat sich gegen die Festsetzung eines Ordnungs-

Zivilrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

OLG Stuttgart Beschluss 15.07.2008

Die Antragstellerin erwirkte gegen die Antragsgegnerin ohne mündliche Verhandlung den Erlass einer …

Zivilrecht

OLG Hamm Urteil 29.05.2008 zitiert von 2

Anspruch auf Handelsvertreterausgleich nach Beendigung von Vertriebsvertrag

Handelsvertreterausgleich · Vertriebsvertrag · Agenturgeschäft · Beendigung des Vertragsverhältnisses · Provision

Zivilrecht Abgeändert

LAG Rheinland-Pfalz Beschluss 14.05.2008 zitiert von 1

Im Ausgangsverfahren unterlag die Klägerin mit einer gegen das beklagte Land geführten Klage

Arbeitsrecht

OLG Düsseldorf Urteil 08.04.2008

Gebührenansprüche eines Notars gegen türkische Gesellschaft

Notargebühren · Auslandsüberweisung · Tilgungsrechnung · Währungsumrechnung · Vollstreckbarkeit

Zivilrecht Abgeändert

OLG Frankfurt am Main 18. Zivilsenat Beschluss 28.02.2008

Anwendung der Anrechnungsvorschrift der Vorb. 3 Abs. 4 RVG-VV im Kostenfestsetzungsverfahren

Zivilrecht Beschwerde zurückgewiesen

LAG Hessen 13. Kammer Urteil 12.02.2008

Verpflichtung der Beklagten zur Zahlung von Schadensersatz für Detektivkosten

Arbeitsrecht Rechtsmittel zurückgewiesen

LAG Hamm Beschluss 28.01.2008 zitiert von 2

Seit Ende August 2007 setzte die Arbeitgeberin zahlreiche Mitarbeiter aus U1 für kurze Zeiträume in O1 ein …

Arbeitsrecht Beschwerde zurückgewiesen

LAG Hamm Beschluss 28.01.2008 zitiert von 1

Seit Ende August 2007 setzte die Arbeitgeberin zahlreiche Mitarbeiter aus U1 für kurze Zeiträume in O1 ein …

Arbeitsrecht Beschwerde zurückgewiesen

OLG Düsseldorf Beschluss 06.12.2007

Der Kläger forderte die Beklagte vor Erhebung der Klage zur Geltendmachung eines Belieferungsanspruchs nach …

Kartellrecht