§ 103f ZPO – Rechtsprechung (261 Entscheidungen) – Seite 5

OLG Frankfurt am Main 18. Zivilsenat Beschluss 04.12.2007

Kostenfestsetzungsverfahren: Anrechnung einer vorprozessual angefallenen Geschäftsgebühr auf die …

Zivilrecht Beschwerde zurückgewiesen

OLG Frankfurt am Main 18. Zivilsenat Beschluss 04.12.2007 LS zitiert von 1

Gebühr des Rechtsanwalts

Anrechnung der Geschäftsgebühr auf die Verfahrensgebühr

Zivilrecht Beschwerde zurückgewiesen

OLG Frankfurt am Main 18. Zivilsenat Beschluss 30.10.2007 LS zitiert von 6

Kostenfestsetzungsverfahren: Teilweise Anrechnung der anwaltlichen Geschäftsgebühr auf die Verfahrensgebühr

Zivilrecht Beschwerde zurückgewiesen

OLG Frankfurt am Main 18. Zivilsenat Beschluss 29.10.2007 LS zitiert von 7

Kostenfestsetzungsverfahren: Teilweise Anrechnung der anwaltlichen Geschäftsgebühr auf die Verfahrensgebühr

Zivilrecht Aufgehoben

LG Lüneburg Beschluss 18.10.2007

Wie die Antragstellerin mit der Beschwerdeschrift zutreffend ausgeführt hat, ist eine durch außergerichtliche …

Zivilrecht Aufgehoben

LSG NRW Beschluss 09.08.2007

Streitig ist die Höhe der erstattungsfähigen Rechtsanwaltsgebühren für ein von den Antragstellern beim …

Sozialrecht Beschwerde zurückgewiesen

OLG Hamm Beschluss 26.07.2007

Der Betroffene hat einen Antrag auf Vorführung zur Aufnahme einer Rechtsbeschwerde gegen eine Entscheidung …

Zivilrecht

VGH Hessen 7. Senat Beschluss 19.07.2007 zitiert von 4

Die Beschwerde richtet sich gegen den im Tenor bezeichneten Beschluss des Verwaltungsgerichts Gießen, mit dem …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

LAG Hamm Beschluss 16.07.2007 zitiert von 6

Im Ausgangsverfahren begehrt der Betriebsrat von der Arbeitgeberin die Einleitung von Beteiligungsverfahren …

Arbeitsrecht Abgeändert

OLG Düsseldorf Beschluss 05.02.2007

Die zulässige Beschwerde des Klägers gegen den seinen Antrag auf Festsetzung von ihm aufgewendeter Avalzinsen …

Zivilrecht Abgeändert

OLG Düsseldorf Urteil 28.12.2006

Der Kläger verlangt im vorliegenden Rechtsstreit von der Beklagten restliches Honorar für …

Bau- und Werkvertragsrecht Abgeändert

OLG Saarbrücken Saarland Urteil 13.09.2006

Im Landtagswahlkampf 2004 verwendete der Beklagte ein Wahlplakat, auf dem die Kläger, zwei Schornsteinfeger …

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

OLG Stuttgart Beschluss 22.07.2006

Der Antragsteller ist unstreitig zur Antragstellung nach §122 Abs. 2 AktG legitimiert

Zivilrecht Abgeändert

LAG Hessen 13. Kammer Beschluss 14.07.2006 LS

Kostenfestsetzung – kein Kostenausgleich zwischen den Instanzen

Arbeitsrecht Beschwerde zurückgewiesen

OLG Köln Beschluss 16.06.2006

Im Mahnantrag machte die Klägerin eine Hauptforderung in Höhe von 26.865,64 € geltend

Zivilrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

LG Koblenz Beschluss 12.05.2006

Die Angeklagten wurden durch Urteil des Amtsgerichts - Jugendrichter - Betzdorf vom 16.08.2005 vom Vorwurf …

Strafrecht Anträge verworfen

LAG Hamm Beschluss 24.04.2006

Im Ausgangsverfahren hat der Betriebsrat letztlich von der Arbeitgeberin verlangt, es zu unterlassen, bis zum …

Arbeitsrecht Abgeändert

OLG Köln Beschluss 10.03.2006 zitiert von 1

In erster Instanz blieb der Kläger mit seiner Klage erfolglos

Zivilrecht

OLG Stuttgart Beschluss 23.01.2006

Auf die am 17.05.2005 bei Gericht eingegangene Klage, die dem Beklagten am 07.06.2005 zugestellt worden war …

Zivilrecht Abgeändert

OLG Stuttgart Beschluss 16.01.2006 zitiert von 1

Nach Rücknahme ihrer Berufung wurden der Klägerin mit Beschluss des 4. Zivilsenats des OLG Stuttgart vom …

Zivilrecht Beschwerde zurückgewiesen

OLG Koblenz Beschluss 04.01.2006

Das fristgemäß eingelegte Rechtsmittel, das die Festsetzung von Prozessfinanzierungskosten zum Gegenstand hat …

Zivilrecht

OLG Stuttgart Beschluss 22.12.2005

Nach Rücknahme ihrer Berufung wurden der Beklagten durch Beschluss des 15. Zivilsenats des OLG Stuttgart vom …

Familienrecht

OLG Stuttgart Beschluss 29.11.2005

Antragsgemäß erließ das Amtsgericht - Mahnabteilung - Stuttgart am 17.11.2004 gegen den Antragsgegner einen …

Familienrecht

OLG Stuttgart Beschluss 15.11.2005

Mit dem Urteil des 10. Zivilsenats des Oberlandesgerichts Stuttgart vom 17.8.1999 wurden dem Kläger die …

Zivilrecht

LAG Hamm Beschluss 09.11.2005

Im Ausgangsverfahren hat der Betriebsrat im Wege der einstweiligen Verfügung verlangt, der Arbeitgeberin …

Arbeitsrecht Abgeändert

OLG Köln Beschluss 26.09.2005

Nicht gehört werden können die Kläger mit ihrem Einwand, der Beklagte zu 2) sei zum Vorsteuerabzug berechtigt

Zivilrecht Beschwerde zurückgewiesen

LAG Hamm Beschluss 02.08.2005 zitiert von 8

Im Ausgangsverfahren hat der Betriebsrat des Werkes R1xxx-W2xxxxxxxxx die Feststellung begehrt, dass die …

Arbeitsrecht Beschwerde zurückgewiesen

LAG Hessen 13. Kammer Beschluss 02.08.2005 LS

Ein rein materiell-rechtlicher Kostenerstattungsanspruch abweichend von § 12 a Abs. 1 Satz 1 ArbGG kann im …

Arbeitsrecht Beschwerde zurückgewiesen

OLG Frankfurt am Main 4. Zivilsenat Beschluss 18.07.2005

Zivilprozessrecht: Verlustigerklärung und Kostenbeschluss nach einer Berufungsrücknahme

Zivilrecht

LAG Rheinland-Pfalz Beschluss 05.07.2005

Im Ausgangsverfahren klagte im Wege der Drittschuldnerklage der Kläger gegen die Beklagte auf Zahlung eines …

Arbeitsrecht Beschwerde zurückgewiesen

VG Freiburg Beschluss 28.06.2005

Der festgesetzte Betrag setzt sich zusammen aus den außergerichtlichen Kosten des Klägers in Höhe von 571,85 …

Verwaltungsrecht

LAG Düsseldorf Beschluss 09.06.2005

Der Antragsteller betrieb aus einem arbeitsgerichtlichen Vergleich die Zwangsvollstreckung gegen die …

Arbeitsrecht Beschwerde zurückgewiesen

OLG Düsseldorf Beschluss 02.06.2005

(Hier Freitext: Tatbestand, Gründe etc.)

Zivilrecht Aufgehoben

LG Bonn Beschluss 03.05.2005

Wie bereits im gerichtlichen Hinweis vom 08.04.2005 ausgeführt, ist die nachträgliche Aufnahme von Kosten des …

Zivilrecht Aufgehoben

LG Stuttgart Beschluss 01.02.2005 zitiert von 1

Im vorliegenden Verfahren erließ das Amtsgericht Nürtingen am 11.11.2004 ein schriftliches Anerkenntnisurteil …

Zivilrecht Abgeändert

OLG Köln Beschluss 28.12.2004 zitiert von 1

Mit ihrem zunächst gestellten Antrag vom 03.11.2004 hat die Antragstellerin beantragt, gegen die …

Zivilrecht Beschwerde zurückgewiesen

OLG Stuttgart Beschluss 18.11.2004

Die antragstellenden Rechtsanwälte begehren die Festsetzung der Kosten gemäß § 19 BRAGO gegen ihren …

Zivilrecht

OLG Zweibrücken Beschluss 24.08.2004 zitiert von 1

Die allein gegen den Zinsausspruch im angefochtenen Kostenfestsetzungsbeschluss gerichteten sofortigen …

Zivilrecht

LAG Düsseldorf Beschluss 27.05.2004 zitiert von 1

Mit Vergleich vor dem Arbeitsgericht haben die Parteien ihren Rechtsstreit beigelegt und zusätzlich im …

Arbeitsrecht Beschwerde zurückgewiesen

OLG Düsseldorf Beschluss 13.01.2004

Die im Tenor bezeichnete Nichtabhilfeentscheidung und Vorlage der im Tenor bezeichneten Erinnerungen gegen …

Familienrecht Aufgehoben

OLG Düsseldorf Urteil 25.11.2003

Der Beklagte ist Zahnarzt

Zivilrecht Abgeändert

OLG Düsseldorf Urteil 14.10.2003

Die Klägerin hatte im Juni 1998 die beklagten, in (Außen-)Sozietät zusammengeschlossenen Rechtsanwälte …

Zivilrecht Abgeändert

LG Göttingen Beschluss 06.05.2003

Mit Schriftsatz v. 9.2.2001 hat der Verfahrensbevollmächtigte des Schuldners namens des Schuldners den Antrag …

Zivilrecht

LG Freiburg Beschluss 12.03.2003

Mit Beschluss vom 12.08.1999 wurde der Beteiligte T. M. mit dem Wirkungskreis der Vermögenssorge …

Zivilrecht Beschwerde zurückgewiesen

OLG Hamm Beschluss 12.11.2002 zitiert von 3

Der Beteiligte zu 1) war im Jahre 2000 bis zu seiner durch einen Aufenthaltswechsel des mittellosen …

Zivilrecht Teilweise aufgehoben

OLG Düsseldorf Beschluss 20.09.2002

1) Der Senat folgt der Auffassung des 3. Zivilsenats (OLG Düsseldorf Beschluss 4.3.1998 - 3 W 80/98) und des …

Zivilrecht Beschwerde zurückgewiesen

OLG Köln Beschluss 22.07.2002

Mit der Beschwerde gegen den unter der Ordnungsnummer I ergangenen Beschluss vom 05. Juni 2001 wendet der …

Zivilrecht Beschwerde zurückgewiesen

OLG Köln Beschluss 22.07.2002

Das Rückerstattungsbegehren der Klägerin ist unbegründet

Zivilrecht Beschwerde zurückgewiesen

OLG Düsseldorf Beschluss 29.11.2001

Der Beschwerdeführer wurde dem vormaligen Angeklagten L. durch Beschluss des damaligen Vorsitzenden der 1. …

Strafrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

OVG Niedersachsen Urteil 22.03.2001 LS zitiert von 2

Mit der Änderung der Nutzung einer baulichen Anlage entfällt die Schutzwirkung einer zuvor erteilten …

Verwaltungsrecht