Zivilrecht Abgeändert
Urteile zu § 104 ZPO – Seite 10
Zivilprozessordnung
2.206 Entscheidungen der Bundes- und Landesgerichte zu § 104 ZPO (Zivilprozessordnung) – neueste zuerst, mit Aktenzeichen, Leitsatz und Volltext.
2.206 Entscheidungen
keine Kostenfestsetzung ohne wirksame, insb schriftliche …
Verfassungsrecht Beschwerde zurückgewiesen
Berücksichtigung des materiell-rechtlichen …
Erb- und Versicherungsrecht Rechtsbeschwerde verworfen
Miet- und Kaufrecht Abgeändert
Arbeitsrecht Abgeändert
Kostenfestsetzung · Patentnichtigkeit · Rechtsanwaltskosten · RVG · Erinnerung
Gewerblicher Rechtsschutz Erinnerung zurückgewiesen
Arbeitsrecht Abgeändert
Prozesskosten · Kostenfestsetzung · ZPO § 91 · Prozessbezogenheit · Patentverfahren
Zivilrecht
Zivilrecht Aufgehoben
Zivilrecht Aufgehoben
Kostenfestsetzung · Reisekosten · Familienstreit · ZPO § 266 · Kostenausgleich
Familienrecht Abgeändert
Arbeitsrecht Beschwerde zurückgewiesen
Die Antragsteller verlangen gemäß § 11 Abs. 1 RVG über die in dem angefochtenen Beschluss erfolgte …
Zivilrecht Beschwerde zurückgewiesen
Zivilrecht Beschwerde zurückgewiesen
Strafrecht Aufgehoben
Verweisung des Rechtsstreits an ein anderes Gericht
Verwaltungsrecht
Gewerblicher Rechtsschutz Erinnerung zurückgewiesen
Gewerblicher Rechtsschutz Erinnerung zurückgewiesen
Erb- und Versicherungsrecht Abgeändert
Einwand der Unverhältnismäßigkeit einer Mangelbeseitigung
Zivilrecht Abgeändert
Strafrecht Aufgehoben und zurückverwiesen
Zivilrecht Abgeändert
unangemessene Verfahrensdauer eines … · keine Wartefrist bei abgeschlossenen Verfahren · Vorbereitungs- und Bedenkzeit von 3 Monaten · äußerst geringe Bedeutung des …
Sozialrecht
Gewerblicher Rechtsschutz Antrag zurückgewiesen
Sachen- und Grundstücksrecht Rechtsbeschwerde zurückgewiesen
Kostenerstattung · § 162 VwGO · Bevollmächtigte · Rechtsverteidigung · fiktive Anwaltsvergütung
Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen
Versäumung der Beschwerdefrist · Wiedereinsetzung in den vorigen Stand · Einlieferung des Beschwerdeschriftsatzes am Nachmittag des … · Statthaftigkeit des Antrags auf Anordnung der …
Sozialrecht Aufgehoben
Zwischen den Beteiligten ist umstritten, ob die Antragsteller (im Weiteren: Ast.) im einstweiligen …
Sozialrecht Aufgehoben
Zivilrecht Beschwerde zurückgewiesen
Sachen- und Grundstücksrecht Aufgehoben
Verwaltungsrecht
Strafrecht Beschwerde verworfen
Strafrecht Beschwerde verworfen
Zivilrecht Beschwerde zurückgewiesen
Verwaltungsrecht Erinnerung zurückgewiesen
Kostenfestsetzung: Erstattungsfähigkeit der Patentanwaltskosten bei nur hilfsweiser Geltendmachung …
Gewerblicher Rechtsschutz Aufgehoben
Familienrecht Abgeändert
Wehrrecht
Entstehung und Erstattungsfähigkeit einer 0,8 …
Patentrecht Aufgehoben
Erstattungsfähigkeit der Einzeltätigkeiten eines beim …
Patentrecht Rechtsbeschwerde zurückgewiesen
Strafrecht Beschwerde verworfen
Zivilrecht Beschwerde zurückgewiesen
Zivilrecht Beschwerde zurückgewiesen
Zivilrecht Berufung zurückgewiesen
Zivilrecht Abgeändert
Zivilrecht Abgeändert
Zivilrecht
Verwaltungsrecht
Insolvenzrecht Aufgehoben und zurückverwiesen
Festsetzung der notwendigen Auslagen des Verurteilten bei … · Voraussetzungen der Festsetzung von Rahmengebühren
Strafrecht Beschwerde verworfen