Urteile zu § 104 ZPO – Seite 9
Zivilprozessordnung
2.206 Entscheidungen der Bundes- und Landesgerichte zu § 104 ZPO (Zivilprozessordnung) – neueste zuerst, mit Aktenzeichen, Leitsatz und Volltext.
2.206 Entscheidungen
Zivilrecht – Beschwerde zurückgewiesen
OLG Dresden Beschluss
Sachen- und Grundstücksrecht – Beschwerde zurückgewiesen
Verfahrensgebühr für den Bevollmächtigten des …
Zivilrecht ✓ Aufgehoben
OLG Dresden Beschluss
Zivilrecht ✓ Aufgehoben
LG Köln 14. Zivilkammer Beschluss
Zivilrecht – Beschwerde zurückgewiesen
beigeordneter Rechtsanwalt · Vergütungsanspruch · Anrechnung der vom Gegner des Hauptsacheverfahrens …
Sozialrecht – Beschwerde zurückgewiesen
KG 19. Zivilsenat Beschluss
Zivilrecht – Beschwerde zurückgewiesen
Reisekosten des Rechtsanwalts
LSG NRW 11. Senat Beschluss
Sozialrecht ✓ Abgeändert
OLG Frankfurt am Main 6. Zivilsenat Beschluss
Kosten für Einholung einer Vermögensauskunft und Einholung …
Gewerblicher Rechtsschutz – Rechtsbeschwerde verworfen
OLG Brandenburg 6. Zivilsenat Beschluss
Zivilrecht – Beschwerde zurückgewiesen
Strafrecht ✓ Aufgehoben
BVerfG Erster Senat Beschluss zitiert von 1
keine Auslagenerstattung gem § 34a Abs 3 BVerfGG für Kläger …
Verfassungsrecht – Beschwerde zurückgewiesen
OVG Sachsen Beschluss
Verwaltungsrecht – Beschwerde zurückgewiesen
Zivilrecht – Beschwerde zurückgewiesen
OLG Brandenburg 1. Strafsenat Beschluss zitiert von 3
Strafrecht – Beschwerde verworfen
LG Wuppertal Beschluss
Strafrecht ✓ Abgeändert
Zivilrecht ✓ Abgeändert
OLG Frankfurt am Main Beschluss
Delikts- und Haftungsrecht – Beschwerde zurückgewiesen
Verwaltungsrecht
OLG Brandenburg 2. Strafsenat Beschluss
Strafrecht – Beschwerde verworfen
Erstattungsfähige Kosten eines Rechtsanwalts · Kosten für Beauftragung eines Detektivs
Zivilrecht ✓ Abgeändert
Zivilrecht ✓ Aufgehoben
LG Aachen 8. Zivilkammer Urteil
Delikts- und Haftungsrecht
LG Bielefeld X. große Strafkammer Beschluss zitiert von 2
Strafrecht ✓ Abgeändert
OLG Düsseldorf 7. Zivilsenat Beschluss zitiert von 2
Zivilrecht ✓ Aufgehoben
Sachen- und Grundstücksrecht ✓ Aufgehoben
Zivilrecht ✓ Abgeändert
Gewerblicher Rechtsschutz – Beschwerde zurückgewiesen
Beginn der Verzinsung des prozessualen …
Strafrecht ✓ Abgeändert
OLG Brandenburg 6. Zivilsenat Beschluss
Zivilrecht ✓ Aufgehoben
OLG Düsseldorf 1. Kartellsenat Beschluss
Kartellrecht – Beschwerde zurückgewiesen
Strafrecht – Beschwerde verworfen
OLG Köln 2. Zivilsenat Beschluss
Zivilrecht – Beschwerde zurückgewiesen
AG Grünstadt Beschluss
Zulässigkeit der sofortigen Beschwerde statt der …
Zivilrecht ✓ Aufgehoben
LG Frankfurt am Main 13. Zivilkammer Beschluss
Zivilrecht – Beschwerde zurückgewiesen
Familienrecht ✓ Abgeändert
LG Arnsberg Beschluss
Strafrecht – Beschwerde verworfen
Verwaltungsrecht ✓ Aufgehoben
Verpflichtung des Vorsorgebevollmächtigten zur Abgabe der …
Gewerblicher Rechtsschutz
ausstehende Beschwerdebegründung · Kostenerstattung
Arbeitsrecht – Beschwerde zurückgewiesen
Sozialrecht – Erinnerung zurückgewiesen
OLG Brandenburg 1. Strafsenat Beschluss
Strafrecht ✓ Aufgehoben
Familienrecht – Beschwerde zurückgewiesen
OLG Frankfurt am Main 2. Senat für Familiensachen Beschluss
Familienrecht ✓ Abgeändert
LG Bielefeld X. große Strafkammer Beschluss
Strafrecht ✓ Abgeändert
OLG Frankfurt am Main 8. Senat für Familiensachen Beschluss
Familienrecht – Beschwerde zurückgewiesen