Urteile zu § 104 ZPO – Seite 16

Zivilprozessordnung

2.206 Entscheidungen der Bundes- und Landesgerichte zu § 104 ZPO (Zivilprozessordnung) – neueste zuerst, mit Aktenzeichen, Leitsatz und Volltext.

2.206 Entscheidungen

LG Duisburg 2. Kammer für Bußgeldsachen Beschluss
Sie ist bereits unzulässig
Strafrecht Beschwerde verworfen
BPatG 26. Senat Beschluss zitiert von 8
Markenbeschwerdeverfahren – Kostenfestsetzung im Löschungsverfahren

"Ismaqua" · zur Festsetzung des Gegenstandswertes im Löschungsverfahren · zur Höhe der erstattungsfähigen Kosten · Kostenentscheidung im Nebenverfahren

Marken- und Patentrecht Beschwerde zurückgewiesen
BFH X. Senat Beschluss LS zitiert von 3
Grundsätzliche Bedeutung einer Rechtssache

Keine Anwendbarkeit von § 138 Abs. 3 ZPO im FG-Verfahren · Tatbestandsberichtigung · Verbescheidung von rechtsmissbräuchlichen oder offenbar … · Kostenerstattung bei nicht berufsmäßig tätigen …

Steuerrecht Nichtzulassungsbeschwerde verworfen
LAG Köln 11. Kammer Beschluss LS zitiert von 1
Einzelfall
Arbeitsrecht Beschwerde zurückgewiesen
FG Hamburg 3. Senat Beschluss LS zitiert von 1
Kostenrecht – Streitwert für Gewinnfeststellung

Vorverfahrens-Kosten · Erhöhungsgebühr · Anrechnung der Vorverfahrens-Geschäftsgebühr auf die … · Umsatzsteuer auf Honorar

Steuerrecht
BGH II. Zivilsenat Urteil LS zitiert von 21
Zwangsvollstreckung gegen eine BGB-Gesellschaft

Aktivlegitimation für eine Vollstreckungsabwehrklage · Folgen gleichzeitiger Auswechslung aller Gesellschafter

Gesellschaftsrecht Aufgehoben und zurückverwiesen